# taz.de -- Snowden im NSA-Ausschuss: Entscheidung wird vertagt
       
       > Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs schiebt der NSA-Ausschuss den
       > Beschluss über eine Befragung Snowdens auf. Die Opposition kritisiert das
       > scharf.
       
 (IMG) Bild: In Buenos Aires per Video-Schalte, in Berlin vielleicht bald in Person: Whistleblower Edward Snowden
       
       Berlin rtr | Der NSA-Untersuchungsausschuss hat eine Entscheidung über
       einen Antrag der Opposition zur Anhörung des ehemaligen
       US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden vertagt. Linke und Grüne warfen
       den Vertretern der Großen Koalition daraufhin am Donnerstag Willkür und
       Rechtsbruch vor.
       
       Der Bundesgerichtshof (BGH) hatte in einem am [1][Montag veröffentlichten
       Beschluss entschieden], dass sich der Ausschuss nicht länger grundsätzlich
       gegen eine Vernehmung Snowdens sperren kann. Bisher hatte die Koalition
       einen entsprechenden Antrag von Linken und Grünen auf Amtshilfe der
       Bundesregierung blockiert und war damit den außenpolitischen Bedenken der
       Regierung gefolgt. Der BGH stellte klar, dass auch eine Ausschussminderheit
       von nur einem Viertel der Abgeordneten Zeugen einbestellen könne.
       
       Die Opposition brachte daraufhin am Donnerstag den Antrag auf Amtshilfe
       erneut in die Ausschussberatungen ein. Ziel ist es, dass die
       Bundesregierung die Voraussetzungen für eine Reise und einen
       Auslieferungsschutz Snowdens schafft.
       
       Der NSA-Ausschuss soll klären, inwieweit Bürger und Politiker in
       Deutschland von der NSA und verbündeten Geheimdiensten ausspioniert wurden
       und ob deutsche Stellen davon wussten und daran beteiligt waren. Snowden
       lebt in Moskau im Exil. Die USA fordern seine Auslieferung.
       
       Der Ausschuss-Vorsitzende Patrick Sensburg sagte, es sollten nun in der
       kommenden Woche zwei Entscheidungen getroffen werden, zum einen ob die
       Koalition Beschwerde gegen die BGH-Entscheidung einlege und zum anderen wie
       mit dem Beschlussantrag der Opposition umgegangen werde.
       
       Die Linken-Ausschussvertreterin Martina Renner kritisierte: „Die Koalition
       blockiert weiter die Vernehmung des wichtigsten Zeugen in der
       NSA-Überwachungsaffäre und begeht somit Rechtsbruch.“ Der BGH habe ganz
       klar gesagt, dass sein Beschluss unverzüglich umzusetzen sei. Union und SPD
       setzten damit ihre „Blockade- und Verzögerungshaltung“ der vergangenen
       Monate fort.
       
       Der Grünen-Obmann Konstantin von Notz monierte: „Die Maske ist abgenommen.
       Der offene Rechtsbruch ist da.“ Der von den Minderheitsrechten der
       Opposition gedeckte Antrag sei einfach vertagt worden. „Es ist das reine
       Zeitspiel.“
       
       24 Nov 2016
       
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