# taz.de -- Streit um NSA-Selektorenliste: Opposition kündigt Klage an
       
       > Eine „Vertrauensperson“ soll die Liste mit Suchbegriffen der NSA einsehen
       > und eingeschränkt Auskunft geben. Grüne und Linke reagieren empört.
       
 (IMG) Bild: Ist das die streng geheime Selektorenliste?
       
       BERLIN taz | Union und SPD im Bundestag sprechen von einem sinnvollen
       ersten Schritt zur Aufklärung des Skandals um die brisante
       NSA-Selektorenliste – die Opposition wittert einen Vertuschungsversuch des
       Bundeskanzleramts: Der NSA-Untersuchungsausschuss hat am Donnerstag mit den
       Stimmen der Koalitionsvertreter ein umstrittenes Procedere beschlossen, wie
       es die NSA-Suchbegriffe überprüfen will.
       
       Demnach will der NSA-Untersuchungsausschuss noch vor Beginn der Sommerpause
       des Parlaments im Juli eine sachverständige „Vertrauensperson“ vorschlagen,
       die von der Bundesregierung ernannt wird und dann über den Sommer statt der
       Abgeordneten die streng geheime Liste mit NSA-Suchbegriffen einsehen soll.
       
       Den Arbeitsauftrag dürfen die Parlamentarier selbst bestimmen. Allerdings
       darf die „Vertrauensperson“ dem Untersuchungsausschuss nur eingeschränkt
       Auskunft über ihre Erkenntnisse geben. Sie braucht vielmehr eine
       Aussagegenehmigung der Regierung für das, was sie dem Ausschuss vorträgt.
       Und dazu werden wohl keine Details gehören.
       
       So erwarten die Ausschussmitglieder nicht, von dem
       Untersuchungsbeauftragten Namen von einzelnen Unternehmen beziehungsweise
       europäischen Politikern oder Institutionen zu erfahren, die im Visier der
       NSA-Spionage standen. „Er wird uns keine Selektoren vorlesen“, sagt der
       SPD-Obmann im Ausschuss, Christian Flisek.
       
       Aber das sei für eine politische Bewertung auch nicht nötig. Schließlich
       sollten die Abgeordneten „typisierte“ Informationen über den Inhalt der
       Selektoren-Liste bekommen, etwa: Wie viele Dax-Konzerne sind gelistet? Wie
       viele mittelständische Unternehmen? In welcher Branche haben diese Firmen
       gearbeitet?
       
       ## „Dunkle Stunde des Parlaments“
       
       Ziel sei es, nach der Sommerpause endlich „belastbare Ergebnisse“ über den
       Inhalt der US-Spionage-Liste zu bekommen, argumentiert Flisek. Deshalb
       solle die „Vertrauensperson“ spätestens in der nächsten Sitzungswoche des
       Bundestags benannt werden. Das Verfahren sei nur „ein erster Schritt“,
       versicherte Flisek. Vom Ergebnis hänge ab, ob man weitere brauche oder
       nicht.
       
       Die Opposition reagierte empört auf den Beschluss. Die Grünen-Vertreter im
       Ausschuss stimmten dagegen, die Linke enthielt sich. Beide Fraktionen
       kündigten an, gemeinsam vor das Bundesverfassungsgericht zu ziehen. Der
       Grünen-Obmann Konstantin von Notz wertete das Vorgehen als Versuch der
       Bundesregierung, „die Kontrolle durch das Parlament selbst zu
       kontrollieren“ und „den Skandal abzumoderieren“. Sein Parteifreund
       Christian Ströbele sprach von einer „dunklen Stunde des Parlaments“.
       
       Die Koalition „unterwerfe“ sich den Wünschen des Kanzleramts und verschenke
       „eilfertig die Parlamentsrechte“. Die Obfrau der Linksfraktion, Martina
       Renner, bezeichnete das Verfahren als „Selbstaufklärung“ des Skandals durch
       die Bundesregierung: „Wie groß muss dieser Spionage-Skandal sein, dass man
       zu diesem Verfahren greift?“
       
       Wer genau als „Vertrauensperson“ die Selektoren für den Ausschuss einsehen
       soll, stand zunächst noch nicht fest. Unter Ausschussmitgliedern kursierte
       der Name des ehemaligen Bundesverwaltungsrichters Kurt Graulich.
       
       ## Einer lügt
       
       Am Nachmittag befragte der Ausschuss Klaus-Dieter Fritsche, der von 2005
       bis 2009 als Geheimdienst-Beauftragter im Kanzleramt arbeitete und heute
       Merkels Mann für die Geheimdienste ist. Fritsche widersprach einer
       Zeugenaussage des Ex-BND-Chefs Ernst Uhrlau vor dem Ausschuss in der
       vergangenen Woche. Uhrlau hatte gesagt, er habe sicherlich „bei den
       regelmäßigen Besprechungen, die ich mit Herrn Fritsche hatte“ den Fund
       problematischer NSA-Selektoren zum Unternehmen EADS „nicht unerwähnt
       gelassen“. Diese Behauptung zweifelte Fritsche an.
       
       “Ich kann mich nicht erinnern“, versicherte der Geheimdienst-Staatsekretär
       aus dem Kanzleramt. Wäre es so gewesen, hätte er sicherlich einen
       schriftlichen Bericht dazu verlangt. Doch den gebe es nicht. „Deshalb halte
       ich es für unwahrscheinlich, dass er mir so etwas gesagt hat.“ Am
       Donnerstagnachmittag sollte auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière
       (CDU) als Zeuge vor dem Ausschuss aussagen.
       
       18 Jun 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Astrid Geisler
       
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