# taz.de -- Akten für NSA-Untersuchungsausschuss: Bloß kein Stress mit Amis und Briten
       
       > Der NSA-Ausschuss will wichtige Unterlagen einsehen. Doch USA und
       > Großbritannien haben etwas dagegen. Die Union will keine Konfrontation
       > und gehorcht artig.
       
 (IMG) Bild: Was wiegt mehr? Das Verhältnis zu den USA und Großbritannien oder der Untersuchungsauftrag des NSA-Ausschusses?
       
       BERLIN dpa | Die Union will wegen der Sichtung von Akten zur
       Geheimdienstzusammenarbeit im NSA-Untersuchungsausschuss keine
       Konfrontation mit Amerikanern oder Briten. Der Unions-Obmann Roderich
       Kiesewetter (CDU) sagte am Mittwoch in Berlin, er sei nicht der Ansicht,
       dass sich die Bundesregierung in dieser Frage über Einwände der USA und
       Großbritanniens hinwegsetzen und dem Ausschuss ohne deren Zustimmung
       Unterlagen zur Verfügung stellen sollte. Kiesewetter betonte, man müsse
       abwägen zwischen dem Untersuchungsauftrag des Gremiums und dem Verhältnis
       zu beiden Staaten und ihren Geheimdiensten. Deutschland sei hier auf
       Kooperation angewiesen.
       
       Der Ausschuss will Akten zur Zusammenarbeit zwischen deutschen und
       ausländischen Geheimdiensten einsehen. Im Fokus stehen die Dienste in den
       USA und Großbritannien. Die Bundesregierung hat diese Akten bislang noch
       nicht geliefert, sondern zunächst die ausländischen Regierungen gebeten,
       die Unterlagen für den Ausschuss freizugeben.
       
       Ein Sprecher des Bundesinnenministeriums sagte, mit den USA und
       Großbritannien gebe es Geheimschutzabkommen. Darin sei geregelt, dass der
       Staat, der eine Verschlusssache an einen anderen Staat gebe, darüber
       bestimmen dürfe, an wen diese weitergereicht werden dürfe.
       
       Die Opposition rügt das Verfahren scharf und beklagt, der Ausschuss werde
       in seiner Arbeit behindert. Das Gremium soll die Spähaffäre um den
       US-Geheimdienst NSA aufarbeiten. 2013 war bekanntgeworden, dass dieser
       massenhaft auch in Deutschland Daten ausforscht.
       
       15 Oct 2014
       
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