# taz.de -- Sonderermittler im NSA-Auschuss: Kampf um die Selektoren
       
       > Kurt Graulich wirft der NSA schwere Verstöße vor. Das Gremium ist dennoch
       > entzweit über den Auftritt des Rechtsexperten.
       
 (IMG) Bild: Sonderermittler Graulich vor dem Untersuchungsausschuss des Bundestages.
       
       Berlin taz | Ganz allein sitzt Kurt Graulich an dem weiten Rund des
       Zeugentischs, sein schwarzer Fahrradhelm links auf dem Tisch, rechts ein
       Glas Wasser, zwischendran stapelweise Papiere. Graulich legt die Brille
       beiseite und setzt erst mal zu einem Vortrag an, fast eine Stunde lang,
       gespickt mit Fachbegriffen und Paragrafen. Graulich macht klar, was von
       seiner Arbeit zu halten ist. „Mich beeindruckt keine schlechte Presse und
       kein Bundesnachrichtendienst. Ich mache nur meine eigene Arbeit.“
       
       Graulich sucht das Bild des Quergeists, des Unabhängigen. Genau das aber
       steht am Donnerstag zur Debatte. Vier Monate lang hatte der frühere
       Bundesverwaltungsrichter als Sonderermittler Tausende NSA-Spähbegriffe
       durchforstet. Am Nachmittag stellt er im NSA-Untersuchungsausschuss des
       Bundestags seinen Abschlussbericht vor, 262 Seiten stark.
       
       Es ist ein kleines Finale der größten Affäre, die der Ausschuss, der seit
       April 2014 tagt, bisher selbst ausgegraben hat: Das Einschleusen Tausender
       illegaler NSA-Suchbegriffe in die BND-Analysesysteme. Erst Anträge des
       Gremiums brachten die Praxis ans Licht.
       
       Das Bekanntwerden hatte im Frühjahr den BND ins Schlingern gebracht – und
       das Kanzleramt mit. Was wusste man dort über die Spionage gegen europäische
       und deutsche Ziele? War der BND entglitten? Vizekanzler Sigmar Gabriel
       (SPD) sprach von einem Fall, der eine „schwere Erschütterung“ auslösen
       könne. Am Ende bestimmte die Regierung eine „Vertrauensperson“, die
       exklusiv die Spähliste, neben BND und Kanzleramt, auswerten sollte: Kurt
       Graulich.
       
       ## Die Opposition protestiert
       
       Kann das gehen? Ein unabhängiger Kontrolleur, unter Regierungs Gnaden?
       
       Schon vor Graulichs erstem Wort trägt der Grünen-Obmann im Ausschuss,
       Konstantin von Notz, eine Protestnote vor. Die Opposition nehme „nur mit
       Vorbehalten“ an der Anhörung teil. Das Gutachten ersetze nicht die
       Parlamentsarbeit, man bestehe darauf, die Liste selbst einzusehen. An
       Graulichs Unabhängigkeit gebe es „erhebliche Zweifel“, sagt von Notz. Die
       Linke Martina Renner nennt dessen Expertise eine „bestellte Auftragsarbeit
       der Bundesregierung“. Der SPD-Obmann Christian Flisek, dessen Partei auch
       Graulich seit 1970 angehört, lobt den Ermittler dagegen als „unabhängig und
       fachlich fundiert“.
       
       Graulich selbst versucht Zweifel zu zerstreuen. Er trägt selbstbewusst vor,
       verweist auf seine langjährige Richter-Vita. Den Vorwurf, er habe in seinem
       Bericht Teile aus einem BND-Rechtsgutachten abgeschrieben, weist er zurück:
       Darüber müsse er „herzlich lachen“. Die Rechtspositionen vertrete er schon
       lange. Später lobt Graulich auch eine laufende Verfassungsklage der
       Opposition, selbst die Spähliste zu erhalten. Er nennt die Versuche,
       europäische Ziele über den BND auszuspähen, eine „schiere Katastrophe“.
       Aber er sagt auch: „Insgesamt lag das alles im Promillebereich.“
       
       ## 14 Millionen Suchbegriffe
       
       Über den Sommer hatte der 65-Jährige, der erst im Februar als Richter in
       Rente gegangen war, Spezialgebiet Geheimdienstrecht, die NSA-Spähliste
       auseinandergenommen. In einem Büro in der Berliner BND-Zentrale selbst:
       fünf Zimmer, eine Küche, eine Handvoll Mitarbeiter aus dem Geheimdienst.
       39.000 sogenannte Selektoren lagen Graulich vor, E-Mail-Adressen oder
       Telefonnummern aus den Jahren 2005 bis März 2015. Der BND selbst hatte sie
       als vertragswidrig aussortiert. Wohl täglich bekommt der Dienst Selektoren
       von der NSA übermittelt – um diese auszuspähen. Von 14 Millionen
       Suchbegriffen im Lauf der Jahre ist die Rede. Die 39.000 sind kaum mehr als
       ein Bruchteil.
       
       In seinem Bericht schlüsselt Graulich die Zahl genauer auf. 16 Prozent der
       NSA-Selektoren zielten demnach auf deutsche Institutionen – die der BND
       grundsätzlich nicht überwachen darf. Graulich berichtet nur allgemein von
       deutschen „Grundrechtsträgern“, von vereinzelten „Auslandsvertretungen“ und
       „einer ganzen Anzahl“ deutscher Unternehmen, darunter Eurocopter und Eads,
       heute Teil des Airbus-Konzerns, an dem auch Deutschland beteiligt ist.
       Graulich nennt noch Firmen für Tunnelbau oder gehärtete Bauwerke. Genauer
       wird er nicht. Nur so viel: Regierungsadressen seien nicht betroffen
       gewesen.
       
       Der Großteil der Selektoren, 70 Prozent, zielte auf europäische
       Regierungsstellen – von zwei Dritteln aller EU-Länder. Zum Teil hätten
       ganze Bürostäbe auf der Liste gestanden. Dies, schreibt Graulich, hätte
       „unter keinem denkbaren Gesichtspunkt in der erfolgten Breite aufgeklärt
       werden dürfen“. Und die „qualitativ gravierenden Verstöße“ der NSA hätten
       die Deutschen auch in eine „bündnispolitische prekäre“ Lage gebracht: weil
       sie die Kooperation mit ihren europäischen Partnern gefährdeten.
       
       ## Keine Kritik am BND
       
       Und nicht alle Selektoren seien sofort aussortiert worden. Einige, vor
       allem die europäischen, waren mehr als ein Vierteljahr aktiv. Erst im
       Sommer 2013, nach den Snowden-Enthüllungen, hätten die BND-Leute genauer
       hingeschaut. Graulich berichtet auch, wie er „informell“ versuchte, von der
       NSA Antworten zu erhalten, warum sie diese Spähziele wählte. Ohne Erfolg.
       
       Mit seinem Vortrag ist nun im NSA-Ausschuss dokumentiert: Es gab
       Überwachung und Versuche politischer Spionage, die weit übers Ziel
       hinausschossen. Angestiftet von der NSA; teils umgesetzt, teils verhindert
       vom BND. Auch wenn Graulich ausschließlich die NSA in die Kritik nimmt: Ein
       Befreiungsschlag für den deutschen Dienst ist es nicht. Denn offensichtlich
       ist es dem BND über Jahre nicht gelungen, die Amerikaner von immer neuen
       Spähversuchen gegen eigene Partner abzuhalten.
       
       Schon im Frühjahr hatte das Kanzleramt dem BND „organisatorische Defizite“
       vorgeworfen. Nun kündigte man dort „Maßnahmen“ an, wenn auch recht wolkig:
       Die „Weisungslage“ für den BND werde präzisiert, die Rechtsaufsicht
       personell ausgebaut. Insgesamt aber wertet das Kanzleramt den
       Graulich-Auftritt als Verteidigung: Ein „massenhaftes Überwachen“ beweise
       dieser nicht. Und auch Graulich selbst bescheinigt im Ausschuss dem BND,
       ein „grundsätzliches Bewusstsein“ für den Schutz deutscher Bürger gegen
       Spionage zu haben.
       
       ## BND als kleine NSA
       
       Der SPD-Obmann Flisek wertet Graulichs Auftritt dagegen als Beweis für
       „erhebliche Mängel“ innerhalb des BND, in einigen Abteilungen gar für
       „schwerstes Organisationsversagen“. Und auch Grüne und Linke sehen den
       Dienst nicht entlastet, natürlich nicht. Es gebe doch noch die Millionen
       anderer Selektoren, die Graulich gar nicht zu Gesicht bekommen habe,
       kritisiert der Grüne von Notz. „Erst wenn man die einsieht, wissen wir, ob
       das System funktioniert.“
       
       Und inzwischen ist die Affäre ja einen Dreh weiter. Erst im Oktober wurde
       bekannt, dass auch der BND selbst eigene Selektoren gegen europäische und
       US-Institutionen eingesetzt haben soll, eine vierstellige Zahl. Tat der
       deutsche Dienst also nichts anderes als die NSA?
       
       Auch hier will der NSA-Ausschuss die Selektoren selbst einsehen – bisher
       erfolglos. Und Streit gibt es am Donnerstag auch in einem anderen Punkt.
       Bereits in einer Woche soll Edward Snwoden in dem Ausschuss aussagen – per
       Videoschalte. Auch hier protestriert die Opposition. Sie will den
       NSA-Whistleblower, der alles ins Rollen brachte, direkt auf der Zeugenbank
       sehen. Es ist das Revival eines alten Konflikts. Schon vor einem Jahr war
       eine Ladung im Ausschuss gescheitert. Diesmal steht die Antwort Snowdens
       noch aus.
       
       Graulich muss sich mit diesem Disput nicht mehr beschäftigen. Er kann nun
       wirklich seine Rente antreten. Dem Ausschuss aber gibt Graulich, der nichts
       gegen die Bezeichnung als Linksliberaler einzuwenden hat und als Kritiker
       der Vorratsdatenspeicherung auftritt, noch eine Botschaft mit auf den Weg:
       Das, was seine Untersuchung hervorbrachte, habe nichts mit „anlassloser
       Massenüberwachung zu tun“. So etwas habe es in der DDR gegeben, aber nicht
       in diesem Fall. Man müsse dies „alles in einem größeren Rahmen sehen“.
       
       Auf der Oppositionsbank schütteln einige den Kopf. Ihre Zweifel an der
       Unabhängigkeit Graulichs, sie sind nicht zerstreut.
       
       5 Nov 2015
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Konrad Litschko
       
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