# taz.de -- Nach Wahl in Berlin: Linke sondiert mit sich alleine
       
       > Am Dienstag kommt die Linksfraktion in Berlin zu ihrer konstituierenden
       > Sitzung zusammen. Unklar ist, ob alle gewählten Abgeordneten der neuen
       > Fraktion angehören werden.
       
 (IMG) Bild: Vanessa Emde auf dem Weg zur Fraktionssitzung
       
       Es ist vielleicht der wichtigste Termin der laufenden Sondierungen, und er
       findet ganz ohne Beteiligung von SPD und Grünen statt. Am
       Dienstagnachmittag ist die Linksfraktion zu ihrer konstituierenden Sitzung
       im Abgeordnetenhaus zusammengekommen. Und dabei steht die Frage im Raum:
       Werden all ihre gewählten 45 Abgeordneten in die neue Fraktion aufgenommen
       oder werden einzelne von ihnen ausgeschlossen?
       
       Konkret geht es dabei insbesondere um die Neuköllner Linken-Abgeordnete
       Vanessa Emde. Sie gilt als die kompromissloseste antiisraelische Stimme
       unter den neu gewählten Abgeordneten. Vorgehalten wird ihr dabei, dass sie
       durch ihr Eintreten für eine Einstaatenlösung das Existenzrecht Israels
       infrage stellt. Im Mai dieses Jahres hatte Emde auf einer
       propalästinensischen Kundgebung gesagt: „Es gibt kein Existenzrecht für
       Staaten – Menschen haben ein Recht zu existieren.“
       
       Die Linksfraktion will sich nun am Dienstag eine Satzung geben, die den
       Passus enthält: „Die Fraktionsmitglieder erkennen das politische Primat der
       Partei an und sichern zu, ihr politisches Handeln, insbesondere im
       Abgeordnetenhaus, an den demokratisch gefassten Beschlüssen der Partei
       auszurichten.“ Zu den Beschlüssen der Partei gehört das Eintreten für
       Israels Existenzrecht. Ob sich Emde daran gebunden fühlt, ist unklar. Über
       ihre Aufnahme in die Fraktion entscheiden die Abgeordneten schließlich mit
       einfacher Mehrheit.
       
       Im Zuge der Vorabsondierungen, in denen sich die drei Parteien Ende
       vergangener Woche [1][auf ein Papier zum Umgang mit Antisemitismus geeinigt
       hatten], sollen SPD und Grüne auf die Nichtaufnahme von Emde in die
       Linksfraktion gedrängt haben. Sollte die Linke Emde dennoch in die Fraktion
       aufnehmen, könnten die Sondierungsgespräche mit Grünen und SPD daran
       scheitern.
       
       ## Schwierige Gespräche
       
       Die [2][Gespräche der drei Parteien], die am Dienstag aussetzten, sind
       bislang nicht so vorangekommen, wie ursprünglich gedacht. Die Linke
       verschob am Dienstag ihren für Freitag geplanten Parteitag, der über das
       Sondierungspapier und den Eintritt in Koalitionsverhandlungen beraten
       sollte. Nicht mehr zu halten war die Vorgabe, dass den Abgeordneten die
       Sondierungsergebnisse 72 Stunden vorher vorliegen, denn mit Ergebnissen
       wird nicht vor Ende der Woche gerechnet. Der Parteitag soll nun, auch
       aufgrund der dann beginnenden Herbstferien, zwei Wochen später stattfinden.
       
       Dem Vernehmen nach hakt es in den Gesprächen vor allem am Thema der
       Vergesellschaftung. Die Linkspartei hatte die Umsetzung des Volksentscheids
       zur Bedingung für eine Koalition gemacht, SPD-Chef Steffen Krach, der kein
       Amt in einem zukünftigen Senat anstrebt, hatte genau das im Wahlkampf
       ausgeschlossen. Auch das Thema Finanzen gestalten sich wohl schwierig. Der
       aktuelle Haushalt hat ein strukturelles Defizit von 5 Milliarden Euro. Die
       Finanzierung neuer Projekte, mit denen die Parteien eigene inhaltliche
       Schwerpunkte setzen können, steht damit vor einer großen Herausforderung.
       
       Elif Eralp kritisierte am Rande der Sitzung eines Einmischung von
       Bundeskanzler Friedrich Merz in die Berliner Sondierungen. Merz hatte am
       Montag in Richtung von SPD und Grünen gefordert, die Gespräche mit „dieser
       linksradikalen Partei“ zu beenden. Eralp sagte dazu: „Das halte ich für
       nicht akzeptabel.“
       
       13 Oct 2026
       
       ## LINKS
       
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