# taz.de -- Linke-Abgeordnete aus Neukölln: Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde gegen Emde-Rauswurf
       
       > Emdes Aussagen zum Existenzrecht von Staaten seien nicht antisemitisch,
       > sagt Gideon Joffe. Viel problematischer sei hingegen der
       > Völkermordvorwurf.
       
 (IMG) Bild: Hat nicht nur mit Emde ein Problem, sondern mit der gesamten Linkspartei: Gideon Joffe
       
       dpa/taz | Der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde zu Berlin, [1][Gideon
       Joffe], hat sich gegen einen möglichen Rauswurf der Berliner
       Linken-Politikerin Vanessa Emde aus der Fraktion ausgesprochen. „Wir sind
       absolut dagegen, denn das, was Vanessa Emde von sich gegeben hat im Sinne
       der Anklage, dass Staaten kein Existenzrecht hätten, ist absolut korrekt“,
       sagte Joffe im RBB-Inforadio.
       
       „Denn die Existenz von Staaten ist, wenn man so möchte, ein absoluter
       Glücksfall.“ Wenn Emde sage, sie sei generell dagegen, dass Staaten
       existierten, weil alle Menschen leben sollten, wo sie wollten, sei das
       „eine absolut legitime Meinung“, betonte Joffe.
       
       Dennoch habe sich Emde antisemitisch geäußert. „Denn sie konfrontiert
       Israel schon seit geraumer Zeit mit Völkermordvorwürfen, und das ist das
       Antisemitische.“ Der Vorsitzende bezog sich damit auf Anschuldigungen gegen
       den israelischen Staat, dieser betreibe mit seinem Vorgehen im Gazastreifen
       einen Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung.
       
       Diese Position teilte Joffe bereits in einem internen Positionspapier
       innerhalb der Gemeinde. „Kein Linker soll glauben, sein Verhalten sei nicht
       antisemitisch, solange er das Existenzrecht Israels nicht ausdrücklich
       infrage stellt“, zitiert der Tagesspiegel aus dem Papier, „Ich empfinde die
       Debatte um Vanessa Emde deshalb als geschicktes Ablenkungsmanöver. Emde
       wird geopfert, damit man nicht über die entscheidende Frage diskutieren
       muss: Was ist an dem antisemitischen Völkermord-Vorwurf dran, den die Linke
       im Juni 2026 per Bundesparteitagsbeschluss legitimiert hat?“
       
       ## Linksfraktion berät am Dienstag über Emde
       
       Somit sieht Joffe beinahe die gesamte Linkspartei als antisemitisch. Im
       Inforadio erklärte er, er sehe den Genozidvorwurf in historischer
       Kontinuität mit antisemitischen Mythen mit der Ritualmord-Legende oder dem
       Gottesmord-Vorwurf, die letztendlich immer Vorläufer eines Pogroms waren.
       Die Linkspartei sei die „erste Partei, die mit einem offen antisemitischen
       Wahlkampf Erfolg gehabt hatte“, sagt Joffe im Inforadio.
       
       [2][Der Vorwurf, Israel beginge mit seiner Kriegsführung in Gaza einen
       Genozid,] wird seit dem Überfall der Hamas 2023 immer wieder von NGOs,
       Genozidforscher:innen, Menschenrechtler:innen, UN-Organisationen,
       Politiker:innen und Staaten erhoben. Am Internationalen Gerichtshof in
       Den Haag läuft derzeit noch ein Verfahren, in dem Nicaragua Deutschland der
       Beihilfe zum Genozid bezichtigt.
       
       [3][Der Fraktionsvorstand der Linken im Berliner Abgeordnetenhaus berät am
       Dienstag über den weiteren Umgang mit Emde, die wegen israelkritischer
       Äußerungen mehrfach Diskussionen ausgelöst hatte.] 
       
       Die neu gewählte Abgeordnete aus Neukölln hatte im Wahlkampf stark auf das
       Thema Palästina-Solidarität gesetzt. Sie hatte dabei unter anderem die
       These vertreten, dass es kein Existenzrecht für Staaten gebe, sondern nur
       für Menschen. Am 15. Oktober wiederholte sie das in einem Instagram-Video
       ausdrücklich. „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige
       dieser Aussagen zurück.“
       
       Bei der konstituierenden Sitzung der Linksfraktion vor zwei Wochen
       unterschrieben die Abgeordneten eine Erklärung, bei der sie sich unter
       anderem zum Existenzrechts Israels und der Zweistaatenlösung bekannten. Die
       Co-Vorsitzende der Linken, Kerstin Wolter, [4][sagte am Montag im
       taz-Interview,] sie werde es „nicht dulden“, wenn einzelne
       Fraktionsmitglieder „nicht auf den Füßen unseres Programms stehen“.
       
       27 Oct 2026
       
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