# taz.de -- Nach Äußerungen über Israel: Linken-Fraktionsspitze geht auf Distanz zu Vanessa Emde
       
       > Die Berliner Linken-Abgeordnete Vanessa Emde hält an umstrittenen
       > Aussagen zum Existenzrecht Israels und dem Nahostkonflikt fest. Womit
       > muss sie rechnen?
       
 (IMG) Bild: Linken-Fraktionsvorsitzender Tobias Schulze: „Wir müssen feststellen, dass wir uns mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei kooperiert“
       
       dpa/afp | Die Fraktionsspitze der Berliner Linken geht auf Distanz zu der
       Neuköllner Abgeordneten Vanessa Emde. „Wir müssen feststellen, dass wir uns
       mit einer Abgeordneten konstituiert haben, die nicht mit der Partei
       kooperiert“, teilte der Linken-Fraktionsvorsitzende Tobias Schulze am
       Nachmittag mit.
       
       Eine gemeinsame Arbeitsgrundlage sei nicht gegeben. „Dazu gehört neben
       anderen Vorgängen auch die Erklärung in einem Social-Media-Post, mit der
       die Unterschrift unter die Konstituierungserklärung der Fraktion faktisch
       zurückgezogen wurde“, so Schulze. Bei der Fraktionsvorstandssitzung am
       Dienstag solle über das weitere Vorgehen beraten und dazu Vanessa Emde
       eingeladen werden.
       
       Emde hatte [1][am Donnerstagabend umstrittene Äußerungen zum Existenzrecht
       Israels in einem Instagram-Video ausdrücklich wiederholt]. Im Wahlkampf
       hatte Emde stark auf das Thema Palästina-Solidarität gesetzt und wegen
       ihrer israelkritischen Positionen mehrfach Diskussionen ausgelöst. Am
       Donnerstagabend sagte die Linke-Abgeordnete aus Neukölln, sie habe vor
       einigen Monaten in einem Video davon gesprochen, dass es kein Existenzrecht
       für Staaten gebe, sondern nur für Menschen.
       
       „Ich stehe zu meinen Aussagen, und ich nehme keine einzige dieser Aussagen
       zurück“, erklärte sie dazu nun. „Und ich werde mich davon weder durch
       mediale Hetze oder durch Fraktionsausschlussdrohungen und auch nicht durch
       bürokratische Tricks abhalten lassen.“
       
       ## Emde kritisiert die Fraktionserklärung zum Antisemitismus
       
       Kritiker werfen der Linken-Abgeordneten vor, nicht zum [2][Existenzrecht
       Israels] zu stehen. Vor dem Hintergrund war spekuliert worden, dass sie
       womöglich gar nicht Teil der neuen Linke-Fraktion im Berliner
       Landesparlament werden könnte.
       
       Am Dienstag bekannte sich die Fraktion bei ihrer konstituierenden Sitzung
       ausdrücklich zum Kampf gegen [3][Antisemitismus], zum Schutz jüdischen
       Lebens und zum Existenzrecht Israels. Alle Abgeordneten, auch Emde,
       unterzeichneten eine entsprechende Erklärung.
       
       In ihrem Instagram-Video kritisierte sie die Erklärung allerdings und
       bemängelte unter anderem, sie nenne nur selektiv Details aus
       Parteibeschlüssen zu dem Themenkomplex.
       
       Nicht erwähnt werde darin etwa ein Beschluss der Linken, die das
       israelische Vorgehen im Gazakrieg seit einem Parteitag im Juni offiziell
       als „Völkermord“ bezeichnet. Zum Umgang mit ihr sagte Emde, sie sei
       unfreiwillig zur Protagonistin eines Schmierentheaters geworden, inszeniert
       unter anderem von SPD und Grünen. Die beiden Parteien führen aktuell
       Sondierungsgespräche mit der Linken über eine mögliche
       Regierungszusammenarbeit.
       
       Die Berliner CDU erneuerte am Freitag ihre Kritik an den Sondierungen
       zwischen Linkspartei, SPD und Grünen. Die zwischen den drei Parteien
       geschlossene Antisemitismusvereinbarung sei „das Papier nicht wert, auf dem
       sie steht“, erklärte deren kommissarischer Generalsekretär Lukas Krieger
       unter Verweis auf Emdes neuen Post. Die Frage an SPD und Grüne sei, „wie
       lange sie sich noch vorführen lassen wollen“.
       
       Die Berliner CDU wirbt für ein Regierungsbündnis mit SPD und Grünen unter
       ihrer Führung, was nach der Abgeordnetenhauswahl rechnerisch ebenfalls
       möglich wäre. Auch die Bundes-CDU kritisiert die Linke in Berlin scharf und
       wirft ihr Antisemitismus vor. Parteichef Friedrich Merz (CDU) rief SPD und
       Grüne etwa auf, die Sondierungen zu beenden.
       
       16 Oct 2026
       
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