# taz.de -- Koalitionsbildung in Berlin: Sicherheitshalber mehrgleisig
> Die Berliner Grünen mögen – wie die SPD – erst mal nicht auf ein Video
> der Linken-Abgeordneten Vanessa Emde reagieren. Die Planung zum
> Koalitionsabschluss läuft weiter.
(IMG) Bild: Die Grünen in Berlin ignorieren erst mal das Video von Vanessa Emde
Man will sich bei den Grünen auch am Freitagnachmittag nicht zu dem Video
der Linkspartei-Abgeordneten Vanessa Emde äußern. „Das müssen jetzt die
Linken tun“, heißt es von einer Parteisprecherin, und die würden das ja
wohl auch gerade machen. Gegen Mittag verbreitete sich die Nachricht von
einer Vorstandssitzung der Linken-Abgeordnetenhausfraktion zur Causa. Das
Video ist seit Donnerstagabend [1][zentrales Thema der Berliner
Landespolitik] – Emde distanziert sich darin von einem erst am Dienstag
auch von ihr unterschriebenen Papier ihrer Fraktion zu Antisemitismus. Auch
die SPD hält sich noch bedeckt.
Anders als die führenden Berliner Grünen positionierten sich prominente
Bundes-Grüne klar. Konstantin von Notz, Vizechef der Bundestagsfraktion
schrieb auf der Plattform X zu Emdes Video: „Das ist vollkommen
unterirdisch, abstoßend und inakzeptabel.“ Eine Partei, die nicht in der
Lage sei, „solche Leute auszugrenzen und sich von diesen Aussagen glasklar
zu distanzieren“, diskreditiere sich für jede Form von politischer
Verantwortung. Scharfe Kritik an Emde kam auch von der langjährigen
Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt: „Das ist abstoßend und
unwürdig. Es widerspricht natürlich allem, was verabredet wurde.“
Parallel planen die Grünen bereits für den Abschluss eines
Koalitionsvertrags. Dafür haben sie Hallen in Hotels bis tief in den Januar
hinein reserviert. Laut einer internen Einladung, die der taz vorliegt,
wäre der erste Termin bereits am 5. Dezember, der letzte am 16. Januar. Der
Ort ist nicht ohne Brisanz: Wie an zwei weiteren Januar-Terminen würden die
Grünen dann in einem Hotel in Neukölln tagen.
Dort wäre Protest zu erwarten – sowohl beim Szenario, dass Neuköllner Linke
in einem Linksbündnis auf Druck von Grünen und SPD ausgebootet würden, aber
auch wenn die Grünen [2][in einer Kenia-Koalition mit der CDU]
zusammengingen. Um den Ort kommen die Grünen aber mutmaßlich nicht herum,
weil das Neuköllner Estrel-Hotel die größten Kapazitäten dafür in Berlin
hat.
Der Parteitag, egal ob Anfang Dezember oder Mitte Januar, soll mit einer
Premiere verbunden sein. Zum einen soll es getrennte Abstimmungen über den
Entwurf eins Koalitionsvertrags und die zu benennenden
Grünen-Regierungsmitglieder geben. Zum anderen sollen Zustimmung oder
Ablehnung in der Hand von allen fast 18.000 Mitgliedern statt allein der
Parteitagsdelegierten liegen.
## Schlechtestes Wahlergebnis seit 20 Jahren
Die Parteibasis soll vorab online abstimmen können, der Parteitag –
offiziell Landesdelegiertenkonferenz, kurz LDK – ist gehalten, das Votum zu
übernehmen. „Auf der LDK werden wir diese Beschlüsse formal vollziehen“,
formuliert es die Einladung. Einen Mitgliederentscheid gab es im Berliner
Landesverband der Grünen anders als auf Bundesebene der Partei noch nie.
Vor allem Parteimitglieder aus Mitte hatten [3][darauf gedrängt, die Basis
zu beteiligen] und auch die Personalauswahl nicht in der Hand des
Landesvorstands zu belassen. Besonderen Widerstand machten einzelne
Mitglieder auch öffentlich gegen das Spitzenkandidatenduo Werner Graf und
Bettina Jarasch deutlich: Beide, aus ihrer Sicht Wahlverlierer, sollen
keine Posten im künftigen Senat bekleiden dürfen.
Eine Mehrheit ist für diese Forderung allerdings derzeit nicht erkennbar.
Die Grünen lagen bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September hinter
Linkspartei, CDU und AfD und bekamen nur 14,3 Prozent der Stimmen geholt,
[4][ihr schlechtestes Ergebnis seit 20 Jahren].
Am Donnerstagabend hatte es eine Schaltkonferenz von führenden
Gremienmitgliedern und Abgeordneten zum Stand der Verhandlungen mit
Linkspartei und SPD gegeben. Das Video der Linken-Abgeordneten Emde
kursierte dabei bereits, sorgte aber nicht für ausufernde Diskussionen.
Schon nach 40 Minuten sei die auf 60 Minuten angesetzte Schaltkonferenz
vorüber gewesen, hieß es der taz gegenüber aus dem Teilnehmerkreis.
Kommenden Montag wollen die Grünen nach Einladung vom Donnerstagnachmittag
bei einem kleinen Parteitag mit nur 49 Delegierten darüber entscheiden, ob
es zu Koalitionsverhandlungen über ein Linksbündnis kommt. Die
Sondierungen, hieß es, sollten bis zum Ende dieser Woche abgeschlossen
sein. Das aber war, bevor die Abgeordnete Emde wenige Stunden später ihr
Video veröffentlichte.
16 Oct 2026
## LINKS
(DIR) [1] /Linken-Abgeordnete-Vanessa-Emde/!6222188
(DIR) [2] /Koalitionsbildung-in-Berlin/!6219597
(DIR) [3] /Nach-Abgeordnetenhauswahl/!6215663
(DIR) [4] https://www.wahlrecht.de/ergebnisse/berlin.htm
## AUTOREN
(DIR) Stefan Alberti
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