# taz.de -- Streit um Berliner Linken-Abgeordnete: Emde aufs Abstellgleis, bitte
> Die Linke im Berliner Landesparlament vertagt ihre Entscheidung über den
> Umgang mit ihrer israelfeindlichen Abgeordneten. Dabei liegt die Lösung
> so nahe.
(IMG) Bild: Vanessa Emde vor einer Fraktionssitzung im Berliner Abgeordnetenhaus am 27. Oktober 2026
Der Showdown um die inzwischen auch überregional absurd bekannte Berliner
Linken-Abgeordnete Vanessa Emde ist erneut ausgeblieben. Drei dünne Sätze,
mehr hatte ihre Fraktion im Landesparlament am Dienstagabend nach
stundenlanger Beratung nicht mitzuteilen: Der Fraktionsvorstand der Linken
hat sich mit Emde ausgetauscht, man sieht weiterhin keine „gemeinsame
Arbeitsgrundlage“, die Gremien werden nun weiter beraten. Und vermutlich
wird dann nach der Beratung noch mal beraten. Und noch mal beraten.
Das Problem, und das weiß auch die Landes- und Fraktionsspitze der Partei:
Emde hat zwar klargemacht, dass sie nicht bereit ist, sich an irgendeine
Fraktionsdisziplin zu halten. Eine von ihr unterschriebene fraktionsinterne
Vereinbarung zu Antisemitismus und Nahost hatte sie [1][via Instagram mit
großer Empörung in die Tonne getreten]. Die israelfeindliche Abgeordnete
ist aber nun mal in die Linksfraktion aufgenommen worden, ein
Wiederausschluss nicht ohne Weiteres und vor allem nicht unter lautem
Solidarisierungskrawall möglich.
Dass die Linken-Gremien jetzt unter anderem darüber grübeln, [2][ob sie
Emde zur Rückgabe ihres Mandats auffordern], scheint dabei ein nutzloses
Unterfangen. Warum sollte Emde, die in Berlin-Neukölln ein Direktmandat mit
fast 50 Prozent geholt hat, dieser Aufforderung nachkommen? Warum sollte
sie sich selbst aus dem Landesparlament kegeln für eine Partei, die ihr
offensichtlich ohnehin egal ist?
Besser wäre ein anderer Weg: Die Spitzen der Berliner Linksfraktion
schieben Vanessa Emde aufs parlamentarische Abstellgleis. Das heißt: kein
Ausschuss, keine Redezeit im Plenum, keine Sprecherfunktion. So würde nicht
nur das öffentliche Interesse an einer einzelnen Abgeordneten irgendwann
abebben. Auch eine mögliche rot-grün-rote Landesregierung stünde nicht mehr
unter dauerhafter Implosionsgefahr. Im Idealfall wirft die
Palästinaaktivistin früher oder später von selbst das Handtuch, verlässt
die Fraktion – und gut ist.
28 Oct 2026
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(DIR) Rainer Rutz
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