# taz.de -- Nach Sitzung der Berliner Linksfraktion: SPD und Grüne setzen Sondierungen aus
       
       > Vanessa Emde wird Teil der Linksfraktion, nachdem sie sich gegen
       > Antisemitismus ausgesprochen hat. SPD und Grüne fordern von der Linken
       > eine Erklärung.
       
 (IMG) Bild: Linken-Spitzenfrau Elif Eralp und Fraktionschef Tobias Schulze vor dem Beginn der Fraktionssitzung
       
       Die Sondierungen für ein Linksbündnis in Berlin stehen auf der Kippe. Am
       Dienstagabend erklärten die Spitzenkandidaten der SPD und Grünen, Steffen
       Krach und Werner Graf, in einer gemeinsamen Mitteilung, „dass wir an dieser
       Stelle die Sondierungen unterbrechen müssen“.
       
       Grund für diesen Schritt sei, so SPD und Grüne, „dass die Linke in ihrer
       Fraktion zu anderen Verabredungen gekommen ist“. Man müsse deshalb
       bewerten, ob die Vereinbarung aus der vergangenen Woche noch gelte. „Wir
       erwarten, dass die Linke uns deutlich macht, inwiefern sie unsere
       getroffenen Vereinbarungen erstnehmen und umsetzen wollen“, so Krach und
       Graf.
       
       Die Verabredung, von der SPD und Grüne sprechen, ist die „Berliner
       Vereinbarung zum Start der Sondierungen“, die am vergagenen Donnerstag im
       Haus der Statistik vorgestellt worden war. Allerdings hatten SPD und Grüne
       darüber hinaus auch verlangt, dass die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde
       nicht Teil der Linksfraktion werden dürfe.
       
       Emde, die in Neukölln ihren Wahlreis mit 46,2 Prozent direkt gewonnen
       hatte, hatte auf einer Kundgebung vor einiger Zeit erklärt, Staaten hätten
       kein Existenzrecht. Für SPD und Grüne ist damit klar, dass Emde das
       Existenzrecht Israels geleugnet hat. Auch vor der konstituierenden
       Fraktionssitzung der Linken am Dienstag hatten sie ihre Forderung nach
       einem Fraktionsausschluss von Emde erneuert.
       
       ## Emde unterschreibt Fraktionserklärung
       
       Vor Beginn der Sitzung um 14 Uhr hatte sich Linken-Spitzenkandidatin und
       Co-Fraktionschefin Elif Eralp gegen öffentliche Warnungen von Kanzler
       Friedrich Merz (CDU) vor einer von ihrer Partei geführten Landesregierung
       verwahrt. „Was aus meiner Sicht nicht geht, ist, dass sich ein Herr
       Bundeskanzler Merz hier in die Gespräche zur Regierungsbildung in Berlin
       einmischt“, sagte sie. „Das halte ich für nicht akzeptabel.“
       
       Auf ihrer Sitzung einigten sich alle anwesenden 44 Abgeordneten, eine
       fehlte krankheitsbedingt, auf eine gemeinsame Erklärung, die die
       Parteitagsbeschlüsse zum Schutz jüdischen Lebens und zum Existenzrecht
       Israels noch einmal betonen. Auch Emde hat für diese Erklärung gestimmt.
       
       In der Erklärung heißt es: „Wir sichern zu, unser politisches Handeln im
       Abgeordnetenhaus an den demokratisch gefassten (grundsätzlichen)
       Beschlüssen und Leitfäden unseres Landesverbandes und Bundesverbandes
       auszurichten.“
       
       Gemeint sind damit auch „Beschlüsse zu Antisemitismus, Rassismus, zum
       Schutz jüdischen und palästinensischen Lebens und jeden Lebens sowie die zu
       Israel und Palästina“. In einem weiteren Punkt heißt es: „Wir stehen zum
       Existenzrecht Israels und für gleiche Rechte aller Menschen in Israel.“
       Umgekehrt gelte dies auch für Palästina.
       
       Eine klare Abgrenzung wird in dem Papier zur Hamas und anderen
       islamistischen Terror-Gruppen vorgenommen, deren Gewalt verurteilt wird.
       „Antisemitische Hassparolen, die Billigung des Terrors der Hamas oder
       Forderungen nach der Auslöschung Israels“ seien zu unterbinden.
       „Gruppierungen, die sich so äußern, werden niemals Partnerinnen der Linken
       sein oder mit uns gemeinsam auf die Straße gehen.“
       
       Gleichzeitig verteidigt die Linke die Versammlungsfreiheit: Es müsse
       möglich sein, auf Demonstrationen für Frieden zu demonstrieren.
       
       ## Emde wird nicht ausgeschlossen
       
       Vor dem Abschluss der dreieinhalb Stunden dauernden Fraktionssitzung waren
       die Fraktionschefs Tobias Schulze und Elif Eralp noch einmal vor die Presse
       getreten und hatten die Bedeutung der Vereinbarung in der Fraktion betont:
       „Diese Erklärung ist die Grundlage unserer gemeinsamen Arbeit“, so Schulze
       
       Zu Vanessa Emde erklärte Fraktionschef Schulze: „Sie ist jetzt Abgeordnete
       und muss die Bedeutung, die sie als Abgeordnete für unsere Landespartei
       hat, anerkennen.“ Mit ihrer Unterschrift habe sie dies getan. Elif Eralp
       ergänzte, mit diesem Statement wolle man „in die weiteren Gespräche darüber
       gehen, wie man die zentralen Probleme Berlins angehen und die Mietenkrise“
       lösen kann.
       
       Das nächste Treffen in den laufenden Sondierungen mit Grünen und SPD war
       noch für den Abend angesetzt. SPD und Grüne haben dem nun einen Strich
       durch die Rechnung gemacht. Wie es nun weitergeht, ist völlig unklar. Schon
       am Montagabend hatte die Linke ihren ursprünglich für Freitag vorgesehenen
       Parteitag um zwei Wochen verschoben, um sich mehr Zeit für Sondierungen
       nehmen zu können.
       
       Der Neuköllner Abgeordnete Rouzbeh Taheri sagte der taz im Anschluss an die
       Fraktionssitzung, die Sondierungen hätten gezeigt, „egal, was man macht,
       die SPD will immer mehr“. Gleichzeitig sagte er, das beschlossene Papier
       sei „unbestritten“ gewesen, da es „die Beschlüsse der Partei“ zur Grundlage
       habe. „Wenn die SPD mit dieser Erklärung nicht leben kann, ist es das
       Problem der SPD“, so Taheri.
       
       Schon vor der Entscheidung der Linksfraktion hatte sich die Reinickendorfer
       SPD am Dienstag gegen eine Regierungsbeteiligung der Sozialdemokraten an
       einem Bündnis mit Linkspartei und Grünen ausgesprochen. „Das Wahlergebnis
       vom 20. September kann unmöglich als Regierungsauftrag an die SPD
       verstanden werden“, wird SPD-Kreischef Gilbert Collé in einer Mitteilung
       des Kreisverbandes zitiert. Die Partei solle stattdessen eine
       Minderheitsregierung von Linken und Grünen dulden.
       
       In einer Resolution heißt es, einer gemeinsamen Koalition fehle die
       inhaltliche und finanzielle Grundlage: „Um den eigenen roten Linien und
       inhaltlichen Überzeugungen treu zu bleiben, kann die SPD zum derzeitigen
       Zeitpunkt auch keine Koalition mit Linken und Grünen eingehen.“
       
       Auch Noch-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey, die Teil der
       Sondierungsgespräche ist, hatte sich zuletzt gegen ein Linksbündnis
       ausgesprochen. Am Dienstag erklärte sie derweil ihre Bereitschaft, auch
       weiterhin als Wirtschaftssenatorin zur Verfügung zu stehen. Dem Portal
       web.de sagte sie auf die Frage, ob sie zur Verfügung stehe:
       „Selbstverständlich. Das ist doch meine Stadt und es gibt noch genug zu
       tun.“
       
       13 Oct 2026
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Erik Peter
       
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