# taz.de -- Streit über Antisemitismusvorwurf: Linke zeigt Dobrindt an
       
       > Der Bundesinnenminister kommentiert in der Sendung „Maybrit Illner“ einen
       > Versprecher über die Berliner Linke Elif Eralp. Die stellt Strafanzeige.
       
 (IMG) Bild: Zu weit gegangen? Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU)
       
       dpa | Die [1][Berliner Linken-Politikerin Elif Eralp und ihr Landesverband]
       haben nach Angaben ihres Anwalts Strafanzeige gegen Bundesinnenminister
       Alexander Dobrindt gestellt. Der CSU-Politiker soll sich dem Schriftsatz
       zufolge eine Aussage über Eralp als „Antisemitin“ zu eigen gemacht haben.
       Dies erfülle den Tatbestand der üblen Nachrede und Beleidigung, erklärte
       Anwalt Jasper Prigge der Deutschen Presse-Agentur.
       
       Dabei geht es um eine Passage der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“ vom
       Donnerstag, in der es zu Wortgefechten zwischen Dobrindt und der
       Linken-Bundestagsfraktionschefin Heidi Reichinnek kam. Moderatorin Illner
       versprach sich dabei, korrigierte sich aber sofort: „Elif Eralp sagt, sie
       ist Antisemitin … Sie ist keine Antisemitin.“ Darauf sagte Dobrindt: „Na
       doch.“
       
       ## „Falschbehauptung des Innenministers“
       
       Anwalt Prigge argumentiert, Dobrindt habe sich Illners Versprecher zu eigen
       gemacht. Das sei „üble Nachrede“ im Sinne des Strafgesetzbuchs. Dobrindt
       stelle eine falsche Tatsachenbehauptung auf. Um eine „Beleidigung“ im Sinne
       des Strafgesetzbuchs handele es sich, weil die Bezeichnung als Antisemitin
       „in erheblichen Maße ehrabträglich“ sei.
       
       Weiter heißt es im Schriftsatz: „Die Tat ist schließlich auch geeignet, das
       öffentliche Wirken von Frau Eralp erheblich zu er schweren. Die Verbreitung
       der Falschbehauptung durch den Innenminister im Fernsehen, Frau Eralp würde
       sagen, sie sei Antisemitin, ist geeignet, ihre Integrität als politische
       Amtsträgerin und damit die Regierungsbildung im Land Berlin zu
       beeinträchtigen.“
       
       ## Dobrindt mit Vorwürfen gegen die Linke
       
       Eralp war mit der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin am 20.
       September mit 25,7 Prozent der Stimmen stärkste Kraft geworden und strebt
       das Amt der Regierenden Bürgermeisterin in einer rot-grün-roten Koalition
       an. Gegen ihre Partei werden Antisemitismus-Vorwürfe erhoben, unter
       anderem, weil ein [2][propalästinensischer Rapper bei einer
       Parteiveranstaltung zu Gewalt gegen die israelische Armee] aufgerufen habe.
       
       Dobrindt hatte vergangene Woche in Kloster Banz gesagt, die Linkspartei in
       Berlin dulde „ganz offensichtlich Antisemiten und Extremisten in ihrem
       Umfeld“. Eralp hatte sich vor und nach der Wahl [3][von jeglichem
       Antisemitismus und von Gewaltaufrufen distanziert] und das Existenzrecht
       Israels bekräftigt.
       
       28 Sep 2026
       
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