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# taz.de -- Rot-Rot-Grün will koalieren: Schwerin ist nicht Berlin

> Anders als in der Bundeshauptstadt einigen sich SPD, Linke und Grüne in
> Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos auf Koalitionsverhandlungen. Was haben
> sie vor?

(IMG) Bild: Kann sich freuen: Manuela Schwesig (SPD) wird wohl wieder Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern

Während Rot-Rot-Grün in Berlin am Freitag Sondierungsgespräche aufgenommen
hat, sind die drei Parteien in Mecklenburg-Vorpommern bereits damit fertig.
Nach drei Wochen hinter verschlossenen Türen empfehlen die
Verhandlungsleiter ihren Parteigremien nun, Koalitionsverhandlungen
aufzunehmen, wie es in einer gemeinsamen Erklärung aus Schwerin heißt. Ziel
sei eine Koalition, „die auf Verlässlichkeit, Stabilität und Vertrauen
setzt“.

In dem Sondierungspapier, das der taz vorliegt, verständigten sich die drei
Parteien auf zentrale Punkte: Kitas sollen beitragsfrei bleiben, alle
Krankenhausstandorte wollen sie erhalten und mehr Bürgerbeteiligung
ermöglichen. Vereinbart haben sie auch einen parlamentarischen
Untersuchungsausschuss zu rechtsextremen Netzwerken. Die Mehrwertsteuer in
der Gastronomie und Hotellerie soll bei 7 Prozent bleiben und die Akzeptanz
für erneuerbare Energie soll gestärkt werden.

„Das Papier ist ein starkes Signal und enthält wichtige Grundsätze, mit
denen man arbeiten kann“, findet [1][Wenke Brüdgam, stellvertretende
Bundesvorsitzende der Linken] und Mitglied des Landtags von
Mecklenburg-Vorpommern. „Das wurde geschafft durch ein vertrauensvolles
Verhältnis der Beteiligten“, sagt sie.

Bei einigen neuen Ideen stellt sich die Frage, weshalb die vergangene
rot-rote Landesregierung diese nicht bereits umgesetzt hat. Zum Beispiel
die verbindliche Sprachförderung für Vorschulkinder, mehr Geld aus der
Windenergie für die Menschen vor Ort oder einem Jugendtarif für das
Deutschlandticket.

## Kein Feminismus, mehr Polizei

Darüber hinaus wollen SPD, Linke und Grüne dem Papier zufolge 6.200 neue
Stellen für die Polizei schaffen und eine „moderne technische Ausstattung“.
Das Papier enthält ein „Bekenntnis zu klein- und mittelständischen
Unternehmen“, eine Absicht zur finanziellen oder regulatorischen Förderung
allerdings nicht. Ebenso wenig enthält das Papier Ideen, wie die Sicherheit
von Menschen vor Rassismus und Antisemitismus angesichts des eklatanten und
gewaltbereiten Rechtsextremismus im Land erhöht werden soll. Von
feministischen Maßnahmen, Schutz queeren Lebens oder Gleichstellung steht
ebenfalls nichts im Sondierungspapier.

Die Landesvorstände von SPD und Linken treffen sich noch am Freitagabend.
Die Grünen wollen am Samstag auf einem außerordentlichen kleinen
Landesparteitag in Rostock offiziell über die Aufnahme der
Koalitionsgespräche entscheiden. Die Satzung der Linken verlangt keine
Basisabstimmung, doch auch in Mecklenburg-Vorpommern gibt es Linke, die
einer Regierungsbeteiligung kritisch gegenüber stehen. Ein Argument: Als
kleinere Partnerin in einem Bündnis mit der stärkeren SPD besteht die
Gefahr, dass linke Positionen erdrückt werden. Brüdgam mahnt deshalb: Bei
allem Vertrauen zu SPD und Grünen, sei es wichtig, dass ihre Partei jetzt
„ein klar linkes Profil“ durchsetze. „Damit wir in fünf Jahren noch
sichtbar sind.“

Kommt es zur rot-rot-grünen Regierung, ist die AfD die einzige
Oppositionspartei. Doch Rot-Rot-Grün ist [2][die einzig mögliche
Konstellation, in der demokratische Parteien regieren]. Nach der Wahl vom
20. September haben die bisherigen Regierungspartner SPD und Linke keine
eigene Mehrheit mehr und sind auf die Grünen als dritten Partner
angewiesen. Zusammen verfügen die drei Fraktionen im Landtag über 39 von 71
Sitzen.

Bei der Wahl war die [3][AfD mit 38,2 Prozent stärkste Kraft] geworden.
[4][Die rechtsextreme Partei kuschelt auch dort mit Antisemiten], so trafen
sich die Landtagsabgeordneten Stephan Reuken und Kevin Kurtze gerade erst
mit dem polnischen Rechtsextremisten Grzegorz Braun, angeblich um über
Wirtschaftspolitik zu sprechen. Eine Zusammenarbeit mit den Braunen
schließen sowohl SPD als auch Linke und Grüne kategorisch aus.

An zweiter Stelle landete die SPD von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig
mit 35,5 Prozent. Die Linke erreichte nur 6,5 Prozent und die Grünen 5,7
Prozent. Die CDU scheiterte erstmals in ihrer Geschichte mit 4,9 Prozent an
der Fünfprozenthürde.

Anders als nach den Wahlen in Berlin, wo die Linke die Wahl gewonnen hat,
sind die Sondierenden in Mecklenburg-Vorpommern geräuschlos zu einer
Einigung gekommen. Das erklärt die stellvertretende
Linken-Bundesvorsitzende Brüdgam so: „[5][Die Hetzjagd auf die Linke
Berlin] und der Druck von außen haben es nötig gemacht, dass die drei
Parteien sich in Berlin sich erst genauer verständigen.“ Sie findet
wichtig, [6][dass dort über Antisemitismus gesprochen wurde]. „Ich wünsche
den Berlinern, dass sie es jetzt auch schaffen, sich auf eine Koalition zu
einigen, um gemeinsam Berlin gerechter zu machen“, so Brüdgam. (Mit
Agenturen)

9 Oct 2026

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## AUTOREN

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