# taz.de -- Reformpaket der Koalition: Gesetz für 150 Unternehmen
       
       > Die Koalition hat in ihrem Reformpaket beschlossen, dass nur noch wenige
       > große Unternehmen auf Menschenrechte in der Lieferkette achten müssen.
       
 (IMG) Bild: Für die Menschen in den Texttilfabriken wird sich durch das neue Gesetz nichts weiter verbessern – im Gegenteil
       
       Die SPD konnte sich nicht durchsetzen gegen den Koalitionspartner: Das
       Lieferkettengesetz soll in Zukunft nur noch für wenige Unternehmen gelten.
       In dem am Donnerstag vorgestellten Beschluss des Koalitionsausschusses, in
       dem die Regierung ihre Reformvorhaben präsentierte, gibt es nur einen
       kleinen Absatz dazu.
       
       Die [1][Ende letzten Jahres beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie] soll
       eins zu eins umgesetzt werden, heißt es dort. In Deutschland gibt es mit
       dem Lieferkettengesetz bereits ähnliche Regeln, die Unternehmen dazu
       verpflichten, ihre Lieferketten nach Umwelt- oder Menschenrechtsrisiken zu
       überprüfen, ein Beschwerdesystem einzurichten und auf Verstöße zu
       reagieren.
       
       Die CDU hatte sich in Europa dafür eingesetzt, dass die europäischen
       Regeln, die dann alle Mitgliedstaaten umsetzen müssen, stark abgeschwächt
       werden – mit Erfolg: Sie sollen nun nur noch für Unternehmen mit mindestens
       5.000 Beschäftigten und einem weltweiten Jahresnettoumsatz von mehr als 1,5
       Milliarden Euro gelten.
       
       Es gibt eine Klausel in der europäischen Richtlinie, die eigentlich eine
       Schwächung bestehender Gesetze verhindern soll. Ein [2][Gutachten im
       Auftrag des zivilgesellschaftlichen Bündnisses „Initiative
       Lieferkettengesetz“] hält die Abschwächung daher für rechtswidrig. Denn
       eine Eins-zu-eins-Umsetzung heißt: Zukünftig sollen nur noch etwa 150
       Unternehmen ihre Lieferketten kontrollieren – etwa 10 Prozent der Firmen,
       die einst verpflichtet wurden.
       
       Die zuständige Kontrollbehörde hat bislang positive Bilanz gezogen, die
       Unternehmen hätten sich überwiegend an die Umsetzung der Vorgaben gemacht.
       Ökonomen betonen, Transparenz führe zu resilienteren Lieferketten. Auch
       Menschenrechtsorganisationen erklären, das Gesetz wirke. Es habe etwa dazu
       geführt, dass [3][Unternehmen erstmals mit Gewerkschaften ins Gespräch
       kamen].
       
       Cornelia Heydenreich von der NGO Germanwatch kritisierte den Beschluss als
       Symbolpolitik, der an den tatsächlichen Ursachen der wirtschaftlichen
       Schwäche in Deutschland vorbeigehe. Sofie Kreusch, Koordinatorin der
       Initiative Lieferkettengesetz kommentiert den Beschluss als „Schlag ins
       Gesicht“ für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen, Gewerkschaften und
       Arbeiter*innen weltweit.
       
       3 Jul 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /EU-Parlament-schwaecht-Lieferkettengesetz/!6138820
 (DIR) [2] https://lieferkettengesetz.de/wp-content/uploads/2026/03/260325_Rechtsgutachten_Umsetzung_CSDDD_in_DE.pdf
 (DIR) [3] /Test-fuers-Lieferkettengesetz/!6162831
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Leila van Rinsum
       
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