# taz.de -- EU-Parlament schwächt Lieferkettengesetz: Jetzt muss die SPD standhaft bleiben
       
       > Brüssel hat der Entkernung der Lieferkettenrichtlinie zugestimmt. Nun ist
       > es an der SPD, eine Schwächung des deutschen Gesetzes zu verhindern.
       
 (IMG) Bild: Die SPD, werden sie der sozialdemokratischen Tradition treu bleiben oder werden sie standhaft bleiben?
       
       Es fällt schwer, die positive Nachricht anzuerkennen, aber es gibt sie: Mit
       der Abstimmung im Europäischen Parlament ist endlich klar, es wird ein
       europäisches Lieferkettengesetz geben. Sehr, sehr, sehr große Unternehmen
       sind in Zukunft verpflichtet, auf Menschenrechtsverstöße in ihren
       Lieferketten zu reagieren.
       
       Sie dürfen nicht mehr wegsehen, wenn ihre Profite durch Zwangsarbeit oder
       Umweltverschmutzung steigen. Und Gewerkschafterinnen und Menschenrechtler
       haben [1][eine Grundlage, auf der sie sich bei diesen wenigen Unternehmen
       und Behörden beschweren können], auf der sie auf Verbesserungen drängen
       können.
       
       Das ist nicht selbstverständlich. Denn zahlreiche Wirtschaftslobbyverbände
       haben von Anfang an sehr viel Geld investiert, um dieses Vorhaben zu
       kippen. Und sie haben viel erreicht. Zu Beginn der Verhandlungen sollten
       die Regelungen noch für alle Unternehmen gelten, bis ins letzte
       Lieferkettenglied, wo die schwersten Menschenrechtsverstöße stattfinden.
       Jetzt sollen sie nun nur noch für Unternehmen mit mehr als 5.000
       Mitarbeitenden und einem Jahresumsatz von mindestens 1,5 Milliarden Euro
       gelten. In Deutschland wären das etwa 150 Unternehmen.
       
       Sie sollen nur noch ihren ersten Zulieferer überprüfen. Auch die
       Vereinfachung des Zivilrechts, um Geschädigten die Möglichkeit zu geben,
       auf Wiedergutmachung zu klagen, wurde gestrichen. Stattdessen soll es bei
       einem undurchsichtigen juristischen Dschungel für Betroffene – aber auch
       Unternehmen – bleiben.
       
       ## Bündnis von Rechts und Rechtsaußen
       
       Ein starkes europäisches Lieferkettengesetz, das für viele Unternehmen
       gilt, hatte großes Potenzial – auch deswegen war es so hart umkämpft. Für
       diese Abschwächung war der Verhandlungsführer und Fraktionschef der
       Konservativen, Manfred Weber (CSU), auch bereit, [2][mit den ultrarechten
       Fraktionen zu kooperieren].
       
       Immerhin steht jetzt aber ein Gerüst, auf das weitsichtigere
       Politiker*innen aufbauen können. Für Deutschland kommt es jetzt darauf
       an, dass die SPD sich gegen den Koalitionspartner durchsetzt und das
       deutsche, strengere Lieferkettengesetz nun nicht weiter abschwächt.
       
       16 Dec 2025
       
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