# taz.de -- Reformpaket der Bundesregierung: Friede den Palästen, Krieg den Hütten
       
       > Das Reformpaket stützt die Reichen und nimmt von den Armen. Solche
       > Reformen verschärfen die soziale Spaltung, statt sie zu kitten.
       
 (IMG) Bild: Bärbel Bas und Lars Klingbeil verkünden die Ergebnisse des Koalitionsauschusses: Die Versuche der SPD, eine eigene Reformerzählung zu formen, sind gescheitert
       
       Die gute Nachricht zuerst: Schwarz-Rot kann sich noch einigen. Die
       Regierung ist nicht zerbrochen. Es gibt keine Neuwahlen, in denen die AfD
       vermutlich noch stärker würde. Es wird erst mal keine selbstzerstörerische
       Debatte in der Union geben, ob man mit den Rechtsextremen nicht doch
       zusammenarbeitet. Die Republik bleibt stabil.
       
       Wenn man diese Reformen rein als politisches Handwerk betrachtet, sieht man
       einen Tisch, nicht schön, aber stabil. Die SPD wollte eine große
       Steuerreform, die Union die Abschaffung des Acht-Stunden-Tages. Nichts
       davon kommt. Was nicht geht, lässt man weg. So baut man Kompromisse. Der
       größte Erfolg der SPD ist es mal wieder, übleres verhindert zu haben. Es
       gibt keinen radikalen Abbau der Rechte von Arbeitnehmern. Die Verlängerung
       von Kettenverträgen auf vier Jahre kommt, ist aber erst mal bis Ende 2030
       befristet. Es ist das alte Lied der Sozialdemokratie: Mit uns wird es nicht
       ganz so schlimm.
       
       Das ist keine attraktive Melodie. Die [1][Versuche der SPD, eine eigene
       Reformerzählung zu formen, sind gescheitert.] Die SPD-Prosa, dass man den
       Sozialstaat nur effektiver und schlanker macht, klingt blechern. Alle
       wissen, dass es bei Gesundheit und Pflege um Kürzen und Sparen geht. Die
       Reichensteuer steigt um 2 auf 47 Prozent. Das ist die Trophäe der SPD –
       groß ist sie nur unter einer Lupe.
       
       Schwarz-Rot will die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen in
       Bundesländern verbieten. Das ist ein Symbol: Demokratie endet, wenn sie die
       Interessen von Banken und Konzernen stört. Friede den Palästen, Krieg den
       Hütten. Dass die SPD-Spitze das beflissen abnickt, ist armselig. Die SPD
       verkauft das Gegenteil von dem, was sie selbst mal wollte, als Erfolg. Sie
       verabschiedet sich von allem, was mehr als verwalten und verhindern ist –
       eine verängstigte Staatspartei.
       
       Bei den Reformen gibt Friedrich Merz den Ton an, der wie ein
       sauertöpfischer Lehrer dem faulen Volk Disziplin beibringen will. Weil die
       Deutschen zu viel krank seien, gibt es jetzt Strafarbeiten vom Kanzler: Wer
       krank ist, soll sich von Tag eins an ein Attest beim Arzt besorgen müssen.
       Diese „harte Entscheidung“ sei nötig, um die „exorbitanten Krankenstände“
       zu senken. Die Deutschen sind aber nicht exorbitant oft krank, jedenfalls
       weniger als die Norweger, Spanier, Franzosen. Die Zahlen sind auch nicht
       seit der Einführung der telefonischen Krankschreibung explodiert. Sie sind
       höher als früher, weil sie genauer erfasst werden. Kurzum: Schwarz-Rot löst
       ein Problem, das keins ist, indem es ein neues schafft: überfüllte
       Wartezimmer bei [2][Grippewellen.] Merz ist der unbeliebteste Kanzler seit
       1949. Er tut viel dafür, dass dies so bleibt.
       
       ## Bald sollten reibungslos Daten fließen
       
       Die 34 Reformpunkte der Regierung haben eine Unwucht und einen fatalen
       Spirit: Man befreit Chefs und Unternehmen von Bürokratie und macht den
       einfachen Leuten das Leben sauer. In dieses Bild passt, wie eifrig
       Schwarz-Rot Sozialbetrug bekämpft: Man legt einen Aktionsplan auf, zwischen
       allen Behörden und sogar Energieversorgern sollen bald reibungslos Daten
       fließen, um Sozialbetrügern das Handwerk zu legen.
       
       Sozialbetrug kostet den Staat ungefähr eine Viertelmilliarde Euro im Jahr.
       Per Steuerhinterziehung gehen dem Staat 100 bis 200 Milliarden Euro
       verloren – also 400 bis 800 Mal so viel. Von schwungvollen Maßnahmen gegen
       Steuerflucht steht in dem schwarz-roten Papier nichts.
       
       Wenn man diese Reformen nicht als politisches Handwerk sieht, sondern an
       dem misst, was nötig ist, dann sieht man keinen stabilen Tisch, sondern
       einen, der zusammen bricht. [3][Besteuerung von Vermögen, um den
       Sozialstaat mitzufinanzieren?] Fehlanzeige. Hinzu kommt: Deutschland hat
       schon sehr hohe Sozialabgaben. Die belasten vor allem Ärmere, die wenig
       Steuern zahlen, aber relativ hohe Beiträge für Gesundheit und Rente.
       Steuern sind progressiv, Reiche zahlen mehr. Bei den Sozialsystemen gilt
       das wegen der Beitragsbemessungsgrenze nicht.
       
       Gerecht wäre es, Sozialabgaben zu senken oder stärker über Steuern zu
       finanzieren. Die schwarz-roten Reformen bewirken genau das Gegenteil: Die
       Steuern sinken leicht, die Sozialabgaben steigen. Das Land wird
       ungerechter. CSU-Innenminister Alexander Dobrindt hat kürzlich angekündigt,
       man werde jetzt die AfD wegregieren. So wird das nichts.
       
       9 Jul 2026
       
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 (DIR) Stefan Reinecke
       
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