# taz.de -- Entlastungspaket
       
 (DIR) Arbeitskampf an Berliner Kitas: Ab Montag beginnen Streiks
       
       Nach ergebnislosen Gesprächen rufen die Gewerkschaft zu unbefristeten
       Streiks auf. Linke will Erzieher-Entlastung im Parlament diskutieren.
       
 (DIR) Energiepauschale für Student:innen: Einmalzahlung oft nicht beantragt
       
       Über 870.000 Studierende stellten bislang keinen Antrag auf die
       Energiepauschale von 200 Euro. Die Bundesregierung verteidigt das Programm.
       
 (DIR) Tarifverhandlungen für Bund und Kommunen: Auftakt ohne Lösung
       
       Die ersten Tarifverhandlungen für die Beschäftigten von Bund und Kommunen
       sind ergebnislos verlaufen. Warnstreiks sind möglich.
       
 (DIR) Keine Welle von Sozialprotesten: Lauwarm, leicht bewölkt
       
       Einen „heißen Herbst“ hatten manche erwartet, von der Linkspartei über
       Rechtsextreme bis zu Baerbock. Doch der Massenaufstand blieb aus. Warum?
       
 (DIR) Grüne Landesministerin über die Union: „Mich gruselt es“
       
       Die CDU-Stimmungsmache beim Einbürgerungsrecht sei schäbig, sagt Aminata
       Touré. Trotz grüner Zugeständnisse stellt sie der Ampel ein gutes Zeugnis
       aus.
       
 (DIR) Inflation in Gefängnissen: Entlastungspakete für Häftlinge
       
       Auch in Gefängnissen werden Lebensmittel teurer. Doch die
       Regierungsmaßnahmen, um die Inflation abzufedern, gelten nicht für
       Insassen.
       
 (DIR) Einigung in Metall- und Elektrobranche: Mehr Geld für Metaller
       
       Nach zähen Verhandlungen einigen sich Arbeitgeber und die IG Metall auf
       Lohnsteigerungen für Millionen Beschäftigte in der Metall- und
       Elektrobranche.
       
 (DIR) Umsetzung der Wohngeldreform: Im Amt stapeln sich die Akten
       
       Bundesbauministerin Klara Geywitz besucht das Wohnungsamt in Berlin-Pankow
       und fragt: Klappt das mit der Umsetzung der Wohngeldreform?
       
 (DIR) Entlastungspaket gegen den Krisenwinter: Koalition haut Kohle raus
       
       Der Nachtragshaushalt steht: Das Parlament beschließt 3 Milliarden Euro, um
       Berliner*innen bei steigenden Energiekosten zu entlasten.
       
 (DIR) Preisbremse für Gas und Strom: Etwas mehr im Sparschwein
       
       Die Preisbremsen für Gas und Strom sind auf den Weg gebracht worden. Sie
       sollen Privathaushalte und die Industrie entlasten. Die Maßnahmen im
       Detail.
       
 (DIR) Einführung des Bürgergelds: Union droht mit Blockade
       
       Die CDU rügt das hohe Schonvermögen während der ersten zwei Jahre im
       Bürgergeldbezug. Ein Vermittlungsausschuss soll befragt werden.
       
 (DIR) Bundesrat stimmt 200-Milliarden-Topf zu: Grünes Licht für Doppelwumms
       
       Im Vorfeld haben Bund und Länder um die Finanzierung gerungen. Am Freitag
       stimmte der Bundesrat nun einstimmig für den 200-Milliarden-Abwehrschirm.
       
 (DIR) Umfrage in sozialen Einrichtungen: Preise bedrohen Heime
       
       Nach einer Umfrage des Paritätischen Wohlfahrtsverbands bedrohen die
       höheren Preise die Existenz vieler sozialer Einrichtungen. Sie fordern
       staatliche Hilfen.
       
 (DIR) Energiepreispauschale beschlossen: 300 Euro mehr für Rentner:innen
       
       Der Bundestag hat die Energiepreispauschale verabschiedet. Ruheständler mit
       Nebenverdienst kriegen den Heizzuschlag zweimal.
       
 (DIR) Katarina Barley über 200-Milliarden-Paket: „Keine militaristische Zeitenwende“
       
       Die Vizepräsidentin des EU-Parlaments sieht Deutschland nicht als
       militärische Führungsmacht. Das 200-Milliarden-Paket verteidigt sie gegen
       Kritik.
       
 (DIR) Demonstrationen in Ostdeutschland: Tausende gegen Energiepolitik
       
       In mehreren ostdeutschen Städten haben Menschen erneut gegen die Folgen des
       Krieges demonstriert. Eine Forderung: die Rücknahme von Sanktionen gegen
       Russland.
       
 (DIR) Maßnahmen gegen Gaskrise: Einmalzahlung und Preisbremsen
       
       Die Kommission legt Vorschläge zur Entlastung von Bürger:innen und
       Unternehmen vor. Verdi-Chef Werneke kritisiert die fehlende soziale
       Balance.
       
 (DIR) Kommission zur Gaspreisbremse: Einmalzahlung und Preisdeckel
       
       Die Expertenkommission rät der Bundesregierung zu einem Stufenmodell bei
       der Gaspreisbremse. Kanzler Scholz wird den Vorschlag am Vormittag
       erhalten.
       
 (DIR) Finanzierung von Entlastungen offen: Keine Lösung bei Bund-Länder-Runde
       
       Die Ministerpräsident:innen und Kanzler Scholz konnten sich nicht
       einigen, wer die Entlastungen in der Energiekrise bezahlen soll. CDU-Chef
       Merz ist entäuscht.
       
 (DIR) Bund-Länder-Konferenz ohne Ergebnisse: Blackbox 200-Milliarden-Paket
       
       Dass Bundeskanzler Scholz nach der Bund-Länder-Konferenz keine Ergebnisse
       vorweisen kann, ist enttäuschend. Verantwortlich dafür ist der Bund.
       
 (DIR) Entlastungspaket der Bundesregierung: Doppelwumms trotz Schuldenbremse
       
       Die Bundesregierung plant einen 200 Milliarden Euro teuren Abwehrschirm für
       Energiepreise. Er soll und kann über Kredite finanziert werden.
       
 (DIR) Finanzierung der Entlastungsmaßnahmen: Länder wollen Klarheit
       
       Der Bund plant weitere Entlastungen in der Energiekrise. Zur Beteiligung an
       der Finanzierung haben die Länder Fragen an Kanzler Scholz.
       
 (DIR) Beratungen zu Entlastungspaket: Länder fordern Energiepreisdeckel
       
       Die Ministerpräsident:innen sehen den Bund bei der Finanzierung
       weiterer Entlastungen in der Pflicht. Uneinigkeit herrscht bei der
       Schuldenbremse.
       
 (DIR) TV-Duell im Wahlkampf Niedersachsen: Ein klares Unentschieden
       
       In der NDR-Wahlkampfarena in Hildesheim treffen Stephan Weil (SPD) und
       Bernd Althusmann (CDU) aufeinander. Wer am Ende punktet, ist schwer zu
       sagen.
       
 (DIR) Folgen der hohen Energiepreise: Entlastungs-Gipfel ohne Kanzler
       
       Am Mittwochmittag beraten die Ministerpräsident:innen über die
       Finanzierung des dritten Entlastungspakets. Scholz ist nicht dabei – er
       muss sich coronabedingt isolieren.
       
 (DIR) Bund-Länder-Konferenz zum Ampel-Paket: Verschoben und verärgert
       
       Die Bundesländer sollen Entlastungen bezahlen, die die Ampel ohne sie
       beschlossen hat. Ein klärendes Gespräch mit Scholz ist verschoben – wegen
       Corona.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Paket passt nicht
       
       Donnerstag ist Gedichtetag auf der Wahrheit. Heute darf sich die geneigte
       Leserschaft an einem Entlastungspoem erfreuen.
       
 (DIR) Entlastungspaket für Berliner*innen: Senat hilft mit 1,5 Milliarden Euro
       
       Rot-Grün-Rot erhöht die Hilfsgelder. Mieter*innen sollen geschützt,
       Firmen unterstützt werden. Dafür müsse der Bund die Schuldenbremse
       aussetzen.
       
 (DIR) Kritik am Entlastungspaket: Bundesländer fordern Lindner heraus
       
       Lindner bekommt Kritik für angebliche „Nacht-und-Nebel-Aktion“.
       Niedersachsen will eine Milliarde beisteuern, wenn die SPD die Wahl
       gewinnt.
       
 (DIR) Streit um Entlastungspaket: Kritik aus den Bundesländern
       
       Beim Spitzentreffen zu den hohen Energiepreisen ist die Stimmung zwischen
       Bund und Ländern gereizt. Kevin Kühnert kritisiert Markus Söder scharf.
       
 (DIR) Streit um das Entlastungspaket: Länder-Aufstand gegen die Ampel
       
       MinisterpräsidentInnen drohen im Bundesrat mit einem Nein zum
       Entlastungspaket. Die Kosten für die Länder seien zu hoch, es fehle an
       Mitsprache.
       
 (DIR) Linke Proteste gegen die Gasumlage: Eine explosive Mischung
       
       Vor der Grünen-Parteizentrale protestiert ein linkes Bündnis gegen
       unsoziale Krisenpolitik. Auch Verschwörungsideolog:innen folgten dem
       Aufruf.
       
 (DIR) Finanzierung des Entlastungspakets: Fiktion Schuldenbremse
       
       Beim Entlastungspaket wären umfangreichere Hilfen locker möglich gewesen,
       würde Finanzminister Lindner nicht an seiner fixen Idee festhalten.
       
 (DIR) Montagsprotest in Leipzig: Getrennt gegen die Krise
       
       In Leipzig eröffnet die Linke ihren „heißen Herbst“ – und verwehrt sich
       gegen angerückte Rechtsextreme. Deren Aufmarsch wird von Antifas blockiert.
       
 (DIR) Fragen und Antworten zu Energiepreisen: Bleiben die Wohnzimmer warm?
       
       Im dritten Entlastungspaket plant die Regierung eine Strompreisbremse,
       lässt aber die Gaskund:innen allein. Und nun?
       
 (DIR) Nachfolge des 9-Euro-Tickets: Billig-Ticket für Berlin zu teuer
       
       Wem würde ein Nahverkehrsticket für 49 oder 69 Euro nutzen? Für manche in
       Berlin würde es sogar teurer. Die Verkehrssenatorin will eine Doppellösung.
       
 (DIR) Ökonom zum Entlastungspaket: „Es fehlt etwas“
       
       Die geplanten Entlastungen der Ampel klingen nach viel. Ökonom Achim Truger
       vermisst aber eine Gaspreisbremse – und direkte Zahlungen an die Bürger.
       
 (DIR) Kritik am Entlastungspaket des Bundes: Viel zu wenig für zu viele
       
       Das Entlastungspaket des Bundes sorgt für scharfe Kritik in Berlin. Die
       Inflation zehre das meiste wieder auf, warnt die Caritas.
       
 (DIR) Entlastungspaket der Bundesregierung: Bundesländer wollen Mitsprache
       
       Nach der Vorstellung des dritten Entlastungspakets der Ampel gibt es
       Zweifel an der Umsetzung und an der Wirksamkeit. Die Länder wollen
       mitreden.
       
 (DIR) Entlastungspaket der Regierung: Die Ampel hilft sich selbst
       
       Mit dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung ist vor allem einer
       gerettet: der Koalitionsfrieden. Der soziale Frieden hingegen nicht.
       
 (DIR) Geplante Entlastungen der Ampelregierung: Wuchtiges und wolkiges Paket
       
       Die Entlastungen sehen Einmalzahlungen für Studierende und RentnerInnen
       vor. Extraprofite von Stromkonzernen sollen abgeschöpft werden. Aber wann?
       
 (DIR) Reaktionen auf das Entlastungspaket: Sozial gemeint, sozial genug?
       
       Wer ohnehin wenig Geld hat, den treffen Inflation und hohe Preise besonders
       hart. Manchen Sozialverbänden gehen die Ampelpläne nicht weit genug.
       
 (DIR) Ströbele, Gorbatschow und der RBB: Lästiges Entwuchtungspaket
       
       Eine Woche voller Abschiede. Rentner und Studierende bekommen, was anderen
       längst versprochen ist. Und: der Verteidigungsmechanismus des RBB.
       
 (DIR) Neues Entlastungspaket der Ampel: Überwiegend enttäuschend
       
       Was bringt das Entlastungspaket mit Blick auf Energie- und Klimapolitik?
       Wenig. So wird etwa die Mittelschicht mit den hohen Gaspreisen allein
       gelassen.
       
 (DIR) Gesamtvolumen von 65 Milliarden Euro: Scholz stellt Entlastungspaket vor
       
       Die Ampel hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt. Es sieht
       unter anderem Einmalzahlungen an Rentner:innen und Studierende und eine
       Kindergelderhöhung vor.
       
 (DIR) Verkehrsminister über 9-Euro-Ticket: Wissing will Nachfolge ab 2023
       
       Bis Ende des Jahres soll die Nachfolge des 9-Euro-Tickets geklärt sein.
       Bundesverkehrsminister Volker Wissing wünscht sich eine bundesweite
       Abo-Variante.
       
 (DIR) SPD schlägt Entlastungen vor: Ein Paket für Olaf Scholz
       
       Die SPD beschließt Entlastungsvorschläge: Direktzahlungen, Preisdeckel für
       Energie und Übergewinnsteuer. Scholz soll sie durchboxen.
       
 (DIR) Ampelkoalition uneins über Entlastungen: Ab in den Ausschuss
       
       SPD, Grüne und FDP beraten über neue Entlastungen – und sind sich uneins.
       Richten soll es der Koalitionsausschuss.
       
 (DIR) Ende des 9-Euro-Tickets: Komm bald wieder!
       
       Die Realität kann manchmal hart sein, also: Das 9-Euro-Ticket ist
       Geschichte. Viele Menschen lässt das traurig zurück. Ein persönlicher
       Abschied.
       
 (DIR) Klausur auf Schloss Mesberg: Die Ampel verspricht Wuchtiges
       
       Die Bundesregierung hat in Meseberg über ihre Energiepolitik diskutiert.
       Habeck lobt den Kanzler. Und Lindner? Überrascht mit Klassenkampfrhetorik.