# taz.de -- CDU-Sozialpolitiker zu Reformen: „Weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen“
       
       > Stefan Nacke ist unzufrieden, wie die Reformdebatte läuft. Der
       > Vorsitzende der Arbeitnehmergruppe der Unionsfraktion hat klare
       > Erwartungen an den Kanzler.
       
 (IMG) Bild: Interessiert sich für abhängig Beschäftigte und für Deutschland: der Sozialflügel der Union
       
       taz: Herr Nacke, die Koalition plant große Sozialreformen, Arbeit und
       Soziales sind ureigenste Themen der CDA, der Christlich-Demokratischen
       Arbeitnehmerschaft. Warum hört man trotzdem so wenig von Ihrem Flügel?
       
       Stefan Nacke: Wir haben sehr viel Reformbedarf und haben im
       Koalitionsvertrag viele Kommissionen eingesetzt, die zu unterschiedlichen
       Zeitpunkten ihre Ergebnisse bringen – aber der Rahmen als Gesamtpaket ist
       nicht definiert. Deshalb kann man jetzt einzelne Punkte inhaltlich scharf
       kritisieren und sich profilieren. Wir wollen aber vor allem konstruktiv
       dazu beitragen, dass wir durch Kompromisse wirklich zu Reformen kommen.
       
       taz: In der Zeit bestimmen andere die Diskussion, wie der Wirtschaftsflügel
       oder die Junge Union. Überlassen Sie denen nicht das Feld? 
       
       Nacke: Wir haben als Arbeitnehmergruppe im Bundestag eine andere Rolle als
       der Parlamentskreis Mittelstand, der eine sehr einseitige
       wirtschaftspolitische Positionierung vornimmt. Wir müssen in dieser
       Koalition eine vermittelnde Rolle spielen und die Führung dabei
       unterstützen, dass Reformen kommen.
       
       taz: Merz hielt es nicht einmal für nötig, die CDA bei der
       Regierungsbildung einzubinden. Fehlt es Ihnen auch an geeignetem Personal? 
       
       Nacke: Ich möchte gar nicht in dieses etwas Beleidigte einschwingen. Wir
       haben einen Generationswechsel in der Arbeitnehmergruppe gehabt und sind
       jetzt dabei, uns personell neu zu sortieren. Wir profilieren uns und
       begleiten Gesetzesvorhaben konstruktiv kritisch. Und wir haben als CDA ja
       einen Vorsitzenden, der einen durchaus kritischen Diskurs mit Blick auf die
       eigene Partei führt.
       
       taz: Aber [1][Dennis Radtke, Ihr Vorsitzender,] der am Wochenende
       wiedergewählt werden wird, ist Mitglied im Europaparlament, weit weg von
       Berlin. Die Mittelstandschefin [2][Gitta Connemann] ist
       Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium. Ist
       das nicht eine für Sie unglückliche Aufstellung? 
       
       Nacke: In diesem ganz konkreten Vergleich mag es problematisch erscheinen.
       Aber auf der anderen Seite finden zentrale sozialpolitische Themen in
       Europa statt. Noch bevor diese Themen den Bundestag erreichen, werden sie
       in Europa verhandelt. Da sind wir als CDA mit Dennis Radtke am Puls der
       Zeit, zum Beispiel in den Debatten über Tarifbindung oder Plattformökonomie
       
       taz: Was bedeutet die Schwäche der CDA für die CDU als Volkspartei? 
       
       Nacke: Für die CDU war immer wichtig, dass wir auch die Arbeitnehmerschaft
       vertreten. Die Partei wird langfristig nur stark sein, wenn sie diese
       Positionen weiter glaubwürdig durch Personen repräsentiert. Wir haben mit
       Karl-Josef Laumann, unserem ehemaligen Vorsitzenden, der auch
       Sozialminister in NRW ist, jemanden, der das sehr authentisch macht; es
       gibt Dennis Radtke. Aber da müssen und werden noch viele andere kluge Köpfe
       dazukommen.
       
       taz: Unterdessen treibt zum Beispiel Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
       den Kanzler und damit die Koalition weiter in Richtung wirtschaftsliberaler
       Positionen – und wird dafür vom CDU-Bundesvorstand und von der
       Unionsfraktion beklatscht. 
       
       Nacke: Marktschreierei wird nicht zum Erfolg führen. Wir müssen die
       Reformen im Gesamtzusammenhang sehen und sachlich bearbeiten. Zum Beispiel
       im Bereich Gesundheit. Die Abschaffung der Familienversicherung mit vielen
       Ausnahmen ist mit Bürokratie verbunden. Um die Erwerbsanreize für Frauen zu
       steigern und zugleich die Finanzierungsbasis der GKV zu verbreitern, wäre
       es sinnvoller, geringfügige Beschäftigung sozialversicherungspflichtig zu
       machen, das heißt Minijobs abzuschaffen. An dieser Stelle zeigt sich, dass
       wir alle Sozialreformen zusammen sehen müssen.
       
       taz: Die Krankenversorgung von Bürgergeldempfängern ist eine
       versicherungsfremde Leistung. Sollte sie trotzdem weiter von der GKV
       finanziert werden oder aus Steuermitteln? 
       
       Nacke: Es ist mehr als irritierend, wenn ausgerechnet ein SPD-Vizekanzler
       und Finanzminister Klingbeil sich bei der Frage, wer für die Kosten der
       Krankenversicherung von Bürgergeldempfängern aufkommt, einen schlanken Fuß
       macht. Diese gesamtgesellschaftliche Aufgabe ausschließlich den gesetzlich
       Versicherten aufzuerlegen, ohne die privat Versicherten zu beteiligen und
       dabei gleichzeitig Hand an die beitragsfreie Mitversicherung zu legen, ist
       unsolidarisch und ungerecht. Lars Klingbeil muss diesen Verteilungskonflikt
       im Bundeshaushalt lösen. Das wäre ordnungspolitisch richtig.
       
       taz: Die Koalition will als Ausgleich für die angestiegenen Spritpreise
       einen Tankrabatt einführen, außerdem können Arbeitgeber an ihre Mitarbeiter
       einen steuerfreien Krisenbonus von bis zu 1.000 Euro zahlen. Daran gibt es
       massive Kritik. Sind das geeignete Mittel? 
       
       Nacke: Beim Krisenbonus ist der Spielraum für die Unternehmen groß, es ist
       ja eine freiwillige Leitung. Jeder kann sie nutzen, wie er will. Und ob der
       [3][Tankrabatt] wirklich entlastet, wissen wir noch nicht. Diese Debatten
       überformen derzeit alles, und mein Eindruck ist, damit wird von den
       eigentlichen Problemen abgelenkt: den Sozialreformen. Dazu hätte ich mir
       mehr vom letzten Koalitionsausschuss erwartet. Dann hätten wir jetzt
       weniger hysterische Debatten über kurzfristige Maßnahmen.
       
       taz: Viele Menschen fühlen sich stark belastet – ist da nicht geboten, dass
       die Koalition schnelle Maßnahmen ergreift? 
       
       Nacke: Natürlich ist es für die Verbraucher ein Problem, dass das Pendeln
       zur Arbeit teurer wird. Aber in einer Marktwirtschaft kommt es immer wieder
       vor, dass Preise steigen oder fallen, und ich sehe nicht, wie der Staat
       Preise langfristig subventionieren kann. Von welchem Geld?
       
       taz: Friedrich Merz hat angekündigt, dass die gesetzliche Rente zukünftig
       allenfalls eine Basisabsicherung sein werde. Ist das mit der
       Arbeitnehmergruppe abgesprochen und gehen Sie da mit? 
       
       Nacke: Seit einem Vierteljahrhundert gibt es in der Alterssicherung ein
       Drei-Säulen-Modell und die Lebensstandardsicherung über alle drei Säulen
       hinweg. Die gesetzliche Rentenversicherung spielt dabei auch in Zukunft
       eine wesentliche Rolle bei der Absicherung im Alter. Wichtig ist,
       Betriebsrenten obligatorisch und die private Altersvorsorge für alle
       einfach zugänglich zu machen.
       
       taz: Sie sagen, die Sozialreformen werden zu wenig zusammengedacht. Führt
       der Kanzler in der Sozialpolitik zu wenig? 
       
       Nacke: Ich wünsche mir als Arbeitnehmergruppenvorsitzender, dass der
       Kanzler den Mut hat, gemeinsam mit dem Vizekanzler nach vorne zu gehen und
       abgestimmt einen Rahmen zu definieren, in dem wir in den nächsten Monaten
       die wichtigen Reformen umsetzen können.
       
       taz: SPD-Chef Lars Klingbeil hat eine Reformrede gehalten. Hätten Sie so
       eine lieber vom Kanzler gehört? 
       
       Nacke: Ich hätte mir gewünscht, dass Lars Klingbeil und Friedrich Merz
       zusammen einen Termin machen, bei dem sie abwechselnd oder nacheinander
       über diese Themen sprechen.
       
       taz: Der Bundeskanzler kommt zu Ihrem Bundeskongress am Wochenende –
       welches Signal erwarten Sie? 
       
       Nacke: Das Thema Volkspartei ist wichtig. Ich erwarte, dass er Anerkennung
       und Respekt für die Leistung und Lebenssituation von Arbeitnehmerinnen und
       Arbeitnehmern zum Ausdruck bringt. Das gilt auch für Gewerkschaften und
       Wohlfahrtsverbände, die ja durch unsere Mitgliedschaft mit organisiert
       sind. Und gleichzeitig ist das Signal wichtig, dass der Arbeitnehmerflügel
       in der CDU Teil eines Reformprozesses ist, der den Sozialstaat
       weiterentwickelt.
       
       taz: Manche in der CDU meinen ja, Sozialreformen seien nur welche, wenn
       dabei gekürzt wird. 
       
       Nacke: Sozialpolitik als Sparpolitik zu betreiben, ist unterkomplex. Für
       mich gehört die soziale Frage zur DNA von Christdemokraten. Wir sind ein
       Rechtsstaat und ein Sozialstaat, in dem es um die Beteiligung aller geht.
       
       taz: Die Koalition will auch eine Einkommensteuerreform vorlegen, um
       Normalverdiener zu entlasten. Sind Sie dafür, dass Topverdiener dafür etwas
       mehr zahlen? 
       
       Nacke: Man soll vorab nichts ausschließen. Ich möchte, dass es gerecht
       zugeht und jeder nach seinen Möglichkeiten beiträgt. Der Effekt einer
       solchen Reform muss sein, dass die breite Mitte langfristig bessergestellt
       ist und dass in Deutschland weiter investiert wird.
       
       taz: Wären Sie dafür, dass die Erbschaftsteuer so reformiert wird, dass
       Ausnahmen für Mehrfachmillionäre abgeschafft werden? 
       
       Nacke: Wir sollten uns auf jeden Fall Gedanken machen, wie eine gerechte
       Struktur aussieht. Es gibt in Deutschland eine große Vermögensungleichheit.
       Eigentum wird über verschiedene Generationen übertragen, während andere nur
       in abhängigen Strukturen stecken und langfristig Spielmasse des politischen
       Systems sind. Das ist nicht richtig. Bei der Bundestagung am Wochenende
       werden wir über einen [4][Erbschaftsteuer]-Antrag diskutieren.
       
       23 Apr 2026
       
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