# taz.de -- Gesetzesvorschlag
       
 (DIR) Mögliches Gesetz gegen Catcalling: Hubig für Bestrafung verbaler sexueller Belästigung
       
       Soll es eine Strafe für sexuell anzügliches Hinterherrufen geben?
       Bundesjustizministerin Hubig kündigt eine entsprechende Prüfung an.
       
 (DIR) Gesetz für bessere Krankheitserkennung: Viel zu viele kranke Herzen
       
       Jeder dritte Sterbefall wird durch Herz-Kreislauf-Erkrankungen verursacht.
       Die sind oft vermeidbar. Kann das „Gesundes-Herz-Gesetz“ Abhilfe schaffen?
       
 (DIR) Heizungsgesetz verzögert sich: Diese Woche nicht im Bundestag
       
       Beim umstrittenen Heizungsgesetz bremst die FDP ihre Koalitionspartner in
       der Ampelregierung aus. Die erste Lesung des Gesetzes im Bundestag
       verzögert sich.
       
 (DIR) Bundestag verschiebt Gesetz: Hätte, hätte, Lieferkette
       
       Auf Druck der Union wird die Abstimmung über das Lieferkettengesetz
       verschoben. Der Wirtschaftsflügel will die Haftung der Unternehmen
       begrenzen.
       
 (DIR) Expertin über neues Pflegegesetz: „Eine gesellschaftliche Aufgabe“
       
       Ein neues Gesetz soll Kinder von Pflegebedürftigen entlasten. Das sei eine
       gute Idee, sagt die Sozial-Expertin Margret Böwe.
       
 (DIR) Ohne Koalition kein Fraktionszwang: Die Stunde der Parlamentarier
       
       Solange keine Regierung gebildet ist, arbeitet der Bundestag auf
       Sparflamme. Aber diese Zeit bietet auch Chancen.
       
 (DIR) EU-Gesetz zur Netzneutralität stockt: Digital ist doch nicht jeder gleich
       
       Die EU-Kommission will die Netzneutralität jetzt offenbar doch nicht
       gesetzlich verankern. Das wäre schlecht für die Verbraucher.
       
 (DIR) Kommentar Fracking-Gesetz: Eine überaus hilfreiche Blamage
       
       Das Fracking-Gesetz ist gescheitert. Gut so, wenigstens kommt jetzt kein
       halbherziges Gesetz noch vor der Wahl.
       
 (DIR) Kommentar Hassprediger: Placebo gegen das Symptom
       
       Die Gesetzesverschärfung, die Innenminister Hans-Peter Friedrich jetzt
       vorschlägt, braucht es gar nicht. Sie ist wahltaktisch motiviert und in der
       Praxis wertlos.