# taz.de -- Entlastungen bei Energiepreisen: Comeback der Ampel-Ideen
       
       > In der Krise greift selbst Friedrich Merz zum Besteck der abgewählten
       > Vorgängerregierung. Wie es dazu kam und wem das alles nicht schmeckt.
       
 (IMG) Bild: Vertrauen getankt: Die zuletzt zerstrittene Bundesregierung einigte sich auf Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise
       
       Christian Lindner dürfte sich ins Fäustchen lachen. Dass die schwarz-rote
       Koalition sich so ungeniert aus dem Instrumentenkasten des einstigen
       Ampel-Finanzministers bedienen würde, kann der heutige Autohändler als
       späte Genugtuung betrachten. Ampel und FDP hat er gegen den Baum gefahren,
       aber immerhin ist seit dem Wochenende der Tankrabatt zurück, den die FDP im
       Sommer 2022 durchsetzte. Am Montagmorgen verkündeten die Vorsitzenden von
       Union und SPD im Kanzleramt die Senkung der Energiesteuer um 17 Cent auf
       Diesel und Benzin.
       
       Dass die Koalitionäre ausgerechnet mit diesem greifbaren Ergebnis aus ihrer
       Wochenendmarathonsitzung am Tegeler See in Berlin gehen würden, war nicht
       absehbar. Noch am Donnerstag hatte der Bundeskanzler die Erwartungen
       gedämpft und erklärt, [1][kurzfristige Entscheidungen seien nicht zu
       erwarten]. Parallel lieferten sich Wirtschaftsministerin Katherina Reiche
       (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) einen öffentlichen
       Schlagabtausch über gute und schlechte Ideen gegen die horrenden
       Spritpreise. Klingbeil brachte neben dem Tankrabatt auch einen Preisdeckel
       und eine Übergewinnsteuer ins Spiel. Reiche nannte diese Vorschläge abwegig
       und kassierte prompt einen Rüffel von Merz wegen ihrer lauten Kritik.
       
       Die von der Wirtschaftsministerin vorgeschlagene Erhöhung der
       Pendlerpauschale hat bei den internen Gesprächen am Wochenende aber dem
       Vernehmen nach keine Rolle gespielt. Zu teuer und zu spät wirksam. Auch
       andere Vorschläge wie Benzingutscheine, ein Preisdeckel oder
       Härtefallzuschüsse wurden schnell verworfen: zu aufwendig und teuer. Die
       Wirtschaftsministerin saß selbst gar nicht mit am Tisch. Reiche war nicht
       eingeladen und musste daher auch nicht absagen.
       
       Dafür sorgten die internationalen Nachrichten in der Villa Borsig für
       Unruhe: Die Friedensgespräche zwischen den USA und dem Iran waren geplatzt,
       eine angekündigte Blockade der Straße von Hormus durch die Amerikaner.
       Diese Entwicklungen zwangen Union und SPD endgültig in den Krisenmodus. Mit
       dem Tankrabatt und einem steuerfreien Krisenbonus von 1.000 Euro für
       Beschäftigte wollen sie nun Handlungsfähigkeit demonstrieren.
       
       ## „Geht in Ordnung“
       
       Ob die Steuersenkung auf Diesel und Benzin wirklich, wie Merz am Montag
       versprach, „sehr schnell die Lage für die Autofahrer und die Betriebe im
       Land verbessert“, ist umstritten, zumal es sich bei den Autofahrern, die
       Merz meint, nur um jene handelt, die einen Verbrenner fahren. Auch der
       Entlastungsbonus hängt vom guten Willen der Arbeitgeber ab, die Linke
       kritisiert das als „sozial ungerecht“.
       
       Der Direktor des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie und
       Konjunkturforschung, Sebastian Dullien, bekannte dennoch, die angekündigten
       Maßnahmen der Koalition seien als Sofortpaket „in Ordnung“. Sie senkten
       kurzfristig die Inflation und entlasteten Haushalte und Unternehmen.
       
       Die Ampel-Koalition hatte 2022 auf die Energiepreiskrise nach dem
       russischen Überfall auf die Ukraine ebenfalls mit Entlastungsprämien und
       einem Tankrabatt reagiert. Damals senkte sie die Energiesteuer auf Benzin
       um 35 Cent und auf Diesel um 17 Cent pro Liter für drei Monate.
       
       Diese Ermäßigung [2][war nach Einschätzung des Leibniz-Instituts für
       Wirtschaftsforschung zunächst an die Verbraucher:innen weitergegeben
       worden,] später jedoch immer weniger. Der CDU-Abgeordnete Tilman Kuban
       hatte Ende März im Bundestag noch daran erinnert, dass der letzte
       Tankrabatt drei Milliarden Euro gekostet habe, die zu 70 Prozent in die
       Kassen der Konzerne geflossen seien.
       
       ## Merz skeptisch, Söder für Übergewinnsteuer
       
       Der neue Rabatt soll 1,6 Milliarden Euro kosten. SPD-Finanzminister
       Klingbeil will das Geld mit einer Übergewinnsteuer zurückholen. Eine solche
       Steuer auf außergewöhnlich hohe Gewinne prüft derzeit die EU-Kommission.
       Bereits 2022 und 2023 hatte die EU Gasproduzenten und Mineralölkonzerne mit
       einer solchen Abgabe belegt, was Deutschland einer Anfrage der Grünen
       zufolge 2,5 Milliarden Euro einbrachte.
       
       Für Reiche und Teile der CDU bleibt die Übergewinnsteuer jedoch „teuer,
       wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“. Bayerns
       Ministerpräsident Markus Söder hält eine Prüfung hingegen für sinnvoll, wie
       er am Montag betonte. Merz hingegen meinte, er bleibe skeptisch bei der
       „sogenannten Übergewinnsteuer“, wohl auch, damit ihm die eigenen Leute
       nicht an die Gurgel gehen.
       
       Denn im Grunde hat der Kanzler den Weg für eine solche Steuer frei gemacht.
       Im Ergebnispapier haben sich Union und SPD auf die Formulierung geeinigt,
       die Gegenfinanzierung der steuerlichen Entlastungen erfolge „durch
       kartellrechtliche oder steuerrechtlich abgesicherte Maßnahmen gegenüber den
       Mineralölwirtschaftsunternehmen“. Im Klartext heißt das: Die Konzerne
       sollen mit bezahlen.
       
       Für den geplanten steuerfreien Krisenbonus müssen bereits die
       Raucher:innen blechen – über eine Erhöhung der Tabaksteuer noch in
       diesem Jahr. Die 1,2 Milliarden Euro hierfür waren ursprünglich für die
       gesetzliche Krankenversicherung vorgesehen.
       
       Um die nötigen kartellrechtlichen Schärfungen soll sich nun das
       Wirtschaftsministerium kümmern. Eine Anfrage der taz, was genau geplant
       sei, blieb bis Redaktionsschluss unbeantwortet.
       
       ## Preisdämpfende Wirkung erwartet
       
       Für die finanzpolitische Sprecherin der Grünen, Katharina Beck, ist die
       Übergewinnsteuer das richtige Instrument in zweifacher Hinsicht. „Die
       Preistransparenz zeigt eindeutig, es gibt sehr klare und extrem hohe, rein
       krisenbedingte Mitnahmegewinne, die auf Kosten der Autofahrerinnen und
       Autofahrer eingefahren werden von den Konzernen“, sagte Beck und
       [3][verweist auf Daten des Portals benzinpreis.de]. Demnach verdienten die
       Konzerne nach Abzug von Steuern und Kosten am 1. März noch 42 Cent pro
       Liter Diesel, aktuell sind es 79 Cent, also fast doppelt so viel. Zudem
       hätte eine wirksam gestaltete Übergewinnsteuer eine preisdämpfende Wirkung,
       sagt Beck. „Sie hat auch 2022 und 2023 gut gewirkt.“
       
       Auch die Linken-Fraktionsvorsitzende Heidi Reichinnek fordert eine
       Übergewinnsteuer, „um die Spirale der Gier zu durchbrechen und damit eine
       Entlastung der Mehrheit zu finanzieren“.
       
       Um nachhaltige Entlastungen für die Mehrheit der Menschen ging es bei den
       Spitzengesprächen am Tegeler See ebenfalls. Ausführlich diskutierten der
       Kanzler und seine Koalitionspartner:innen über die geplante
       Einkommenssteuerreform. Nach SPD-Vorstellungen soll sie vor allem Menschen
       mit kleinen und mittleren Einkommen entlasten, also jene, die überhaupt
       Steuern zahlen und mehr als 12.348 Euro zu versteuerndes Einkommen pro Jahr
       haben.
       
       Nach [4][Berechnungen des Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung würde
       eine Entlastung für 95 Prozent der Steuerzahler:innen, wie sie Klingbeil
       vorschwebt rund 15 Milliarden Euro kosten]. Das ließe sich nur durch eine
       Erhöhung des Spitzen- und Reichensteuersatzes finanzieren, die derzeit bei
       42 und 45 Prozent liegen. SPD-Co-Parteichefin Bärbel Bas erklärte am
       Montag: „Nichts ist ausgeschlossen.“
       
       Für große Teile der Union bleiben Steuererhöhungen jedoch ein Tabu.
       Angesichts eines Haushaltslochs von 20 Milliarden Euro für 2027 erscheint
       eine Steuerreform ohne Gegenfinanzierung jedoch unrealistisch.
       
       Es gibt also noch einiges zu bereden, Merz kündigte an, die
       Marathonverhandlungen am Wochenende seien nur der Anfang gewesen und „der
       Auftakt zu einer ganzen Reihe von Beratungen“.
       
       Nach dem Koalitionsausschuss ist vor dem Koalitionsausschuss.
       
       13 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Koalitionsstreit-um-Energiepreise/!6170020
 (DIR) [2] https://www.rwi-essen.de/presse/wissenschaftskommunikation/pressemitteilungen/detail/rwi-weitergabe-des-tankrabatts-im-jahr-2022-nahm-ueber-die-zeit-stark-ab-und-fiel-je-nach-region-sehr-unterschiedlich-aus
 (DIR) [3] https://benzinpreis.de/de/statistiken
 (DIR) [4] https://www.zeit.de/wirtschaft/2026-03/einkommensteuertarif-spitzensteuersatz-stefan-bach-diw
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anna Lehmann
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Energiepreise
 (DIR) Schwarz-rote Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) GNS
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Bundesländer
 (DIR) Energiepreise
 (DIR) Steuern
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) SPD CDU Koalition
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Energie
 (DIR) Energiepreise
 (DIR) Energiepreise
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Ökonom über hohe Energiepreise: „Die Spritnachfrage klug verringern“
       
       Der Irankrieg treibt die Energiepreise in die Höhe. Der Ökonom Gregor
       Semieniuk hat ein paar mehr Ideen zur Krisenbewältigung als die
       Bundesregierung.
       
 (DIR) Steuerfreie 1.000-Euro-Entlastungsprämie: Millionen Beschäftigte der Länder sollen leer ausgehen
       
       Die Bundesländer stellen sich quer: Von der geplanten steuerfreien
       1.000-Euro-Prämie werden ihre Beschäftigten wohl keinen Cent sehen.
       
 (DIR) Hohe Energiepreise: IWF kritisiert Tankrabatt, weil Reiche besonders profitieren
       
       Der Internationale Währungsfonds sieht in Tankrabatten „unkluge Maßnahmen“.
       Er warnt Regierungen davor, Fehler aus der Energiekrise 2022 zu
       wiederholen.
       
 (DIR) Übergewinnsteuer: Ein juristisch umstrittenes Instrument
       
       Die EU-rechtlichen Risiken einer EU-Übergewinnsteuer sind höher als die
       verfassungsrechtlichen Risiken einer deutschen Übergewinnsteuer.
       
 (DIR) Gestärkte Wirtschaftsministerin Reiche: Marktradikale mit großer Fanbase
       
       Katherina Reiche hat noch nichts auf die Kette gekriegt, auch aus
       Wirtschaftssicht. Doch ihr ideologischer Überbau schützt sie.
       
 (DIR) Steuerfreie 1.000-Euro-Prämie: Wen Schwarz-Rot entlasten will – und wer leer ausgeht
       
       Die Bundesregierung will Unternehmen ermöglichen, Beschäftigten steuerfrei
       eine Prämie auszuzahlen. Zahlreiche Menschen werden davon nichts haben.
       
 (DIR) Libanesische Diplomatin Nada Hamadeh: Eine riesige Aufgabe
       
       Erstmals überhaupt gibt es formale Gespräche zwischen Libanon und Israel.
       Die libanesische Delegation wird von einer Frau angeführt. Wer ist Hamadeh?
       
 (DIR) IWF senkt Wachstumsprognosen: Nahost-Krieg vor allem bei Inflation spürbar
       
       Der Internationale Währungsfonds senkt die Wachstumsprognosen für
       Deutschland und weltweit. Der Irankrieg habe den Ausblick „abrupt
       verdüstert“.
       
 (DIR) Entlastungspaket der Bundesregierung: Rückwärtsgewandt und unwirksam
       
       Die Regierung will der Ölpreiskrise mit einem fossilem Weiter-so begegnen.
       Das ist absurd – aus ökonomischer wie ökologischer Sicht.
       
 (DIR) Koalitionsstreit um Energiepreise: Autoindustrie stellt sich hinter Reiche
       
       Kanzler Merz hat Erwartungen an schnelle Entlastungen gedämpft. Der
       Bauernverband warnt vor steigenden Lebensmittelpreisen, die Autolobby
       stützt die Wirschaftsministerin.
       
 (DIR) Ökonom fordert flexible Spritpreisdeckel: Die Wirtschaftskrise ausbremsen
       
       Der Ökonom Gustav Horn fordert einen flexiblen Preisdeckel für Sprit, der
       den Staat nichts kostet. Und: Er könnte die Inflationsgefahr senken.