# taz.de -- DGB bestätigt Vorsitzende: Yasmin Fahimi will sich gegen Sozialabbau stemmen
       
       > Der DGB-Bundeskongress wählt Yasmin Fahimi erneut zur Vorsitzenden. Seit
       > ihrer ersten Amtszeit hat sich der Wind jedoch gedreht.
       
 (IMG) Bild: Yasmin Fahimi nach ihrer Wahl am Ordentlichen Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) am 11. Mai 2026
       
       Wird [1][Yasmin Fahimi] notfalls den Konflikt mit ihrer eigenen Partei
       riskieren? Immerhin gibt sich die ehemalige SPD-Generalsekretärin und
       jetzige oberste Gewerkschafterin des Landes kampfbereit. „Wir halten
       dagegen, klar und selbstbewusst“, sagte Fahimi in ihrer Grundsatzrede am
       Montag beim DGB-Bundeskongress mit Blick auf mögliche Einschnitte im
       Sozialstaat, [2][wie sie die Bundesregierung derzeit diskutiert.] Zu dieser
       gehören neben der Union eben auch die Sozialdemokraten.
       
       Vor ihrer Grundsatzrede hatten die knapp 400 Deligierten Fahimi mit 96
       Prozent erneut zu ihrer Vorsitzenden gewählt. Damit steht die 58-Jährige
       für weitere vier Jahre an der Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes
       (DGB), in dem acht Gewerkschaften mit insgesamt 5,4 Millionen Mitgliedern
       organisiert sind. Ebenso wiedergewählt wurden die beiden stellvertretenden
       Bundesvorsitzenden Elke Hannack und Stefan Körzell sowie das
       DGB-Vorstandsmitglied Anja Piel.
       
       Bei ihrer ersten Wahl im Jahr 2022 erhielt Fahimi rund 92 Prozent. Damals
       wie heute bestimmten die hohen Energiepreise die Diskussionen. Doch hat
       sich seitdem die Stimmung im Land gedreht. Vor vier Jahren war mit Olaf
       Scholz ein Sozialdemokrat Kanzler. Dieser rief als Antwort auf die im Zuge
       der russischen Vollinvasion in der Ukraine gestiegene Inflation zur
       konzertierten Aktion auf.
       
       Als Ergebnis der darauf folgenden Gespräche mit Arbeitgebern und
       Gewerkschaften kam die Schaffung der Inflationsausgleichsprämie. Diese
       ermöglichte es Unternehmen, ihren Beschäftigten bis zu 3000 Euro steuer-
       und abgabenfrei auszuzahlen.
       
       ## Arbeitgeber fordern Sozialstaatsreform
       
       Die jetzige Bundesregierung unter Friedrich Merz (CDU) einigte sich wieder
       auf eine solche Prämie, [3][diesmal gedeckelt auf 1000 Euro], als Maßnahme
       gegen die im Zuge des Irankriegs gestiegenen Spritpreise. Nur sprach sie
       darüber im Vorfeld mit niemandem. Die Folge: die Arbeitgeberverbände ätzten
       dagegen [4][und am Freitag begrub der Bundesrat die Maßnahme vorerst,] weil
       Merz & Co. es versäumt hatten, mit den Ländern und Kommunen die
       Finanzierung zu klären.
       
       Vor allem aber fordern die Arbeitgeberverbände derzeit eine radikale Reform
       des Sozialstaats, die helfen soll, die Arbeitskosten zu senken. In Merz und
       seiner Union haben sie Fürsprecher. Insbesondere die Rente steht im Zentrum
       dieser Reformdebatte. Der Kanzler höchst persönlich sorgte für
       größtmögliche Sorgen, als er beim Bankenverband davon sprach, die
       gesetzliche Rente solle künftig nur noch eine „Basisabsicherung“ sein.
       
       „Wer das Renteneintrittsalter beliebig nach oben setzen will oder das
       Sicherungsniveau der Rente angreift, riskiert einen gesellschaftlichen
       Großkonflikt“, sagte nun Fahimi. Sie könne die Politik nur warnen: „Wir
       sind mobilisierungsfähig und mobilisierungsbereit, um Rentenklau
       abzuwehren.“
       
       Um die Finanzierung des Sozialstaates auch in Zukunft sicherzustellen,
       forderte Fahimi statt Kürzungen bei der Rente oder anderen Bereichen unter
       anderem eine stärkere Besteuerung von Vermögen: „Wir wollen die
       Wiedereinführung der Vermögenssteuer und eine gerechte Erbschaftssteuer.“
       
       ## Angriff auf Achtstundentag
       
       Allerdings muss die wiedergewählte DGB-Vorsitzende erstmal eben
       Begehrlichkeiten der Kapitalseite abwehren. Neben einer Reform des
       Sozialstaates hat sie dabei eine Flexibilisierung des Arbeitszeitgesetzes
       auf dem Zettel. Statt einer täglichen soll es per Gesetz nur noch eine
       wöchentliche Höchstarbeitszeit geben. Für die Gewerkschaften ist das ein
       No-Go. Sie sehen das als Angriff auf den Achtstundentag.
       
       „Finger weg von der Acht! Sonst müssen und werden wir gemeinsam dafür
       sorgen, dass der Protest dagegen auf die Straße kommt“, drohte Fahimi. Die
       geplante Aufweichung des Achtstundentages sei „ein Kniefall gegenüber den
       Arbeitgebern und Rückfall in Arbeitszeiten vor 1918“.
       
       Spannend könnte es deshalb auch am Dienstag auf dem DGB-Bundeskongress
       werden. Dann spricht nicht nur Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD). Auch
       [5][Kanzler Merz] wird zu den Gewerkschaftern reden. Mit Blick auf ein
       Banner, auf dem in fetten Lettern steht: „Hände weg vom 8-Stunden-Tag!“
       
       11 May 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Angriffe-auf-den-Sozialstaat/!6147233
 (DIR) [2] /Schwarz-rote-Sozialstaatskommission/!6149008
 (DIR) [3] /Steuerfreie-1000EUR-Praemie-Wen-die-Regierung-entlasten-will---und-wer-leer-ausgeht/!6170913
 (DIR) [4] /Entlastungspraemie-der-Arbeitgeber/!6177363
 (DIR) [5] /!vn6176072/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simon Poelchau
       
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