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# taz.de -- Ökonom fordert flexible Spritpreisdeckel: Die Wirtschaftskrise ausbremsen

> Der Ökonom Gustav Horn fordert einen flexiblen Preisdeckel für Sprit, der
> den Staat nichts kostet. Und: Er könnte die Inflationsgefahr senken.

(IMG) Bild: Auch nach der Waffenruhe im Nahen Osten bleiben die Preise für Benzin und Diesel hoch

Die [1][Spritpreise in Deutschland] sind in der vergangenen Woche weiterhin
[2][stärker gestiegen als in den anderen europäischen Ländern]. Das zeigen
Zahlen der Europäischen Kommission. Der Unterschied zwischen der
Bundesrepublik und den Nachbarn: Deren Regierungen tun etwas gegen die
hohen Kosten für Benzin und Sprit. Immerhin: SPD-Chef und Finanzminister
Lars Klingbeil dringt auf die Einführung eines flexiblen Preisdeckels, der
den Staat nichts kosten würde. Dieses Instrument könnte verhindern, dass
Preisschocks wie jetzt zu einer Inflation und Wirtschaftskrise führen, sagt
der Ökonom Gustav Horn. Doch die Union sträubt sich gegen eine Einführung.

Auch nach dem Waffenstillstand im Nahen Osten rechnet die Bundesregierung
nicht mit einer schnellen Erholung auf den Energiemärkten. Die anhaltend
hohen Energiekosten belasten nicht nur Autofahrer:innen. Denn für nahezu
jedes Produkt und jede Dienstleistung wird Energie benötigt, fast alles
wird teurer. Dadurch sinkt die Kaufkraft, die Zinsen steigen, das
Wirtschaftswachstum lässt nach, Jobs gehen verloren. „Wichtig ist, am
Anfang dieser Entwicklung sofort auf die Bremse zu treten, damit eine
Inflation gar nicht erst entsteht“, sagt Ökonom Horn, der Vorsitzender des
Wissenschaftlichen Beirats der SPD ist. Ansonsten droht eine
Wirtschaftskrise.

Ein flexibler Preisdeckel ist so eine Bremse. Die Idee: Der Staat
identifiziert, welche Güter existenziell sind. Zurzeit sind das Öl und Gas.
Zeichnen sich Lieferprobleme und steigende Preise ab, bewertet ein Gremium
aus Expert:innen die realen Kosten und setzt einen Preisdeckel fest. Der
ermöglicht es Unternehmen, die Güter ohne Verluste zu verkaufen. Steigen
die Einkaufspreise, passt das Gremium auch den Deckel an. „Es geht darum,
dass die Konzerne die Situation nicht ausnutzen, um mehr Gewinne zu
machen“, erklärt Horn. Einmal eingeführt könnte der flexible Preisdeckel in
künftigen Krisen schnell genutzt werden.

Vorbilder für dieses Modell sind Luxemburg und Belgien. Dort gibt es seit
langem ein staatlich reguliertes Preissystem. In Luxemburg legt der Staat
die Preise für jede Kraftstoffart fest, Änderungen auf dem Weltmarkt werden
zeitnah berücksichtigt. Auch in Belgien gibt es einen Maximalpreis.

## Keine Kompensation für Konzerne

Das besondere: Ein flexibler Preisdeckel würde den deutschen Staat nichts
kosten, sagt Horn. Anders als bei den Obergrenzen, die einige Länder in der
Energiekrise 2022 eingeführt haben, müsste der Staat keine Ausfälle der
Konzerne kompensieren – weil aufgrund der Anpassungen keine Verluste
entstehen. In der jetzigen Preiskrise infolge des Irankriegs haben Ungarn,
Kroatien, die Slowakei und Slowenien Maximalpreise für Sprit eingeführt,
meist in der Kombination mit Steuersenkungen, die nicht derart flexibel
sind. Wie teuer das wird, hängt davon ab, wie sich die Lage im Nahen Osten
entwickelt.

Horn will das deutsche System nicht grundsätzlich ändern. „Der flexible
Preisdeckel ist kein Instrument für die Ewigkeit“, betont der Ökonom, der
früher das Institut für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der
gewerkschaftsnahen Böckler-Stiftung geleitet hat und an der Universität
Duisburg-Essen lehrt. Horn sieht darin ein Mittel für eine schnelle
Krisenintervention – gerade für künftige Miseren. Denn damit würden Staat,
Unternehmen und Bürger:innen Zeit gewinnen, um sich auf eine veränderte
Lage einzustellen. Zum Beispiel im Verkehr: Innerhalb weniger Wochen auf
ein E-Fahrzeug umzusteigen, ist für Firmen und Verbraucher:innen
schwer. Innerhalb eines Jahres sieht das anders aus.

## Wirtschaftsministerin will keine Markteingriffe

Technisch umsetzbar wäre der Deckel in kurzer Zeit, ist Horn überzeugt.
Allerdings müsste dafür der politische Wille vorhanden sein. In der
Regierung laufen zwar Gespräche über Entlastungen angesichts der hohen
Spritpreise. Aber [3][Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU)]
wehrt sich bislang gegen Markteingriffe.

Damit steht sie nicht allein. Etliche Ökonom:innen teilen diese Linie.
„Jetzt ist eine Zeit der Politik der ruhigen Hand“, sagt etwa Stefan Kooths
vom Institut für Weltwirtschaft Kiel. Die hohen Preise sendeten an alle die
Botschaft: Verbraucht weniger! Staatliche Eingriffe könnten kontraproduktiv
sein, etwa wenn der Verbrauch von Sprit damit angeheizt werde.

Dieses Argument würden zutreffen, wenn es sich beim Energiemarkt um einen
perfekten Markt handeln würde, sagt Horn. „Das ist aber nicht der Fall.“
Denn der Energiemarkt hat seiner Auffassung nach eine enorme Unwucht, die
Macht der Ölkonzerne steht der Ohnmacht der Verbraucher:innen
gegenüber. Würde der Markt tatsächlich funktionieren, würden die
Spritpreise nur verzögert steigen. Denn die Beschaffungskosten der Konzerne
haben sich aufgrund ihrer Vorräte und langfristigen Lieferverträge zunächst
nicht geändert.

10 Apr 2026

## LINKS

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## AUTOREN

(DIR) Anja Krüger

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