# taz.de -- Energiekrise: Wie europäische Länder gegen hohe Spritpreise vorgehen
       
       > Trotz des angekündigten Waffenstillstands bleiben die Kraftstoffpreise in
       > Europa hoch. Einige Länder führen Preisdeckel ein, andere senken Steuern.
       
 (IMG) Bild: Auch in Italien gehen die Benzin- und Dieselpreise durch die Decke
       
       ## Österreichs Spritpreisbremse läuft so gut wie die deutsche
       
       In Österreich gilt seit Anfang April eine sogenannte Spritpreisbremse, die
       die Bundesregierung als Reaktion auf die seit Ausbruch des Irankriegs
       explodierenden Treibstoffpreise beschlossen hat. Die Koalition aus der
       konservativen Volkspartei, den Sozialdemokraten und den liberalen Neos
       einigte sich nach wochenlangem Ringen auf ein zweiteiliges Paket.
       
       Einerseits wurde die Mineralölsteuer um 5 Cent pro Liter gesenkt. Dabei
       handelt es sich um eine budgetneutrale Maßnahme, weil der Staat durch die
       höheren Preise ohnehin deutlich mehr Umsatzsteuer eingenommen hat.
       Andererseits wurden die krisenbedingten Gewinnmargen entlang der
       Treibstoffwertschöpfungskette um weitere 5 Cent gesenkt. In der Summe soll
       das die Preise pro Liter Benzin und Diesel um 10 Cent senken.
       
       Die Realität war jedoch ernüchternd. Schon am ersten Tag nach Inkrafttreten
       am 2. April stiegen die Preise, anstatt zu fallen. Das liegt vor allem
       daran, dass die internationale Ölpreisentwicklung die ohnehin überschaubare
       heimische Maßnahme schlicht überholte. Seit Anfang März ist Diesel in
       Österreich um rund 70 Cent teurer geworden. Eine Ersparnis von 10 Cent ist
       da vergleichsweise unbedeutend.
       
       Autobahntankstellen fallen zudem ebenso wenig unter die Regelung wie kleine
       Betreiber mit weniger als 30 Standorten. Gerade für Pendler und Reisende,
       die oft keine Alternative zur Autobahntankstelle haben, bringt die Bremse
       damit wenig. Zusätzlich greift die Margenbegrenzung nicht für freie
       Tankstellen, die zunächst noch teureren Altbestand abverkaufen dürfen.
       
       Die Einhaltung der Verordnung überwacht die Regulierungsbehörde E-Control,
       Verstöße werden mit Geldstrafen geahndet. Kritik kommt von der
       oppositionellen FPÖ, die das Paket als unzureichend ablehnte. Sie fordert
       stattdessen eine Halbierung der Mineralölsteuer sowie die vollständige
       Abschaffung der CO2-Abgabe, die den Spritpreis um rund 16 Cent pro Liter
       verteuert.
       
       Weitere Maßnahmen, etwa einen Preisdeckel, plant die Regierung derzeit
       nicht, weil sie die angespannte Budgetsituation nicht weiter belasten will.
       Die Koalition fordert stattdessen EU-weite Schritte. Ein Tempolimit auf
       Autobahnen, das Experten als Beitrag zur Verbrauchssenkung seit Langem
       empfehlen, lehnt Wien kategorisch ab. Die Spritpreisbremse gilt bis Ende
       April, kann aber monatlich verlängert werden. Ein Treibstoffmangel zeichnet
       sich bis dato nicht ab, weil Österreich seinen Bedarf über diversifizierte
       Importwege deckt.
       
       ## Die Slowakei streitet sich mit Brüssel
       
       Die Slowakei steckt inmitten einer handfesten Energiekrise, die weit über
       den Preisschock des Irankriegs hinausreicht. Schon seit Ende Januar fließt
       kein russisches Rohöl mehr durch die Druschba-Pipeline über die Ukraine.
       Grund sind laut Angaben aus Kyjiw Schäden durch einen russischen
       Drohnenangriff, die eine rasche Wiederinbetriebnahme verhindern. Wann die
       Reparatur abgeschlossen sein wird, ist unklar. Die EU-Kommission beobachtet
       die Lage und drängt auf eine rasche Lösung, auch um die
       Versorgungssicherheit in den betroffenen Ländern zu gewährleisten.
       
       Da alternative Lieferwege in die Slowakei über die Adria-Pipeline nur
       teilweise Ersatz bieten, rief die Regierung unter Ministerpräsident Robert
       Fico bereits im Februar den „Erdöl-Notstand“ aus und gab strategische
       Reserven frei, um die Raffinerie Slovnaft in Bratislava am Laufen zu
       halten.
       
       Kurz nach Beginn des Irankriegs vereinbarte Bratislava mit Slovnaft zudem
       eine freiwillige Preisbremse, die die Treibstoffpreise im Vergleich zu den
       Nachbarländern deutlich unter Marktpreis hielt. Das Problem: Die günstigen
       Preise zogen massenhaft Autofahrer aus Österreich, Polen und Tschechien an.
       In Grenzregionen bildeten sich lange Schlangen, Tankstellen liefen leer.
       Der Tanktourismus, der die knappe Versorgung weiter belastete, zwang die
       Regierung zum Handeln.
       
       Seit Mitte März dürfen Autofahrer daher pro Fahrzeug nur noch Treibstoff im
       Wert von maximal 400 Euro tanken. Zudem ist das Mitführen von mehr als 10
       Litern in Kanistern verboten. Gleichzeitig wurde ein Zwei-Klassen-System
       eingeführt: Nur wer ein slowakisches Kennzeichen hat, profitiert von den
       regulierten Inlandspreisen.
       
       Die Regelung, die vorläufig bis Ende Juni gilt, führte deshalb prompt zum
       offenen Streit mit Brüssel. Die EU-Kommission stufte die Ungleichbehandlung
       nach Kennzeichen als „in hohem Maße diskriminierend“ ein, da sie gegen den
       freien Warenverkehr im europäischen Binnenmarkt verstößt, und drohte mit
       einem Vertragsverletzungsverfahren.
       
       Fico wies die Kritik als „absolut inkorrekt gegenüber der Slowakei“ zurück
       und schloss eine Verlängerung der Maßnahmen nicht aus. Aus seiner Sicht ist
       die Regelung angesichts der nur durch staatliche Notreserven
       aufrechtzuerhaltenden Versorgung schlicht alternativlos. Ob Brüssel das
       akzeptiert, ist eine andere Frage.
       
       ## Die Energiekrise fällt mitten in den ungarischen Wahlkampf
       
       Ungarn gehörte zu den ersten Ländern in Europa, die auf die Ölpreiskrise
       infolge des Irankriegs mit einem staatlichen Preisdeckel reagierten.
       Bereits am 10. März trat die entsprechende Regierungsverordnung von
       Ministerpräsident Viktor Orbán in Kraft: Benzin darf seitdem maximal 595
       Forint (rund 1,56 Euro), Diesel höchstens 615 Forint (1,61 Euro) kosten –
       damit deutlich unter dem europäischen Marktpreis. Ergänzend gab Budapest
       strategische Ölreserven frei, um mögliche Versorgungsengpässe zu
       überbrücken. Auch Ungarn leidet wie die Slowakei unter dem Ausfall der
       Druschba-Pipeline, über die bislang der Großteil des russischen Öls ins
       Land floss.
       
       Dass Orbáns Regierung zu solchen Eingriffen greift, überrascht kaum. Schon
       nach der russischen Vollinvasion der Ukraine 2022 hat Budapest mehrfach
       phasenweise Preisobergrenzen für die Spritpreise eingeführt. Das Instrument
       hat sich seitdem bewährt und sitzt als Krisenreaktion abrufbereit. Zudem
       können die Preise getrost auch als Wahlgeschenk Orbáns verstanden werden,
       dessen Fidesz-Partei sich am Sonntag der Wiederwahl stellen muss.
       
       Landauf, landab [1][trommelte Orbán im Wahlkampf], dass es die Ukraine und
       die EU auf die Energieversorgung Ungarns abgesehen haben, ohne dass es
       dafür einen faktischen Beleg gäbe. Sein Herausforderer Péter Magyar wirft
       Orbán vor, die Energiekrise gezielt für Wahlkampfpropaganda zu
       instrumentalisieren und Panik zu schüren, statt die strukturelle
       Abhängigkeit von russischen Energielieferungen endlich ernsthaft anzugehen.
       
       Auch in Ungarn gelten die günstigeren Preise nur für Fahrzeuge mit
       ungarischem Kennzeichen. Ausländische Urlauber, Pendler und Lkw-Fahrer
       zahlen an ungarischen Zapfsäulen den deutlich höheren Marktpreis. Wie im
       Fall Bratislavas reagierte die EU-Kommission auch auf Ungarns Regelung mit
       Kritik und leitete ein Verfahren wegen Verstoßes gegen die
       Binnenmarktregeln ein. Bereits nach der Ukraine-Invasion hatte die
       EU-Kommission eine ähnliche Preisdeckelung als europarechtswidrig
       beanstandet. Orbán ließ sich davon bislang wenig beeindrucken.
       
       ## Die italienischen Steuersenkungen wirken kaum
       
       „Das ist nicht unser Krieg“ – Italiens Verteidigungsminister Guido Crosetto
       fand ungewohnt klare Worte für die Position der Rechtsregierung unter der
       postfaschistischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die ja eigentlich
       eine gute Freundin Donald Trumps ist.
       
       Italiens Bevölkerung sieht das nicht anders. Nach dem Beginn der Attacke
       der USA und Israel auf Iran kommt der US-Präsident in den neuesten Umfragen
       auf den Spitzenwert von 81 Prozentpunkten Ablehnung durch die
       Italiener*innen. Nein, es ist nicht ihr Krieg – aber es sind [2][auch ihre
       Kriegsfolgen], mit steigenden Öl- und Gaspreisen, mit vom ersten Tag an
       kräftig anziehenden Tankrechnungen.
       
       Noch im Februar 2026 schlug ein Liter Benzin bei Selbstbedienung an der
       Zapfsäule mit 1,63 Euro zu Buche, ein Liter Diesel mit 1,67 Euro. Schon
       Mitte März hatte Benzin auf durchschnittlich 1,84 Euro zugelegt, doch vor
       allem der Dieselpreis war mit 2,07 Euro durch die Decke gegangen.
       
       Das ist nicht gut für das Renommée der Regierung, sagte sich Giorgia
       Meloni, vor allem, weil ja am 22. und 23. März die Italiener*innen in
       einem Referendum über ihre verfassungsändernde Justizreform abstimmen
       sollten. Also trat sie nur drei Tage vor dem Votum auf die Bremse und
       kürzte die Energiesteuer sowohl für Benzin als auch für Diesel.
       
       In Italien sind pro Liter 67,29 Cent Energiesteuer fällig, auf die noch
       einmal 22 Prozent Mehrwertsteuer obendrauf kommen – macht summa über 80
       Cent. 24,4 Cent Kürzung bei der Energiesteuer sollten nun den Preisauftrieb
       erst einmal dämpfen, allerdings nur bis zum Ostermontag. Sofort schäumte
       die Opposition, da handele es sich bloß um ein wahltaktisches Manöver mit
       Blick auf das Referendum (das übrigens für Meloni verloren ging). Mehr als
       20 Millionen Euro pro Tag kostet die Regierung dieser Spaß.
       
       Doch am Karfreitag trat das Kabinett eilends zusammen, um die Verlängerung
       zu beschließen, nun bis zum 1. Mai. Damit laufen rund 900 Millionen bis 1
       Milliarde Kosten für den Staat auf. Meloni scheint das unverzichtbar in
       einem Land, das so hochmotorisiert ist wie kaum ein anderes in Europa. 700
       Autos kommen auf 1.000 Einwohner (Greise und Kinder eingerechnet) und
       selbst in der Metropole Rom werden 680 Wagen auf 1.000 Köpfe gezählt, auf
       die Bevölkerung gerechnet das Doppelte von Berlin.
       
       Viel ausgerichtet hat Melonis Schnitt bei der Energiesteuer übrigens nicht.
       Der Benzinpreis stieg, Stand 8. April, leicht auf 1,86 Euro, Diesel zog
       sogar auf 2,25 Euro an. Ein paar Tankstellen rund um den Petersdom in Rom
       jedoch haben rund 30 bis 40 Cent niedrigere Spritpreise – sie allerdings
       sind den Bürger*innen der Vatikanstadt und den Beschäftigten des
       Vatikans vorbehalten.
       
       ## In Norwegen senkte die Opposition eine Autosteuer
       
       Norwegens Pkw-Neuzulassungen im März: 17.344 E-Autos, 144 Neuwagen mit
       Hybrid-Antrieb – und ganze 135 mit Verbrennermotor. In nicht allzu ferner
       Zukunft dürften Benzinpreise in Norwegen kaum noch für Aufregung sorgen.
       Aber noch fahren selbst im Rekordland der E-Mobilität rund zwei Drittel der
       Autos mit Benzin oder Diesel.
       
       Die Zahlen der nationalen Statistikbehörde SBB zeigen auch: Je weiter im
       Norden und je weiter weg von den großen Ballungsräumen, desto geringer ist
       der Anteil an E-Autos. In Oslo liegt er demnach bei fast 49 Prozent, in der
       Provinz Finnmark bei 12.
       
       Das dürfte ein Grund dafür sein, dass Ministerpräsident Jonas Gahr Støre
       Ende März eine ziemliche Niederlage einstecken musste. Die Zentrumspartei
       (Sp), eigentlich auf der links-grünen Unterstützer-Seite von Støres
       Arbeiterpartei, stimmte mit den konservativen bis rechten Parteien – für
       schnelle Senkungen von Kraftstoffabgaben.
       
       Es gehe um Menschen, sagte Sp-Chef Trygve Slagsvold Vedum, um alle, die von
       ihrem Auto abhängig seien. Seine Partei sieht sich als Vertreterin des
       ländlichen Norwegens – wo die Wege oft weit sind und der Wohlstand etwas
       weniger dominant.
       
       Eine dieser so hauptsächlich von der Opposition beschlossenen Maßnahmen:
       Vom 1. April bis 1. September fallen umgerechnet rund 42 Cent pro Liter
       Benzin und etwa 26 Cent pro Liter Diesel weg – die sogenannte
       Straßennutzungssteuer. Finanzminister Jens Stoltenberg hatte vor dem
       Vorschlag der konservativen Høyre gewarnt – als nicht gegenfinanziertem
       Schnellschuss. Die Regierung selbst wollte bis Mitte Mai warten, wenn der
       überarbeitete Haushaltsentwurf vorgestellt wird – angekündigt mit Maßnahmen
       gegen gestiegene Lebenshaltungskosten.
       
       Bei der Umsetzung weiterer, über ihren Kopf hinweg beschlossener
       Sofortmaßnahmen zögert die Regierung – die CO2-Abgabe für Diesel etwa gilt
       weiterhin. Sie auszusetzen könne im Hinblick auf das EWR-Abkommen mit der
       EU problematisch werden, hieß es. Darüber empört sich nicht nur der Chef
       der Zentrumspartei, sondern auch die Reedereien, die für die nationale
       Schifffahrt zuständig sind – von der Straßennutzungssteuerpause haben sie
       nichts.
       
       ## Die schwedische Regierung lobt plötzlich wieder E-Autos
       
       In Schweden wird derweil gemutmaßt, ob denn nun weniger Norweger zum Tanken
       rüberkommen. Der Trip lohnte sich in Grenznähe lange – Ende März gab es
       laut dem Sender NRK Preisunterschiede von umgerechnet bis zu einem Euro pro
       Liter.
       
       Die konservativ-rechte Regierung in Stockholm hatte längst ihr
       Wahlversprechen von 2022 eingelöst: Gesenkte Abgaben und die Reduzierung
       der Biokraftstoffquote machte das Tanken in Schweden lange auch im
       Vergleich zu Deutschland günstig. Aber [3][die jüngste Krise] spüren
       Schwedens Benzin- und Dieseltankende natürlich auch.
       
       Jetzt sollen die Abgaben noch einmal gesenkt werden – und plötzlich reden
       auch schwedische Regierungsmitglieder wieder verstärkt über Vorteile der
       E-Mobilität. Das wiederum war ja eigentlich Norwegens Spezialität.
       
       8 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /JD-Vance-in-Budapest/!6169010
 (DIR) [2] /Wegen-Energiekrise/!6167825
 (DIR) [3] /Alternative-zum-teuren-Tanken/!6168008
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Anne Diekhoff
 (DIR) Florian Bayer
 (DIR) Michael Braun
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) Ungarn
 (DIR) Slowakei
 (DIR) Robert Fico
 (DIR) Viktor Orbán
 (DIR) Giorgia Meloni
 (DIR) Italien
 (DIR) Österreich
 (DIR) Norwegen
 (DIR) Schweden
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Sozialdemokratie
 (DIR) Abdul Hamid Dbaiba
 (DIR) Schwerpunkt Klimawandel
 (DIR) SPD-CDU-Koalition
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Kenia
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
 (DIR) Schwerpunkt Iran-Krieg
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf: „Wir kämpfen sehr entschlossen für eine Übergewinnsteuer“
       
       SPD-Generalsekretär Klüssendorf reist zum Weltkongress progressiver
       Parteien, wo man gemeinsame Antworten auf globale Krisen sucht. Eine hat er
       schon.
       
 (DIR) Militärübung im Mittelmeer: Die Lunte an Libyens Erdöl
       
       Vor der Küste des geteilten Libyens beginnt die Militärübung Flintlock. Mit
       dabei: die USA und Soldaten beider libyscher Seiten. Das ist ein Zeichen
       gen Russland.
       
 (DIR) Indiens Energieversorgung im Stresstest: Kohle für kühle Wohnungen
       
       In Indien steigen die Temperaturen schon jetzt auf 40 Grad, wegen des
       Irankriegs fehlen Öl und Gas. Um die Energielücke zu schließen, muss das
       Land weiter auf Kohle setzen.
       
 (DIR) Tempolimit: Langsam fahren ist billig
       
       Während die Koalition über hohe Spritpreise berät, fordert Greenpeace ein
       Tempolimit. Das könnte nicht nur den Geldbeutel der Fahrer:innen
       schonen.
       
 (DIR) Steigende Benzinpreise: Es gibt kein Recht auf billigen Sprit
       
       Ein gedeckelter Benzinpreis würde zu unkontrolliert hohen Kosten führen.
       Und es würde nicht denen helfen, die dringend Entlastung brauchen.
       
 (DIR) Waffenstillstand im Irankrieg: Fragile Feuerpause
       
       Iran soll die Straße von Hormus wieder öffnen, die USA sollen Iran nicht
       mehr angreifen. Was hinter dem Deal steckt und wie es jetzt weitergeht.
       
 (DIR) Preismanipulation in der Energiekrise: Kenias Polizei geht gegen Beamte vor
       
       Die kenianische Regierung fürchtete, dass der Treibstoff ausgeht und kaufte
       teuer neuen. Aber die besorgniserregenden Zahlen könnten manipuliert sein.
       
 (DIR) Kindersoldaten im Iran: „Der Junge hatte nicht einmal einen Bart“
       
       In iranischen Städten haben die Revolutionsgarden Checkpoints eingerichtet,
       an denen auch bewaffnete Kinder für die Basidschmiliz Autos kontrollieren.
       
 (DIR) Wirtschaftsweise für Tempolimit: Sparen drückt die Preise nicht
       
       Langsamer und überhaupt weniger Auto zu fahren, ist in vieler Hinsicht
       sinnvoll. Nur reicht es als Mittel gegen die hohen Spritpreise nicht aus.