# taz.de -- Volle Knäste und überlastete Justiz: Hubig will Fahren ohne Fahrschein entkriminalisieren
       
       > Die Bundesjustizministerin will Gerichte und Gefängnisse entlasten. Ein
       > „modernes Strafrecht“ soll dabei helfen.
       
 (IMG) Bild: Fahren ohne Ticket ist eine Straftat aus der NS-Zeit: S-Bahn in Köln
       
       Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) will das Fahren ohne Fahrschein
       entkriminalisieren. „Aus meiner Sicht sprechen gute Gründe für eine
       Entkriminalisierung“, sagte sie in der Neuen Osnabrücker Zeitung vom
       Dienstag. Man müsse sich angesichts überlasteter Gerichte und Gefängnisse
       fragen, ob Menschen, die sich keinen Fahrschein leisten könnten und
       schließlich im Gefängnis landeten, wirklich dorthin gehörten.
       
       Fahren ohne Fahrschein ist – anders als beispielsweise das Falschparken des
       Autos – eine Straftat. In Paragraf 265a des Strafgesetzbuches heißt das
       „Erschleichen von Leistungen“. Möglich sind Geld-, aber auch
       Freiheitsstrafen. Rund 95 Prozent der Gerichtsentscheide führen zu einer
       Geldstrafe, nur 5 Prozent zu einer Freiheitsstrafe.
       
       Diejenigen, die die Geldstrafe nicht zahlen können, müssen Sozialstunden
       oder eine Ersatzfreiheitsstrafe ableisten. [1][Einer neuen Studie zufolge]
       gehen zumindest in Berlin wesentlich mehr Menschen ins Gefängnis als bisher
       gedacht: nämlich etwa 50 Prozent derer, die eigentlich eine Geldstrafe
       zahlen müssen.
       
       Im Koalitionsvertrag haben sich SPD und Union auf eine Reform des
       Strafrechts geeinigt. Hubig sagte: „Wir haben in der Koalition ein modernes
       Strafrecht vereinbart – das heißt für mich auch, dass wir die
       Strafwürdigkeit des Schwarzfahrens neu bewerten müssen.“
       
       Hubig hatte sich auch schon früher entsprechend geäußert, bisher aber
       weniger konkret. Im November hatte sie in einem [2][Interview mit dem
       Anwaltsblatt] gesagt: „Ich halte das für eine berechtigte Frage und könnte
       mir hier eine Entkriminalisierung durchaus vorstellen.“
       
       Auf taz-Anfrage wollte sich das Bundesjustizministerium nicht näher äußern.
       Ein Sprecher sagte lediglich: „Die Parteien der Regierungskoalition haben
       im Koalitionsvertrag unter anderem vereinbart, das Strafrecht zu
       modernisieren und zu prüfen, welche Vorschriften gestrichen werden können.“
       
       ## Grüne und Linke legten Gesetzentwürfe vor
       
       Sowohl die Linke als auch die Grünen haben kürzlich Gesetzentwürfe zur
       Entkriminalisierung des Fahrens ohne Fahrschein in den Bundestag
       eingebracht. Beide Entwürfe liegen derzeit im Rechtsausschuss.
       
       Auf Anfrage sagte die Grünen-Abgeordnete Lena Gumnior, die den
       Gesetzentwurf federführend erarbeitet hat, der taz: „Paragraf 265a StGB ist
       ungerecht und diskriminierend.“ Durch die Regelung landeten viel zu oft
       Menschen im Gefängnis, „weil sie arm sind“. Den ÖPNV sollten sich alle
       Menschen leisten können, fordert Gumnior. Deshalb müsse das
       Deutschlandticket langfristig gesichert werden und preislich stabil
       bleiben. Darüber hinaus brauche es erschwingliche Sozialtickets.
       
       Im Hinblick auf ihren Gesetzentwurf sagte sie: „Ich freue mich, wenn Frau
       Hubig unseren Vorstoß unterstützt. Um hier schnell voranzukommen, sollte
       die Koalition endlich eine Anhörung zu unserem Gesetzentwurf im Ausschuss
       ermöglichen.“
       
       Der Linken-Abgeordnete Luke Hoß begrüßte auf taz-Anfrage hin, dass
       „Ministerin Hubig eingesehen hat, dass Armut kein Grund für Strafe ist“. Er
       ergänzte: „Seit Jahren steckt der Staat arme Menschen in Gefängnisse, weil
       sie nicht genug Geld für ihr Busticket haben, zum Beispiel um zum Arzt zu
       fahren. Gleichzeitig brechen milliardenschwere Konzerne absichtlich das
       Gesetz. Die Justiz sehe dabei zu, „wie sie Geldstrafen einfach als Spesen
       abrechnen“.
       
       ## Freiheitsfonds begrüßt Vorstoß
       
       Der [3][Freiheitsfonds] reagierte umgehend auf die Aussagen der
       Bundesjustizministerin in der NOZ. Auf Instagram schrieb der Verein, der
       sich bereits seit mehreren Jahren für die Entkriminalisierung des von den
       Nazis 1935 eingeführten Paragrafen einsetzt: „Unsere Arbeit zahlt sich
       aus.“ Und: „Dafür, dass es auch wirklich passiert, werden wir sorgen.“
       
       In einer Mitteilung ergänzte Leonard Ihßen, Sprecher des Freiheitsfonds:
       „Ein Versprechen ist noch keine Reform. Aus der Ankündigung der Ministerin
       muss jetzt ein handfestes Gesetz werden.“ Der Freiheitsfonds kauft
       deutschlandweit Menschen frei, die wegen Fahrens ohne Ticket inhaftiert
       wurden. Seit Arne Semsrott die Initiative 2021 gründete, wurden nach
       Angaben auf der Webseite 1.679 Menschen freigekauft. Da ein Hafttag etwa
       200 Euro kostet, habe die Initiative insgesamt 22,5 Millionen Euro
       Steuergeld gespart.
       
       Die CDU wehrt sich gegen eine entsprechende Reform. Der stellvertretende
       Vorsitzende Günter Krings sagte der dpa: „Als Union werden wir das nicht
       mitmachen, weil es am Ende nur dazu führt, dass die Fahrpreise für die
       ehrlichen Kunden teurer werden.“
       
       7 Apr 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Armut-und-Knast/!6166313
 (DIR) [2] https://anwaltsblatt.anwaltverein.de/de/themen/schwerpunkt/interview-justizministerin-hubig
 (DIR) [3] https://www.freiheitsfonds.de/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Johanna Treblin
       
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