# taz.de -- Justizreform
       
 (DIR) Justizumbau in Italien: Schluss mit lästigen Korruptionsermittlungen
       
       Ministerpräsidentin Meloni will die Laufbahnen von Richter*innen und
       Staatsanwält*innen trennen. Kritiker warnen vor einer Schwächung der
       Justiz.
       
 (DIR) Justizreform in Italien: Melonis Koalition für Berlusconis Traum
       
       Schon lange arbeitet die Rechte in Rom an einer Justizreform, um die
       Staatsanwälte einzuengen. Nun ist die Regierung damit einen Schritt weiter.
       
 (DIR) Neues Namensrecht: Was lange währt, wird endlich doppelt
       
       Am 1. Mai ist ein neues Namensrecht in Kraft getreten, das echte
       Doppelnamen ermöglicht. Vor gut dreißig Jahren waren wir fast schon mal
       soweit.
       
 (DIR) Lange Regierungsbildung: Österreich bekommt Dreierkoalition
       
       Nach fünf Monaten politischen Vakuums steht nun Österreichs Regierung. ÖVP,
       SPÖ und Neos haben das Regierungsprogramm bekanntgegeben.
       
 (DIR) Massaker vom 7. Oktober: Fragwürdige Erinnerungskultur
       
       Das Grauen vom 7. Oktober soll in Israel künftig Schmini-Azeret-Massaker
       genannt werden. Das findet die Bevölkerung allerdings nicht gut.
       
 (DIR) Streit um Justizreform in Mexiko: Demonstranten dringen in Senat ein
       
       Die Justizreform des scheidenden mexikanischen Präsidenten Andrés Manuel
       López Obrador wurde trotz der Erstürmung des Senats verabschiedet.
       
 (DIR) Zwei Jahre Xiomara Castro in Honduras: Zwischen Frust und Hoffnung
       
       Als Xiomara Castro 2022 Honduras' erste Präsidentin wurde, galt sie als
       Hoffnungsträgerin. Doch ihre bisherige Bilanz ist mager.
       
 (DIR) Urteil zu Israels Justizreform: Den Schaden hätte die Demokratie
       
       Israels Oberstes Gericht verwirft den Kern der umstrittenen Justizreform.
       Während Premier Netanjahu schweigt, üben seine Minister Kritik. Und nun?
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Gericht bremst Justizumbau
       
       Israels Oberstes Gericht hat ein Kernelement des Justizumbaus gekippt.
       Justizminister Levin wirft den Richter*innen Machtmissbrauch vor.
       
 (DIR) Lech Wałęsa gewinnt in Straßburg: Desaster für die polnische Justiz
       
       Nach dem EGMR-Urteil zugunsten von Wałęsa muss Polen sein mangelhaftes
       Gerichtswesen in Ordnung bringen. Er hatte gegen die Republik Polen
       geklagt.
       
 (DIR) Krieg im Nahen Osten: Die Risse vertiefen sich
       
       Extremisten schüren den Hass zwischen Israelis und Palästinensern. Am Tag
       nach dem Krieg ist die Zivilbevölkerung gefragt, den Frieden neu
       anzutreiben.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Beschwerde gegen Botschafter Seibert
       
       Der Diplomat Steffen Seibert besucht die Beratung des Obersten Gerichts in
       Jerusalem zur Justizreform. Nun beschwert sich der Außenminister.
       
 (DIR) Proteste in Israel: Orthodox und gegen Bibi
       
       Vor allem in Tel Aviv ist der Protest gegen die rechtsreligiöse Koalition
       Israels stark. Doch auch bei Siedlern formiert sich Widerstand.
       
 (DIR) Klage gegen Israels Justizreform: Countdown in Jerusalem
       
       Am Obersten Gericht entlarven Regierungsangehörige ihr Verständnis von
       Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Eine Gewaltenteilung gehört nicht dazu.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Ringen um die Rechtsstaatlichkeit
       
       Israels Justizumbau hat das Land in eine Krise gestürzt. Nun entscheiden
       die obersten Richter, ob sie die Einschränkung ihrer Macht akzeptieren.
       
 (DIR) Historischer Gerichtstermin: Israel vor turbulentem Herbst
       
       Ab Dienstag berät das Oberste Gericht, ob es einen Teil der Justizreform
       aufhebt. Zehntausende Gegner der Reform gingen am Samstag auf die Straße.
       
 (DIR) Einbürgerung von staatenlosen Menschen: „Staatenlose sind nicht sichtbar“
       
       Das neue Staatsbürgerrecht ist die Chance, etwas für staatenlose Menschen
       zu tun, sagt Aktivistin Christiana Bukalo. Noch sind sie nicht mal erwähnt.
       
 (DIR) Israels Protestbewegung: Wo ist der Gegenentwurf?
       
       Israels Protestbewegung muss solidarisch sein mit den Palästinensern.
       Und mit dem Interesse der jüdischen Bürger an einem Leben in Sicherheit.
       
 (DIR) Demokratiebewegung in Israel: Durch die rechtsreligiöse Linse
       
       Die Rechte triumphiert. Israels Protestbewegung will weiter gegen die
       Justizreform demonstrieren. Kritiker*innen fehlt in beiden Lagern
       etwas.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Das Wie ist falsch, die Angst nicht
       
       Die nun in Israel durchgesetzte Justizreform ist nichts Neues, es gibt auch
       Gründe dafür. Doch die Umsetzung läuft in eine völlig falsche Richtung.
       
 (DIR) Proteste gegen Justizreform in Israel: „Wir können das Land lahmlegen“
       
       Israel steuert auf eine Verfassungskrise zu, sagt Yiftach Golob von
       Brothers and Sisters in Arms. Aber Golob glaubt an die Stärke der
       Protestbewegung.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Unter Hochdruck
       
       Das Oberste Gericht in Israel könnte den bereits verabschiedeten Teil der
       Justizreform wieder kippen. Wird es seine verbliebene Macht nutzen?
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Das Land brennt
       
       Netanjahu hat die Kontrolle über die Ideologen in seinem Kabinett verloren.
       Der Abbau der Demokratie hat begonnen, verloren ist sie aber noch nicht.
       
 (DIR) Umstrittene Justizreform in Israel: Massenproteste und Petition
       
       Ein Kernelement der Justizreform wurde verabschiedet. Tausende protestieren
       dagegen. Die Opposition will eine Petition beim Obersten Gericht
       einreichen.
       
 (DIR) Israel billigt Teil der Justizreform: Mit voller Kraft in die Krise
       
       Israel hat den ersten Teil der Justizreform angenommen. Zuvor waren
       Kompromissversuche gescheitert. Nach dem Sommer geht es weiter.
       
 (DIR) Vor Abstimmung in der Knesset: Showdown zu Israels Justizreform
       
       Am Montag will die rechte Koalition im Parlament das oberste Gericht
       entmachten. Massenproteste gehen weiter, mehr Soldaten verweigern den
       Dienst.
       
 (DIR) Historiker über Proteste in Israel: „Der Bewegung fehlt ein Programm“
       
       Erneut demonstrierten in Israel Hunderttausende gegen die sogenannte
       Justizreform. Doch sie hätten darüber hinaus kein gemeinsames Ziel, sagt
       der israelische Historiker Adam Raz.
       
 (DIR) Protest in Israel hält an: Netanjahu verteidigt Justizreform
       
       Israels Regierungschef erklärt in einer TV-Rede, der Umbau stärke die
       Demokratie. Doch Tausende protestieren dagegen, die Polizei begegnet ihnen
       mit Wasserwerfern.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Protestmarsch nach Jerusalem
       
       Gegen die umstrittene Justizreform haben erneut Hunderte demonstriert.
       Derweil betont Israels Präsident Herzog im US-Kongress die demokratischen
       Werte seines Landes.
       
 (DIR) Israels Präsident in den USA: Herzog will beruhigen
       
       Israels Präsident versucht in den USA, Sorgen um Israels Rechtsstaat zu
       zerstreuen. Die Demokratiebewegung mobilisiert erneut.
       
 (DIR) Protest in Israel gegen Justizreform: Mit Pferden gegen Demos
       
       Am „Tag der Störung“ kommt es zu Massenprotesten. Rund 10.000 Personen
       blockieren den Flughafen von Tel Aviv. Dutzende werden festgenommen.
       
 (DIR) „Tag der Störung“ in Israel: Die Protestbewegung will eskalieren
       
       Aktivist*innen in Israel planen für Dienstag massive Proteste. In der
       Nacht hat das Parlament über einen Teil der Justizreform abgestimmt.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Eins nach dem anderen
       
       Die Proteste gegen die ultrarechte Regierung dauern trotz Einlenken
       Netanjahus an. Um die Massen zu mobilisieren, darf die Besatzung kein Thema
       sein.
       
 (DIR) Proteste in Israel: Zehntausende gegen Justizreform
       
       Premier Netanjahu hat angekündigt, einen Teil der Justizreform nicht
       umzusetzen. Doch reicht das vielen nicht. Erneut kommt es zu
       Massenprotesten.
       
 (DIR) Schlappe für Netanjahus Justizreform: Geschwächt, und doch gefährlich
       
       Netanjahu scheinen zwar die Asse im Ärmel auszugehen, doch seine Niederlage
       bei einer Abstimmung verheißt nichts Gutes.
       
 (DIR) Migrationspolitik in Deutschland: Fortschritte, aber auch Verschärfungen
       
       Das Bündnis „Pass(t) uns allen“ kritisiert den Entwurf zum
       Staatsangehörigkeitsrecht. Wer Sozialhilfe bekommt, habe kaum Chancen
       auf Einbürgerung.
       
 (DIR) Haushaltsstreit in Israel beendet: Ultraorthodoxe bevorzugt behandelt
       
       Israels Regierungskoalition verabschiedet einen Haushalt, der den Radikalen
       und Ultraorthodoxen noch mehr Geld zugesteht. Tausende protestieren.
       
 (DIR) Protest in Frankfurt am Main: Für die israelische Demokratie
       
       Die geplante Justizreform beunruhigt auch Israelis in Deutschland. Gegen
       den Plan der rechten Regierung rufen einige am Sonntag zu einer Demo auf.
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Tausende Befürworter auf der Straße
       
       In Jerusalem haben Anhänger der israelischen Regierung für die
       Gesetzesänderung demonstriert. Ministerpräsident Netanjahu hatte die
       umstrittene Reform aufgeschoben.
       
 (DIR) Proteste in Israel: 16. Woche in Folge
       
       Die Demonstrationen in Israel gegen die Justizreform dauern an – obwohl
       Ministerpräsident Netanjahu das Vorhaben vorläufig auf Eis gelegt hat.
       
 (DIR) Konflikt um Justizreform in Israel: Verteidigungsminister ist zurück
       
       Der von Ministerpräsident Netanjahu gefeuerte Yoav Gallant ist wieder auf
       seinem Posten. Netanjahu begründet das mit der angespannten
       Sicherheitslage.
       
 (DIR) Justizreform in Jerusalem: Viel Lärm um Unklares
       
       Ben-Gvir würde sich gern als Chef von Israels Nationalgarde sehen. Dass der
       rechtsextreme Politiker das Kommando bekommt, ist aber unwahrscheinlich.
       
 (DIR) Deutsch-israelische Freundschaft: Ein Ringen um Haltung
       
       Die Deutsch-Israelische Gesellschaft sucht ihre Positionen zur Justizreform
       und zur Palästinafrage. Stimmen werden laut, die eine Zweistaatenlösung
       infrage stellen.
       
 (DIR) Netanjahus Verzögerung der Justizreform: Machtvolle Zivilgesellschaft
       
       Nach Massenprotesten hat Israels Ministerpräsident Netanjahu seine geplante
       Justizreform verschoben. Das zeigt, dass die Demokratie noch funktioniert.
       
 (DIR) Streit über Justizreform in Israel: Demokratie als Handelsware
       
       Wirtschaftsliberalismus ist im Niedergang begriffen. In der Staatskrise in
       Israel kämpft allerdings eine wehrhafte Ökonomie für den Rechtsstaat.
       
 (DIR) Regierungskrise in Israel: Justizreform um Monate verschoben
       
       Ministerpräsident Netanjahu legt seine Reformpläne auf Eis – vorerst. Er
       wolle Zeit für eine Kompromisslösung geben. Die Proteste halten dennoch an.
       
 (DIR) Experte übers Militär in Israel: „Eine Volksarmee“
       
       Weil sie die Justizreform ablehnen, verweigern Tausende Reservisten in
       Israel den Dienst. Ein Experte sagt, warum das für die Regierung ein
       Alarmsignal ist.
       
 (DIR) Politische Krise in Israel: Dramatische Stunden
       
       So viele Menschen wie nie ziehen gegen die Justizreform auf die Straße.
       Gleichzeitig steht Israels rechts-religiöse Regierung am Abgrund. Und nun?
       
 (DIR) Justizreform in Israel: Mit Energie für Demokratie
       
       Die israelische Regierung will die Justizreform um einige Wochen
       verschieben. Das ist vor allem den Massenprotesten zu verdanken.
       
 (DIR) Streit über Justizreform in Israel: Auf den Straßen und im Kabinett
       
       Netanjahu entlässt Verteidigungsminister Galant, der die Justizreform
       stoppen wollte. Zehntausende Menschen demonstrieren in der Nacht zu Montag
       in Tel Aviv.