# taz.de -- Pressefreiheit in Ungarn: Orbáns Feinde
       
       > In Ungarn kontrolliert die Regierung die meisten Medien. Doch einige
       > Häuser berichten weiterhin kritisch. Zwei Redaktionsbesuche kurz vor der
       > alles entscheidenden Wahl.
       
 (IMG) Bild: Besuch im Studio von Klubrádió in Budapest
       
       Im Großraumbüro des ungarischen Magazins HVG herrscht an diesem
       Mittwochvormittag konzentriertes Schweigen. Bildschirme leuchten, Telefone
       klingeln, kaum jemand hebt den Kopf. Alle sind hochbeschäftigt, denn es ist
       kurz vor Redaktionsschluss der neuen Ausgabe und wenige Wochen vor der
       Parlamentswahl am 12. April.
       
       András Földes, 55, nimmt sich dennoch Zeit für ein Gespräch. Als
       langjähriger Reporter kennt er den Verfall der Medienlandschaft von innen.
       Er gehört zu jenen Journalisten, die 2020 bei Index, dem damals größten
       unabhängigen Medium Ungarns, gemeinsam kündigten und ein neues Medium,
       Telex, eröffneten. Davon erzählt er in seinem Dokumentarfilm, der derzeit
       in Ungarn zu sehen ist.
       
       2022 wechselte Földes zu HVG, gegründet 1979 noch zu Zeiten des
       Sozialismus. Heute ist es eines der wenigen verbliebenen unabhängigen
       Leitmedien Ungarns. Das Wochenmagazin behandelt Wirtschaft, Politik und
       Kultur und wird häufig mit dem britischen Economist verglichen.
       
       Kritischer Journalismus ist in Viktor Orbáns Ungarn mittlerweile die
       Ausnahme. Längst werden fast alle ungarischen Medien vom Staat
       kontrolliert. Antal Rogán, Orbáns Kabinettschef, hat die letzten Jahre
       Milliarden an Steuergeld in regierungsnahe Medien gepumpt. Unabhängige
       Häuser wurden aufgekauft, Chefredaktionen wurden mit Strohmännern besetzt,
       Werbegelder entfielen.
       
       ## Propaganda per App
       
       Hinzu kommt, was Földes als „Propagandaökosystem“ bezeichnet:
       Plakatkampagnen, bezahlt von NGOs ohne formelle Verbindung zu Fidesz. Und
       Propaganda, die sogar über die offizielle Steuer-App auf den Handys der
       Bürger landet. Dieses System ist allgegenwärtig. „Wer diese Inhalte nicht
       kritisch analysiert, beginnt sie irgendwann zu glauben“, sagt Földes.
       
       Aktuell dreht der Reporter eine Videoserie in Kneipen auf dem Land. Was er
       hört, macht ihm Sorgen. Er spricht von „freundlichen, guten Menschen“, die
       ihm erklären, aus Angst vor dem Krieg Fidesz zu wählen. Wer würde Ungarn
       angreifen? Die Russen? Die Ukrainer? Auf solche Fragen wissen sie keine
       Antwort. Die Botschaft kam an, der Kontext nicht, sagt Földes: „Bei der
       letzten Wahl hieß es noch: Ohne Fidesz kommen Migranten und vergewaltigen
       eure Töchter. Ich habe das wortwörtlich von Leuten auf dem Land gehört. In
       Gegenden, in denen nie ein Migrant auftaucht.“
       
       Seine eigene Arbeit habe sich durch den Druck von oben kaum verändert, sagt
       Földes. „Der Druck kommt nie direkt. Kein Verbot, kein Anruf“, sagt Földes.
       Stattdessen gebe es Eigentümerstrukturen, die sich im Verborgenen
       verschieben. Chefredakteure, die gehen müssen. Und Werbekunden, die
       plötzlich keine Anzeigen mehr schalten, weil die Regierung im Hintergrund
       Druck auf sie ausübt.
       
       Auch Klubrádió-Eigentümer András Arató spürt den Druck. Der 72-Jährige lädt
       eine Gruppe von Journalisten aus mehreren Ländern zum Gespräch. Der
       Ingenieur und Unternehmer kaufte den Sender 2001 aus Frustration über das
       staatliche Propagandaradio und baute ihn zum einzigen unabhängigen
       Radiosender Ungarns um.
       
       ## Rein digitaler Sender
       
       Der Sender hat seinen Sitz in Budapest. 2021 entzog ihm die ungarische
       Medienbehörde die UKW-Frequenz – offiziell wegen zweier verspätet
       eingereichter Verwaltungsberichte. Der Europäische Gerichtshof urteilte
       kürzlich, dass dies illegal war und dass das ungarische Mediengesetz selbst
       gegen europäisches Recht verstößt. Folgen hatte das Urteil jedoch keine.
       „Der ungarische Staat wird sein Gesetz nicht ändern. Vor der Wahl werden
       wir auch garantiert keine Antwort der Medienbehörde mehr erhalten“, sagt
       Arató. Doch er fügt hinzu: „Es ist dennoch ein großer moralischer Sieg: Wir
       hatten recht.“
       
       Der Sender strahlt also weiterhin nur digital aus, nach eigenen Angaben mit
       150.000 bis 200.000 Hörern täglich, mehr als in der UKW-Zeit. Zweimal im
       Jahr sammelt er Spenden, 12.000 bis 15.000 Unterstützer halten ihn am
       Leben.
       
       Wie gefährlich die Lage werden kann, zeigt auch das Souveränitätsgesetz,
       das seit Ende 2023 in Kraft ist. Es kann jedes Medium, das auch nur einen
       Cent aus dem Ausland erhält, zum „ausländischen Agenten“ erklären – ohne
       Widerspruchsmöglichkeit. Klubrádió stand auf der Vorabliste der dafür neu
       geschaffenen Behörde, weil es einmal eine Unterstützung der US-Botschaft
       erhalten hatte. Am Ende kam es nicht zu einer Verfolgung und Strafen, doch
       die Gefahr besteht jederzeit.
       
       Vergangene Woche zeigte sich, wie auch einzelne unabhängige Journalisten
       ins Visier geraten: Szabolcs Panyi, der für die Investigativmedien Direkt36
       und Vsquare schreibt, recherchierte zu den ungarisch-russischen
       Beziehungen. Nun veröffentlichte er das Protokoll eines abgehörten
       Telefonats zwischen Außenminister Péter Szijjártó und seinem russischen
       Kollegen Sergej Lawrow, das im Februar 2020 stattfand. Darin bat Szijjártó,
       dem slowakischen Politiker Pellegrini einen Moskau-Besuch als
       Wahlkampfhilfe zu ermöglichen. Budapest reagierte auf die Enthüllungen aber
       nicht mit Aufklärung, sondern mit einer Kampagne gegen Panyi, den
       Regierungssprecher Zoltan Kovacs [1][als „ausländischen Agenten“
       bezeichnete.]
       
       Welche Rolle spielt der Ausgang der Wahl für die unabhängige Presse? Die
       Umfragen führt seit Monaten Péter Magyar an. Auch Földes und Arató sehen
       erstmals Chancen auf einen Regierungswechsel, trauen Magyar aber nur
       bedingt. „Er greift durchaus auch Redaktionen an, wenn Berichte über ihn
       ungünstig ausfallen“, sagt Földes. Der Klubrádió-Gründer teilt diesen
       Eindruck und sagt: „Magyar hat meine Stimme. Aber um mein Vertrauen muss er
       noch kämpfen.“
       
       ## Fast schon Euphorie
       
       Klar ist: Auch in der Opposition würde Fidesz ein schweres Gegenüber sein,
       denn Orbáns Leute sitzen in allen wichtigen Institutionen und Behörden.
       Umso wichtiger sind die verbliebenen ungarischen Medien. HVG steht
       vergleichsweise gut da: Das Haus finanziert sich nicht allein durch
       Journalismus, sondern auch durch Buchvertrieb und Veranstaltungen.
       
       Földes schätzt die Chancen auf einen Machtwechsel auf 50:50 ein. Für einen
       ungarischen Journalisten ist das, nach 16 Jahren Orbán, fast schon
       Euphorie. Doch die unabhängigen Medien, die fast ausschließlich von
       Lesergeldern leben, treibt auch eine andere Sorge um: dass die
       Unterstützung nachlässt, sobald Fidesz weg ist. Weil die Leute aufatmen und
       denken, die Arbeit sei getan. Doch das ist ein Trugschluss.
       
       31 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/zoltanspox/status/2036124375238295564
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Florian Bayer
       
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