# taz.de -- Parlamentswahl in Ungarn: „Es könnte ein Wendepunkt sein“
       
       > Viktor Orbán habe einen Mafiastaat errichtet, sagt der grüne
       > EU-Abgeordnete Daniel Freund. Die EU solle sich gut auf dessen mögliche
       > Abwahl vorbereiten.
       
 (IMG) Bild: Das ganze System Orbán ist auf zwei Dinge ausgelegt: Machterhalt und Selbstbereicherung
       
       taz: Herr Freund, am 12. April wird in Ungarn gewählt, und Viktor Orbán und
       die Fidesz-Partei liegen in den Umfragen klar hinten. Wie optimistisch
       blicken Sie auf diese Wahl? 
       
       Daniel Freund: Es stimmt, zum ersten Mal seit 16 Jahren liegt Orbán hinten,
       und es könnte sein, dass er diese Wahl verliert. Die große Frage ist aber,
       ob er das geschehen lässt. Oder ob er seine Niederlage nicht anerkennt oder
       vorher noch etwas macht – zum Beispiel die Wahl einfach aussetzt. Es gibt
       viele Leute, die sich deshalb große Sorgen machen.
       
       taz: Und Sie? 
       
       Freund: Ich hoffe natürlich, dass es eine möglichst vernünftige Wahl gibt.
       Schon bei den letzten Wahlen wurden ja bereits Wahlkreise so zugeschnitten,
       wie es für Orbán am besten ist, das Wahlrecht wurde verändert, die Medien
       werden kontrolliert. Das ist alles schon eingepreist, das erwarten wir. Die
       Frage ist aber, ob es dieses Mal noch autoritärer wird.
       
       taz: Wie versucht Orbán derzeit, die Stimmung noch zu drehen? 
       
       Freund: Mit einer Kombination aus Angst einjagen und Geld verteilen. Orbán
       sagt, es gebe die Wahl zwischen ihm auf der einen Seite und der Achse
       Selenskyj–Brüssel–Berlin auf der anderen. Wenn er verliere, sei Ungarn im
       Krieg. Das ist die Propagandalinie. Das geht so weit, dass gerade
       [1][Mitarbeiter einer ukrainischen Bank bei einem Geldtransport in Ungarn
       festgenommen wurden].
       
       Gleichzeitig verteilt Orbán Milliardengeschenke. Es gibt Extrazahlungen
       fürs Militär, für die Polizei, für Lehrerinnen und Lehrer, für Rentnerinnen
       und Rentner. Er probiert, die Wahl so zu kaufen. Die Frage ist, ob das noch
       funktioniert. Orbán hat Ungarns Wirtschaft in den letzten 16 Jahren
       ziemlich ruiniert. Und seine Familie und sein Freundeskreis haben sich um
       Milliarden bereichert.
       
       taz: Der ungarische Soziologe und ehemalige liberale Politiker Bálint
       Magyar spricht von einem „postkommunistischen Mafiastaat“. Teilen Sie das? 
       
       Freund: Auf jeden Fall. Es ist ein Mafiastaat. Das ganze System Orbán ist
       auf zwei Dinge ausgelegt: Machterhalt und Selbstbereicherung.
       
       taz: In den letzten Wochen sind zahlreiche prominente Rechtsradikale aus
       der EU wie Geert Wilders und Marine Le Pen in Budapest angerückt, kurz vor
       der Wahl soll US-Vizepräsident J. D. Vance anreisen. Hilft das Orbán
       wirklich? 
       
       Freund: In der Vergangenheit hat es geholfen. Aber inzwischen sind zum
       Beispiel die guten Beziehungen zwischen Orbán und Donald Trump bekannt. Und
       die Popularität von Trump und seinem Vize ist mit dem Irankrieg nicht
       unbedingt gestiegen. Aber wichtig ist natürlich: Orbán ist eine
       Persönlichkeit in dieser Bewegung.
       
       Die AfD, die Leute von Le Pen und eben auch aus der MAGA-Bewegung sind
       jahrelang nach Ungarn gefahren und haben sich angeguckt, wie Orbán
       Demokratie und Gewaltenteilung zerlegt. Das Project 2025 zum Beispiel ist
       stark von Orbán inspiriert. Für die ganze Bewegung wäre es ein herber
       Rückschlag, wenn er verliert.
       
       taz: Welche Bedeutung hat diese Wahl für die EU? 
       
       Freund: Sie ist wahnsinnig bedeutend, nicht nur, weil Orbán die
       Führungsfigur der europäischen Rechtsextremen ist. Er hat wie kein Zweiter
       die EU an der Nase herumgeführt, viele Milliarden von den EU-Geldern
       abgezweigt und Entscheidungen mit seinem Veto immer wieder blockiert. Orbán
       hat mehr Vetos eingelegt als alle anderen Staats- und Regierungschefs
       zusammen seit Beginn der EU, zuletzt hat er den Krediten für die Ukraine
       seine Zustimmung verweigert, die er vorher bereits gegeben hatte.
       
       taz: Sehen Sie in einer Abwahl Orbáns eine Art Befreiungsschlag? Es gibt ja
       auch andere: Fico in der Slowakei oder Babiš in Tschechien etwa. 
       
       Freund: Ja, es gibt andere, aber niemand hat sich so destruktiv verhalten
       wie Ungarn. Orbáns Abwahl wäre ein enormer Gewinn. Und es wäre wahnsinnig
       wichtig, nicht abzuwarten, was am 12. April passiert, sondern
       sicherzustellen, dass sich das nicht wiederholen kann. Wir müssen zum
       Beispiel das Einstimmigkeitsprinzip, das für viele Themen bei Abstimmungen
       im Rat gilt, einschränken oder gleich ganz abschaffen.
       
       taz: Ist die EU gewappnet, wenn Orbán eine Niederlage nicht hinnehmen
       sollte? 
       
       Freund: Ich fürchte, sie ist es nicht. Die EU und die deutsche
       Bundesregierung müssten sich auf die verschiedenen Szenarien gut
       vorbereiten. Es kann sein, dass Orbán sich am Wahlabend einfach zum
       Gewinner erklärt, obwohl er die Wahl nicht gewonnen hat, und dass Donald
       Trump zum Wahlsieg gratuliert. Dann kommt es elementar auf das Verhalten
       der Europäer an. Darauf sollte sich die EU gut vorbereiten. Darf Orbán am
       nächsten EU-Gipfel teilnehmen, dürfen seine Minister im Rat weiter mit
       abstimmen, wenn das gar keine demokratisch legitimierte Regierung ist?
       
       taz: Was erwarten Sie von Bundeskanzler Friedrich Merz? 
       
       Freund: Dass er zusammen mit der Kommission und den europäischen Partnern
       die Szenarien durchspielt und vorbereitet, wie man dann gemeinsam reagiert.
       Und dass man auch schon im Vorfeld sehr, sehr klarmacht, dass es nicht
       akzeptabel ist, dass mitten in der Europäischen Union eine Wahl gestohlen
       oder massiv manipuliert wird.
       
       taz: Nehmen wir mal an, die Opposition gewinnt und Orbán erkennt seine
       Wahlniederlage an. Lässt sich sein fundamentaler Rückbau von Demokratie und
       Rechtsstaat überhaupt wieder zurückdrehen? 
       
       Freund: Orbán hatte 16 Jahre lang eine verfassungsändernde Mehrheit. Er hat
       sein System tief in der Verfassung verankert. Auf allen staatlichen Stellen
       sitzen Getreue: Staatsanwälte, Richterinnen und Richter, Vorsitzende etwa
       beim öffentlichen Rundfunk oder staatlichen Agenturen. Teilweise sind Leute
       auf Lebenszeit ernannt.
       
       Demokratie, Rechtsstaat und Pressefreiheit wiederherzustellen, wird extrem
       schwierig. Wir haben das bereits in Polen gesehen, und die PiS hatte nur
       acht Jahre Zeit. Das wird eine Riesenaufgabe für eine zukünftige ungarische
       Regierung, aber natürlich auch für die EU-Institutionen, die diesen Prozess
       unterstützen müssen.
       
       taz: Wie? 
       
       Freund: Péter Magyar verspricht, sehr schnell der Europäischen
       Staatsanwaltschaft beizutreten. Das wäre ein guter Schritt, um anzufangen,
       dieses korrupte Orbán-System zu bearbeiten. Die EU könnte mit Expertise
       helfen, die Unabhängigkeit der Justiz wiederherzustellen. Und dann gibt es
       noch die EU-Gelder, die derzeit zu einem signifikanten Teil eingefroren
       sind oder zurückgehalten werden.
       
       taz: Sie meinen die 18 Milliarden Euro, die wegen Mängeln bei der
       Rechtsstaatlichkeit eingefroren wurden? 
       
       Freund: 18 Milliarden Euro wurden eingefroren. Weitere 16 Milliarden für
       Verteidigungsunterstützung wurden bisher auch nicht freigegeben. Über diese
       Mittel werden wir sehr schnell eine Debatte bekommen. Ungarn steht im
       Grunde kurz vor der Pleite. Aber man kann die Gelder nur auszahlen, wenn
       Rechtsstaat und Korruptionsbekämpfung funktionieren. Wahrscheinlich
       brauchen wir dann einen Stufenplan.
       
       taz: Was sollte die EU aus der Causa Orbán lernen? 
       
       Freund: Die Hauptlektion muss sein, dass man das Problem nicht ignoriert.
       Bei Orbán wurde viel zu lange gewartet, bei Polen haben wir das schon etwas
       besser gemacht, da gab es früher entsprechende Sanktionsverfahren und das
       Einfrieren von Geldern. Im Europäischen Parlament waren wir bislang bei
       solchen Sachen sehr klar, aber da haben sich die Mehrheitsverhältnisse
       inzwischen verändert.
       
       Das Problem liegt aber vor allem im Rat. Da herrscht immer noch diese
       Logik, dass man sich in die internen Angelegenheiten anderer Länder nicht
       einmischt. Das funktioniert nicht mehr bei einem gemeinsamen Markt und
       gemeinsamen Werten und wenn jeden Tag gemeinsam Gesetze beschlossen werden.
       
       taz: Könnte die Abwahl von Orbán ein Wendepunkt sein für den Rechtsruck,
       den wir im Augenblick überall sehen? Oder ist nicht viel entscheidender,
       dass nach Italien nicht im kommenden Jahr mit Frankreich ein weiteres
       wichtiges EU-Kernland kippt? 
       
       Freund: Ich glaube schon, dass diese Wahl in Ungarn ein Wendepunkt sein
       kann: wenn wir sehen, dass Orbán selbst unter all diesen schwierigen
       Voraussetzungen zu schlagen ist. Malen wir mal ein positives Szenario:
       Orbán verliert am 12. April die Wahl. Bei den Midterms Ende des Jahres
       bekommen die Republikaner und Donald Trump eine Riesenklatsche.
       
       Dann haben wir im nächsten Jahr, in dem es außer in Frankreich auch in
       Polen extrem wichtige Wahlen gibt, eine ganz andere Stimmung. Es ist ja
       nicht ausgemacht, dass überall die Rechtsextremen immer stärker werden und
       an die Macht kommen. Von dieser Wahl in Ungarn kann eine große
       Signalwirkung ausgehen.
       
       4 Apr 2026
       
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