# taz.de -- Grüner über Parlamentswahlen in Ungarn: „Die Bundesregierung muss sich vorbereiten“
       
       > Anton Hofreiter fordert, dass Deutschland und die EU Szenarien für den
       > Ausgang der Wahl in Ungarn planen. Die Bundesregierung handle „naiv“.
       
 (IMG) Bild: Viktor Orbán nimmt in Budapest an der „Großen Versammlung der Patrioten“ nationalistischer Gruppen aus Europa teil (23. 3. 2026)
       
       [1][Anton Hofreiter, grüner Bundestagsabgeordneter] und Vorsitzender des
       parlamentarischen Europa-Ausschusses, ist besorgt. Am 12. April wird in
       Ungarn das Parlament neu gewählt – und nach den [2][Umfragen sieht es für
       Ministerpräsident Viktor Orbán und seine Fidesz-Partei] schlecht aus. Orbán
       hat in seiner 16-jährigen Regierungszeit Demokratie und Rechtsstaat
       systematisch abgebaut – und Hofreiter befürchtet nun, dass er eine
       Wahlniederlage nicht anerkennen wird.
       
       „[3][Dass Orbán mit Unterstützung Putins alles in seiner Macht Stehende
       versuchen wird], die Wahl zu gewinnen oder das Ergebnis zu seinen Gunsten
       darzustellen, ist wahrscheinlich“, sagte Hofreiter der taz. Aufgabe der
       Bundesregierung sei es deshalb, sowohl auf nationaler als auch auf
       europäischer Ebene darüber nachzudenken, „wie man sich im Rahmen der
       verschiedenen Szenarien gegenüber Orbán verhalten wird“. Was tut man etwa,
       wenn Orbán sich einfach zum Sieger erklärt und ihm US-Präsident Donald
       Trump gleich auch noch gratuliert? Oder wenn Orbán die Wahl kurzfristig
       vertagt?
       
       Hofreiter hat deshalb die Bundesregierung schriftlich nach ihren
       Vorbereitungen gefragt. Die Antwort aus dem Auswärtigen Amt ist
       schmallippig. „Die Bundesregierung wird durch den Auswärtigen Dienst
       fortlaufend über die innenpolitische Lage, Entwicklungen und Perspektiven
       in den jeweiligen Ländern unterrichtet“, heißt es in dem Schreiben, das
       Staatssekretär Géza Andreas von Geyr unterzeichnet hat. Dies gelte auch für
       die Parlamentswahl in Ungarn.
       
       „Die Bundesregierung versucht nicht einmal, den Anschein zu erwecken, dass
       sie sich im Vorfeld der Wahlen in Ungarn auf mögliche Szenarien der
       Wahlfälschung oder eine Hängepartie in Folge uneindeutiger
       Mehrheitsverhältnisse vorbereitet“, kritisiert Hofreiter. Auf einen
       eindeutigen Wahlsieg der Opposition zu hoffen und damit auch auf eine
       [4][schnelle Lösung für den 90-Milliarden-Kredit für die Ukraine], den
       Orbán trotz vorheriger Zusagen beim Europäischen Rat gerade blockiert hat,
       sei „naiv“.
       
       „Hier offenbart sich erneut die massive Diskrepanz zwischen der
       proeuropäischen Rhetorik von Kanzler Merz und den fehlenden Impulsen der
       deutschen Bundesregierung auf EU-Ebene“, kritisiert Hofreiter. Es sei
       dringend nötig, dass die Bundesregierung aktiv werde.
       
       ## Mutmaßliche Wahlkampfunterstützung aus Russland
       
       Zuletzt hatte die Washington Post unter Berufung auf einen früheren
       ungarischen Geheimdienstmitarbeiter und Sicherheitsbeamte aus anderen
       europäischen Ländern von einer mutmaßlichen Unterstützung des russischen
       Auslandsgeheimdienstes SWR für den derzeit laufenden Wahlkampf Orbáns
       berichtet. Dieser soll demnach vor einem Monat sogar vorgeschlagen haben,
       ein Attentat gegen Ungarns Regierungschef zu inszenieren, um damit
       emotional wirksam dessen Opferrolle zu unterstreichen und so die Umfragen
       zu drehen.
       
       Die Zeitung berichtete auch, dass die Orbán-Regierung seit Jahren Moskau
       Informationen zu sensiblen Diskussionen in der EU übermittle. Außenminister
       Péter Szijjártó soll demnach sogar während Pausen von EU-Treffen regelmäßig
       mit seinem russischen Amtskollegen Sergei Lawrow telefoniert haben, um ihn
       über die Inhalte dieser Gespräche zu informieren.
       
       24 Mar 2026
       
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