# taz.de -- EU-Gipfel und Ukrainekredite: Merz nennt Ungarns Vorgehen „Akt grober Illoyalität“
       
       > Viktor Orbán nimmt die EU und die Ukraine in Geiselhaft. Beim Gipfel in
       > Brüssel sollte er unter Druck gesetzt werden. Doch das Ergebnis ist
       > ernüchternd.
       
 (IMG) Bild: Konnte Orbán nicht beikommen: Bundeskanzler Friedrich Merz beim EU-Gipfel am 20. März in Brüssel
       
       dpa | Bundeskanzler [1][Friedrich Merz und die anderen EU-Spitzen] haben
       Ungarns Regierungschef Viktor Orbán bei einem Gipfeltreffen in Brüssel
       nicht zur Aufgabe seiner Blockade von milliardenschweren Finanzhilfen für
       die Ukraine bewegen können. EU-Ratspräsident António Costa musste am
       Freitagmorgen nach dem Spitzentreffen einräumen: Die Auszahlung der Mittel
       in Höhe von bis zu 90 Milliarden Euro wird bis auf Weiteres nicht möglich
       sein. Das Geld soll den dringendsten Finanzbedarf der Ukraine bis Ende 2027
       decken und dem Land eine Fortsetzung seines Abwehrkampfes gegen Russland
       ermöglichen.
       
       Merz sprach mit Blick auf Orbáns anhaltende Blockade von einem „Akt grober
       Illoyalität“ und prognostizierte, das Agieren Orbáns werde tiefe Spuren
       hinterlassen und Konsequenzen haben, die weit über dieses einzelne Ereignis
       hinausreichen. Konkret nannte der CDU-Politiker die Verhandlungen über den
       nächsten langfristigen EU-Haushalt. Bei ihnen könnten EU-Gelder an Ungarn
       gekürzt oder die Vergabe an noch strengere Bedingungen geknüpft werden.
       
       „Wir sind uns einig, dass wir das, was heute geschehen ist im Europäischen
       Rat, so nicht hinnehmen“, sagte der Merz. Er spielte damit darauf an, dass
       Orbán dem Unterstützungsdarlehen für die Ukraine beim Dezembergipfel
       eigentlich schon zugestimmt hatte.
       
       ## Orbán will russisches Öl
       
       [2][Das Veto gegen einen notwendigen Beschluss für die Umsetzung legte
       Orbán erst nach einer Unterbrechung von russischen Öllieferungen über die
       Druschba-Pipeline ein]. Mitten im ungarischen Wahlkampf wirft er der
       Ukraine vor, eine Wiederaufnahme des Betriebs der Leitung aus politischen
       Gründen zu verhindern. Orbán will seine Blockade erst aufgeben, wenn wieder
       russisches Öl nach Ungarn fließt.
       
       Die Ukraine weist die Vorwürfe zurück und betont, die Pipeline sei wegen
       der Auswirkungen russischer Luftangriffe derzeit nicht nutzbar. Für
       notwendige Reparaturen veranschlagte sie zuletzt noch etwa eineinhalb
       Monate Zeit.
       
       Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj sagte am Donnerstag in seiner
       Videoschalte mit den Staats- und Regierungschefs der EU-Staaten, die
       Ukraine tue, was nötig sei, um das Darlehen zu bekommen – auch mit Blick
       auf die Reparatur der Pipeline. Zugleich warnte er die EU, dass eine
       Fortsetzung der russischen Ölimporte dem Aggressor helfe.
       
       Klarheit über den genauen Zustand der Pipeline, die von Russland über
       Belarus und die Ukraine nach Ungarn und in die Slowakei führt, soll nun
       eine unabhängige Mission mit EU-Experten bringen. Ob deren Ergebnisse
       wirklich zu Zugeständnissen Orbáns führen können, ist allerdings unklar.
       Denn in seiner Heimat kämpft er mit einer Anti-Ukraine-Kampagne um seine
       Wiederwahl und schürt dabei Angst davor, dass Ungarn in den Krieg gezogen
       werden könnte.
       
       ## Wird Orbán die kommende Wahl verlieren?
       
       Umfragen zu den Parlamentswahlen in Ungarn [3][sahen Orbáns Partei zuletzt
       hinter der seines Herausforderers Péter Magyar.] Sollte Magyar die Wahl
       gewinnen, könnte es Orbáns letzter regulärer Gipfel gewesen sein. Derzeit
       ist er der dienstälteste Staats- und Regierungschef im Europäischen Rat.
       Der Rechtspopulist ist bereits seit 2010 durchgängig im Amt.
       
       Der finnische Ministerpräsident Petteri Orpo warf Orbán vor, die von
       Russland angegriffene Ukraine als „Waffe“ in seiner Kampagne zur
       Parlamentswahl am 12. April zu nutzen. „Wir hatten eine Vereinbarung, und
       ich denke, dass er uns verraten hat“, sagte er. Man müsse nun eine Lösung
       finden, wie man weitermachen könne. Kommissionspräsidentin Ursula von der
       Leyen sagte, die EU werde auf die ein oder andere Art liefern.
       
       ## Auch die Slowakei nimmt weiter russisches Öl ab
       
       Über konkrete Optionen wollte aber zunächst niemand öffentlich reden.
       Denkbar ist, dass Deutschland und andere EU-Staaten im Fall einer noch
       länger anhaltenden Blockade nach anderen Möglichkeiten suchen, die
       notwendigen Sicherheiten für das geplante Darlehen für die Ukraine
       bereitzustellen. Derzeit soll der EU-Haushalt genutzt werden, weswegen
       Ungarn ein Vetorecht hat.
       
       Forderungen nach einem Entzug der ungarischen Stimmrechte in der EU
       spielten beim Gipfel keine große Rolle. Grund ist, dass Orbán sich derzeit
       relativ sicher sein kann, dass zumindest der [4][slowakische
       Ministerpräsident Robert Fico] dagegen ein Veto einlegen würde.
       
       Die Slowakei ist wie Ungarn noch immer Abnehmer von russischem Öl und
       leidet ebenfalls unter dem Ausfall der Lieferungen über die
       Druschba-Pipeline. Seit Längerem schon blockieren beide Länder eine
       Entscheidung über ein 20. Paket mit EU-Russland-Sanktionen. Beim Gipfel
       verhinderten sie eine Erklärung aller EU-Staaten zum Ukrainekrieg.
       
       20 Mar 2026
       
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