# taz.de -- Studie zu autoritären Tendenzen: Die Demokratie wackelt
       
       > Der Berlin-Monitor verzeichnet ein Wachstum antidemokratischer
       > Einstellungen in der Stadt. Die SPD will mit einem Demokratiefördergesetz
       > gegensteuern.
       
 (IMG) Bild: Rechtsextreme Einstellungen haben sich in Berlin auf hohem Niveau stabilisiert
       
       Die Unterstützung für die Demokratie in Berlin bröckelt. Das geht aus
       [1][dem diesjährigen Berlin-Monitor] hervor, einer groß angelegten,
       repräsentativen Studie zu den Einstellungen der Berliner:innen zu
       Demokratie und Autoritarismus. Am Montag wurden die Ergebnisse unter
       anderem von Sozialsenatorin Cansel Kiziltepe (SPD) vorgestellt.
       
       Seit 2019 führt ein Forschungsteam der Universität Leipzig um den
       Sozialpsychologen Oliver Deckert die Befragung im Auftrag des Berliner
       Senats durch. Laut Deckert stellt sich die Situation in Berlin mittlerweile
       zweischneidig dar: Einerseits empfinden immer noch 86 Prozent der
       Berliner:innen die Demokratie als das beste System für die
       Bundesrepublik. Andererseits sinkt innerhalb dieser Gruppe die
       Standhaftigkeit, mit der für die Demokratie eingetreten wird. So müssen 40
       Prozent der Berliner:innen als „fragile Demokrat:innen“ gewertet
       werden, die die Demokratie zwar grundsätzlich gut finden, sich aber auch
       mit einer autoritären Staatsform zufriedengeben würden.
       
       Darauf weisen erschreckende Befunde hin. Etwa stimmen fast 50 Prozent der
       Berliner:innen der Aussage teilweise oder ganz zu, dass Deutschland
       „eine einzige starke Partei“ brauche, „die die Volksgemeinschaft insgesamt
       verkörpert“. Mehr als 65 Prozent der Berliner:innen wollen ganz oder
       teilweise „endlich wieder Mut zu einem starken Nationalgefühl haben“ und 50
       Prozent stimmen ganz oder teilweise zu, dass Deutschland „durch die vielen
       Ausländer in einem gefährlichen Maß überfremdet“ sei.
       
       „Das weist auf eine deutliche Durchsetzung von rassistischen Vorstellungen
       in der Bevölkerung hin“, sagte Decker am Montag. Als gesichert
       ausländerfeindlich müssen laut der Studie rund 15 Prozent der
       Berliner:innen gelten, 24 Prozent sind national-chauvinistisch
       eingestellt, 9 Prozent wollen eine rechtsautoritäre Diktatur. Damit
       stabilisieren sich rechtsextreme Einstellungen nach einem Höchststand im
       Jahr 2023 auf weiter hohem Niveau.
       
       ## Massenphänomen Antiziganismus
       
       „Unsere Demokratie ist nicht gefährdet, aber auch nicht mehr
       selbstverständlich“, kommentierte Sozialsenatorin Kiziltepe die Resultate.
       Ihr bereite insbesondere die Zunahme von Antisemitismus und Antiziganismus
       Sorgen. Letzterer sei „ein Massenphänomen“, sagte sie. Laut der Studie will
       ein Viertel der Berliner:innen Sinti und Roma aus Innenstädten
       verbannen. Und mehr als 40 Prozent stimmen der These zu, Sinti und Roma
       seien „durch ihr Verhalten an ihrer Diskriminierung mitschuldig“.
       
       „Die Ergebnisse belegen, was Betroffene seit Jahren berichten“, sagte Alina
       Voinea, Ansprechperson des Landes Berlin zu Antiziganismus. Was es brauche,
       sei nicht nur ein Ausbau der Beratungsstellen und kritische
       Bildungsangebote, sondern [2][auch eine verantwortungsbewusste
       Berichterstattung]. Denn der Berlin-Monitor zeigt auch: Nur wenige
       Berliner:innen haben Kontakt zu Sinti und Roma, die meisten nehmen die
       Minderheit hauptsächlich über die Medien wahr.
       
       Auch hinsichtlich Antisemitismus erfasst die Studie hohe Zahlen So gibt es
       in Berlin mehr gesicherte Antisemit:innen als im west- oder
       ostdeutschen Durchschnitt. Rund 15 Prozent der Berliner:innen sind sich
       etwa sicher, dass „auch heute noch der Einfluss der Juden zu groß“ sei,
       während es im westdeutschen Schnitt „nur“ 10 Prozent und im ostdeutschen
       Schnitt 5 Prozent sind.
       
       ## Linksextreme: Demokraten und weniger antisemitisch
       
       Gravierend sind auch die Zahlen zum sogenannten
       „Schuldabwehr-Antisemitismus“, der den Blick auf den Zweiten Weltkrieg und
       den Holocaust erfasst. Immerhin, hier sind die Zahlen etwas geringer als im
       Rest von Deutschland. Und trotzdem finden etwa 45 Prozent der
       Berliner:innen die Aussage ganz oder teilweise richtig, dass
       Reparationsforderungen an Deutschland häufig nicht den Opfern, sondern
       „einer Holocaust-Industrie von findigen Anwälten“ nutze.
       
       Erstmals erfasst die Studie neben israelbezogenem Antisemitismus auch den
       Typus „postkolonialer Antisemitismus“, zu dem die Forscher:innen
       umstrittene Aussagen wie jene zählen, dass es sich beim Nahostkonflikt „im
       Grunde“ um einen Konflikt „zwischen weißem Kolonialismus und unterdrückten
       Minderheiten“ handle. Auch hier stimmt etwa die Hälfte der
       Berliner:innen zu. Ebenfalls bemerkenswert ist, dass die Studie einen
       unmittelbaren Zusammenhang zwischen der täglichen Internetnutzung und
       antisemitischen Aussagen nachweist.
       
       Übrigens ist Antisemitismus dabei, jedenfalls in Berlin, vor allem ein
       Problem in der politischen Rechten. Die Studie arbeitet heraus, wie
       antisemitische Einstellungen zunehmen, je weiter rechts sich die Befragten
       auf der Skala von „links-außen“ bis „rechts-außen“ einordnen. Auch sind
       „extrem linke“ Menschen laut der Studie die Gruppe, die der Demokratie am
       meisten zugeneigt ist.
       
       ## Kommt ein Demokratiefördergesetz?
       
       Senatorin Kiziltepe nutzte die Vorstellung der Studienergebnisse auch, um
       Werbung für [3][das Demokratiefördergesetz] zu machen, das nach ihrem
       Wunsch bis zum Sommer vom Abgeordnetenhaus beschlossen werden soll. Was nun
       gestärkt werden müsse, sei die von zivilgesellschaftlichen Initiativen
       geleistete Präventionsarbeit. „Wir müssen Haltung zeigen und diejenigen
       unterstützen, die diese wichtige Arbeit tagtäglich machen“, sagte
       Kiziltepe.
       
       Im Kern soll das Gesetz eine bessere Absicherung und Finanzierung der
       Arbeit zivilgesellschaftlicher Initiativen möglich machen, die
       Demokratieprojekte betreiben. Derzeit ist es so, dass sich viele Träger von
       Projektfinanzierung zu Projektfinanzierung hangeln müssen. Künftig soll es
       größere Hürden für Kürzungen und mehr Möglichkeiten für unbefristete
       Verträge geben. Die schwarz-rote Koalition hatte sich zu Beginn ihrer
       Regierungsperiode [4][vorgenommen, einen Entwurf für ein solches Gesetz zu
       erarbeiten].
       
       Ob die CDU am Ende zustimmt, ist jedoch unklar. Bisher hatte die CDU auf
       eine sogenannte Demokratieklausel bestanden, um die Staatstreue von
       geförderten Projekten sicherzustellen. Eine solche sei „kein Bestandteil
       des aktuellen Referentenentwurfs“, sagte Kiziltepe am Montag. Die CDU
       polemisiert seit Längerem gegen Demokratieprojekte, welche ihr zu „woke“
       sind. Sollte Berlin ein solches Gesetz tatsächlich verabschieden, wäre das
       Land damit bundesweit Vorreiter.
       
       23 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://berlin-monitor.de/
 (DIR) [2] /Antiziganismus-in-Berlin/!6116767
 (DIR) [3] /Gesetz-zur-Demokratiefoerderung-in-Berlin/!6156781
 (DIR) [4] https://www.berlin.de/rbmskzl/politik/senat/richtlinien-der-politik/#11
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Timm Kühn
       
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