# taz.de -- Harte Kritik an Dobrindt: SPD sauer wegen gekürzter Integrationskurse
       
       > CSU-Innenminister Dobrindt will Hunderttausende Zugewanderte von
       > Sprachkursen ausschließen. In der SPD wächst der Widerstand.
       
 (IMG) Bild: Künftig soll keine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen mehr bewilligt werden
       
       Neuer Streit in der Koalition: In der SPD gibt es Unmut über die
       Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU),
       [1][Integrationskurse massiv zu kürzen]. Der Geschäftsführer der
       SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, äußerte sich ebenso kritisch wie die
       Vizefraktionsvorsitzende Sonja Eichwede und andere Abgeordnete. Auch aus
       der Partei sowie aus der SPD-Landesregierung in Hamburg kommen harte Worte.
       
       Eichwede sagte der taz: „Wir haben uns als Koalition vorgenommen, mehr in
       Integration zu investieren und die Integrationskurse fortzusetzen.“
       Entsprechend sei man über die Ankündigung des Bundesamts für Migration und
       Flüchtlinge (Bamf) „mehr als überrascht“ und halte sie für falsch. Eine
       Zugangsbeschränkung für Sprachkurse sei „das völlig falsche Signal – sowohl
       integrationspolitisch als auch gesellschaftlich“. Das schade auch der
       Wirtschaft, [2][die dringend neue Fachkräfte brauche.] Wiese sprach von
       „voreiligen Maßnahmen“ und kündigte an: „Da ist das letzte Wort noch nicht
       gesprochen.“
       
       Das dem Innenministerium unterstehende Bamf hatte am Montag mitgeteilt,
       dass künftig keine freiwillige Teilnahme an den Integrationskursen mehr
       bewilligt werde. Die Kurse sollen Neuzugewanderten vor allem
       Deutschkenntnisse, aber auch Grundwissen über die deutsche Gesellschaft
       nahebringen.
       
       Immigranten werden von den Behörden oft zur Teilnahme verpflichtet, wenn
       sie schlecht Deutsch sprechen oder Sozialleistungen empfangen. Allerdings
       waren die Kurse bislang auch für Neueingereiste offen, die keine solche
       Verpflichtung hatten. Das wurde insbesondere von vielen
       Asylbewerber*innen und ukrainischen Geflüchteten genutzt – und weithin
       positiv bewertet. Umso überraschender kam die Ankündigung des Bamf vom
       Montag. Ausgeschlossen werden dürften nun rund 120.000 der insgesamt etwa
       300.000 Teilnehmer*innen, mit denen bislang für dieses Jahr gerechnet
       wurde.
       
       Für die Träger der Kurse – oft Volkshochschulen – bedeutet die Ankündigung
       Chaos und finanzielle Unsicherheit. Fast die Hälfe der Teilnehmenden habe
       einen Berechtigungsgutschein vom Bamf, sagte der Direktor der Hamburger
       VHS, Uwe Grieger. „Dieser abrupte Stopp ist nicht zu kompensieren und wird
       große Lücken lassen“.
       
       ## „Politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“
       
       Auch aus der SPD-geführten Landesregierung in Hamburg kommt Kritik. Die
       Entscheidung des Bamf, die Zulassung zu Integrationskursen einzustellen,
       sei „politisch, menschlich und wirtschaftlich nicht nachvollziehbar“,
       kritisiert Bildungssenatorin Ksenija Bekeris. Entgegen der
       gesellschaftlichen Notwendigkeit, Flüchtlinge zu integrieren, würden hier
       die hilfesuchenden Menschen außen vor gelassen und Bildungsstrukturen
       „nachhaltig beschädigt“, so die SPD-Politikerin.
       
       [3][„Um arbeiten zu können], braucht es Sprachkenntnisse“, ergänzte
       Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard. „Ohne ausreichende Deutschkenntnisse
       gelingt Zugewanderten der Schritt auf den Arbeitsmarkt in der Regel nicht“,
       so Leonhard, die zugleich SPD-Landes-Chefin ist. Die Kurskürzung führe am
       Ende zu höheren Sozialausgaben, die die Einsparungen um ein Vielfaches
       übersteigen. Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer sprach von einem „fatalen
       Signal für Länder und Kommunen“. Sprache sei der Türöffner zu Arbeit,
       Bildung und Teilhabe.
       
       Aziz Bozkurt, Vorsitzender der AG Migration und Vielfalt in der SPD, sagte
       der taz: „Herr Dobrindts Ansatz scheint zu sein: Heute Integration
       verhindern, morgen mangelnde Integration skandalisieren.“ Das sei „Gift für
       den Zusammenhalt“. Die SPD-Fraktion im Bundestag sei in der
       Migrationspolitik zuletzt oft „völlig schmerzbefreit“ über
       „sozialdemokratische Grenzen“ gegangen, jetzt müsse sie wenigstens am
       Grundsatz festhalten, Integration zu stärken. „Das muss die Fraktion nun
       deutlich einfordern und durchsetzen.“
       
       Die Opposition im Bundestag und die Zivilgesellschaft sind über die
       Kürzungen ohnehin erbost. Sie kritisierten schon in den letzten Tagen nicht
       nur, dass das Innenministerium offenbar Integration aktiv verhindern wolle,
       sondern auch die Begründung, die dafür gegeben wurde.
       
       In der Mitteilung des Bamf hieß es, es gelte, „finanzielle Risiken zu
       vermeiden und eine dauerhaft tragfähige Finanzierung des
       Integrationskursangebots sicherzustellen“. Tatsächlich ist im [4][Haushalt]
       für das laufende Jahr genug Geld eingeplant, um die Kurse auch für
       freiwillige Teilnehmer*innen anzubieten.
       
       11 Feb 2026
       
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