# taz.de -- Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft
> Ministerin Alabali Radovan will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie
> soll interessengeleiteter sein und weniger Themen in den Fokus nehmen.
(IMG) Bild: Reem Alabali Radovan bei der Vorstellung ihrer Reformpläne zur Neuausrichtung der deutschen Entwicklungszusammenarbeit am 12. Juni
Strategischer, partnerschaftlicher und fokussierter soll die deutsche
Entwicklungspolitik werden. Nach sechs Monaten Evaluierung im
Entwicklungsministerium (BMZ), hat die zuständige Ministerin Reem Alabali
Radovan (SPD) am Montag [1][30 Seiten Reformpläne] vorgestellt.
Die stetig sinkenden Mittel ihres Hauses will sie demnach in Zukunft
gezielter einsetzen. In einigen Regionen sollen weniger Themen gefördert
werden, globale Initiativen und die Zusammenarbeit mit der Wirtschaft soll
gestärkt werden. „Weg von der Gießkanne“, fasste die Ministerin die
Neuausrichtung der deutschen Entwicklungspolitik bei der
Bundespressekonferenz am Montag zusammen. „Wir können nicht überall alles
machen. Deshalb bündeln wir unsere Kräfte“, sagte sie.
So sollen Länder mit mittlerem Einkommen nur noch Kredite erhalten, die sie
zurückzahlen. Dieses Vorgehen ist bereits üblich, soll aber in Zukunft noch
konsequenter umgesetzt werden. Haushaltsmittel sollen vor allem in den
wenigsten entwickelten Entwicklungsländern (LDCs) eingesetzt werden. Die UN
definiert derzeit 44 Länder in dieser Kategorie, mit 27 will das BMZ
weiterhin verstärkt zusammenarbeiten, die meisten davon sind in Afrika,
außerdem dabei sind Afghanistan, Bangladesch, Kambodscha und Jemen.
## Förderungen zu Fluchtursachen und Krisen in Südostasien und
Lateinamerika laufen aus
In Afrika soll es laut Ministerin einen stärkeren Fokus auf die Bekämpfung
von Hunger, Armut und Ungleichheit geben. „Das bedeutet, dass wir Programme
zu Ernährungssicherheit in anderen Ländern auslaufen lassen“, erklärte
Alabali Radovan bei der Vorstellung der Pläne am Montag. Ebenso würden
Förderungen zu Fluchtursachen und Krisen in Südostasien und Lateinamerika
beendet. Im Bereich Frieden und Krisenprävention werde das BMZ zukünftig
einen Schwerpunkt auf die europäische Nachbarschaft, den Nahen Osten und
Nordafrika, den Sahel und das Horn von Afrika legen. Insgesamt bliebe eine
Zusammenarbeit mit allen bisher geförderten 65 Ländern bestehen, erklärte
die Ministerin.
Weniger Mittel soll es zudem für bilaterale Zusammenarbeit in den Bereichen
Bildung und Gesundheit geben, hier will das BMZ zukünftig stärker auf
multinationale Initiativen setzten, etwa die Impfallianz Gavi. Der
Gesundheitsbereich ist besonders stark von dem finanziellen Rückzug der USA
aus der Entwicklungspolitik betroffen, die etwa ein Drittel der
Finanzierung übernommen hatten.
Gleich zu Beginn seiner Amtszeit hatte US-Präsident Donald Trump den
Ausstieg aus der Weltgesundheitsorganisation angekündigt und kürzte die
Gelder von zahlreichen multilateralen Programmen. Im September vergangenes
Jahr veröffentlichte die Trump-Regierung dann ihre
[2][„Amerika-First-Globale-Gesundheitsstrategie“]. Daraus geht hervor, dass
die USA ein Akteur im Feld bleiben will, aber vor allem auf bilaterale
Zusammenarbeit setzt, von der US-Unternehmen verstärkt profitieren sollen.
Ende Dezember waren bereits Abkommen mit rund 12 afrikanischen Ländern
unterzeichnet.
Aber auch die Bundesregierung will zukünftig die eigenen wirtschaftlichen
Interessen stärker in den Vordergrund rücken. Ein weiterer Schwerpunkt der
deutschen Entwicklungspolitik soll die wirtschaftliche Zusammenarbeit sein.
Entwicklungsministerin Alabali Radovan hatte hierzu bereits im Oktober
vergangenes Jahr [3][einen Aktionsplan vorgestellt.]
Demnach sollen Unternehmen zukünftig stärker von Entwicklungsprojekten
profitieren. Das BMZ will den Marktzugang für Unternehmen erleichtern,
indem es Vergabe- und Förderinstrumente anpasst, etwa durch
Qualitätsvorgaben, die deutsche Unternehmen begünstigen. Außerdem sollen
Wirtschaftsvertreter*innen auch bei Gesprächen mit Partnerländern
stärker einbezogen werden.
Die Schwerpunktsetzung werde sich auch im Haushalt widerspiegeln, sagte
Alabali Radovan. „Kern des Reformplans ist es, die Entwicklungspolitik
stärker zu fokussieren. Das heißt, dass Mittel auf die neuen Ziele
ausgerichtet und umgeschichtet werden. Dafür wird sich
Entwicklungsministerin Reem Alabali Radovan in den Haushaltsverhandlungen
für den Haushalt 2027 einsetzen“, erklärte eine Sprecherin des BMZ der taz.
Unter „partnerschaftlich“ versteht die Ministerin auch, dass Deutschland
seine Interessen klarerer benennt, das würden auch Vertreter*innen von
Ländern des Globalen Südens häufig fordern. Die interessengeleitete
Entwicklungspolitik stehe im Vordergrund, solle aber mit den Werten von
Menschenrechten und Umweltschutz etwa zusammengebracht werden.
## Venro begrüßt, dass dekoloniale und feministische Ansätze fortgesetzt
werden sollen
Carsten Montag, Vorstandsvorsitzender von Venro, dem Verband von
Entwicklungsorganisationen, begrüßte gegenüber der taz, dass dekoloniale
und feministische Ansätze fortgesetzt würden. So werde die Bedeutung der
Zivilgesellschaft in den Reformplänen hervorgehoben und verstärkt auf
lokale Ansätze gesetzt. Bei der Vorstellung der Pläne betonte Alabali
Radovan etwa die Zusammenarbeit mit Kommunen, lokalen Zivilorganisationen
und der Diaspora beim Wiederaufbau in der Ukraine und Syrien.
„Mit der neuen Strategie droht die deutsche Entwicklungszusammenarbeit
allerdings zu einem geopolitischen und wirtschaftlichen Instrument zu
werden“, sagte Montag. Auch den regionalen Fokus auf die europäische
Nachbarschaft in puncto Frieden und Stabilität sieht der Verband kritisch.
Ralf Südhoff, Direktor des Center for Humanitarian Action, sagte:
„Armutsbekämpfung und eine an Werten orientierten
Entwicklungszusammenarbeit mögen manchmal identisch sein mit
interessengeleiteten Prioritäten, sehr häufig stehen die Ziele aber im
klaren Widerspruch zueinander.“ Das BMZ wiederhole die Fehler des
Auswärtigen Amts, das humanitären Hilfe zugunsten einer
interessengeleiteten Außenpolitik halbiert habe.
Die Ampelkoalition hatte im Koalitionsvertrag festgelegt, dass 0,2 Prozent
der Wirtschaftsleistung für LDCs ausgegeben werden sollen – das Ziel
allerdings verfehlt. Die neue Bundesregierung will hingegen gar kein Ziel
festlegen.
12 Jan 2026
## LINKS
(DIR) [1] https://www.bmz.de/resource/blob/282486/reformplan-zukunft-zusammen-global-gestalten.pdf
(DIR) [2] https://www.state.gov/releases/office-of-the-spokesperson/2025/09/america-first-global-health-strategy/
(DIR) [3] /Neu-Ausrichtung-der-Entwicklungspolitik/!6115426
## AUTOREN
(DIR) Leila van Rinsum
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