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# taz.de -- EU-Kommissar über den „Global Gateway“: „Europa kann nicht zum Geber der letzten Instanz werden“

> Die EU hat ihre Entwicklungspolitik angepasst. Ziel der
> Global-Gateway-Initiative: Sicherung von Rohstoffen für Europa und
> Wertschöpfung vor Ort.

(IMG) Bild: Über den Lobito-Korridor sollen Mineralien aus Kongo nach Angola gelangen, wo sie nach Europa verschifft werden: Endpunkt Hafen

taz: Herr Síkela, bekommt Europa eine eigene neue Seidenstraße?

Jozef Síkela: Sollten wir eine haben?

taz: Gute Frage, sollten wir eine haben?

Síkela: Im Vergleich zum chinesischen Ansatz ist unser Wertversprechen
völlig anders, denn China konzentriert sich ausschließlich auf den Zugang
zu Rohstoffen, wahrscheinlich mit dem Ziel, diese Kontrolle direkt als
Waffe einzusetzen. Derzeit kontrollieren sie 50 Prozent des weltweiten
Bergbaus, 90 Prozent der Seltenerdmetalle und 70 Prozent der übrigen
kritischen Rohstoffe. Dies schafft eine enorme Abhängigkeit, die nicht nur
teuer, sondern auch sehr gefährlich ist.

taz: Was ist anders am europäischen Ansatz der [1][Investitionsstrategie
Global Gateway]?

Síkela: Unser Ziel ist es, unsere Partnerländer mit nachhaltiger
Entwicklung, einem menschenzentrierten Ansatz und hohen Umweltstandards zu
unterstützen. Ich nenne Ihnen zwei Zahlen. Erstens werden in wenigen Jahren
50 bis 60 Millionen junge Menschen in Afrika in den Arbeitsmarkt eintreten.
Zweitens macht Afrika nur 1,5 bis 2 Prozent der Wertschöpfung im
verarbeitenden Gewerbe aus. Wir wollen unseren Partnerländern helfen,
lokale Wertschöpfung und Arbeitsplätze zu schaffen, was auch zu Europas
Zukunft beiträgt.

taz: Wie?

Síkela: Wir bieten Hilfe bei einer sauberen Industrialisierung. Das schafft
hochwertige Arbeitsplätze und Wissenstransfer, ermöglicht uns aber auch,
einen Mehrwert zu schaffen. Wir wollen beim Aufbau von Transportkorridoren
zu den regionalen und weltweiten Märkten unterstützen. Und natürlich wollen
wir einen zuverlässigen [2][Zugang zu kritischen Rohstoffen], um die
Widerstandsfähigkeit, Unabhängigkeit und Sicherheit Europas zu
gewährleisten.

taz: Bei einer Veranstaltung in Berlin haben Sie versucht, deutsche
Unternehmen zur Teilnahme zu bewegen. Diese kritisierten Global Gateway
wegen komplexer Verfahren, unklarer Finanzierungskanäle und hoher Risiken.
Was haben Sie geantwortet?

Síkela: Meine Antwort war, dass wir fair sein müssen, denn es geht hier
nicht nur um die Kommission. Im Rahmen von Global Gateway ist es
entscheidend, zunächst ein starkes Team Deutschland zu bilden, das mit der
deutschen Wirtschaft zusammenarbeitet und uns überzeugende Projekte
vorlegt. Das ist nichts Kompliziertes – Team Schweden ist sehr stark, Team
Finnland, Team Niederlande und viele andere auch.

taz: 93 Prozent der Global-Gateway-Finanzmittel müssen die
[3][Anforderungen für Entwicklungszusammenarbeit der OECD] erfüllen, und
das Hauptziel muss die Armutsbekämpfung sein. Wie stellen Sie sicher, dass
Global Gateway diese Anforderungen erfüllt?

Síkela: Zunächst einmal stellen wir sicher, dass wir in echte
Entwicklungsprojekte investieren. Wir verfügen über ein konkretes
Berichterstattungssystem und einen Ungleichheitsindikator, die eindeutig
bestätigen, dass wir dabei erfolgreich sind. Die Armutsbekämpfung bleibt
das Hauptziel. Wenn man sich jedoch die am wenigsten entwickelten Länder
ansieht, die LDCs, so haben es in den letzten 55 Jahren von 46 nur 8
geschafft, in die Gruppe der Länder mit mittlerem Einkommen aufzusteigen.
Offensichtlich stimmt etwas mit dem bisherigen Ansatz nicht.

taz: Was stimmt nicht?

Síkela: Das Hauptproblem, von dem ich von den Regierungen der Partnerländer
höre, ist, dass sie Arbeitsplätze brauchen, dass sie produzieren müssen.
Nehmen wir [4][Kakao]: Die größten Produzenten von Kakaobohnen sind nicht
in der Lage, Schokoladentafeln herzustellen. Auf diese Weise verlieren sie
den größten Teil des Endwertes. Mit der Initiative für nachhaltigen Kakao
versuchen wir, dies in Ländern wie Ghana, der Elfenbeinküste oder Kamerun
zu ändern. Als Team Europa ist es uns gelungen, über 150 Millionen Euro an
Investitionen für dieses Projekt zu mobilisieren.

taz: Der [5][Europäische Rechnungshof kritisiert], dass die Priorisierung
von Global Gateway die Gefahr birgt, dass die am wenigsten entwickelten
Länder aufgrund ihrer Verschuldungsanfälligkeit zurückbleiben.

Síkela: Ja, die LDCs sind mit einer sehr hohen Schuldenlast konfrontiert.
Der größte Teil dieser Last stammt aus China, dessen Kreditbedingungen für
die Gläubiger viel günstiger sind als unsere Kredite oder die Kredite
multilateraler Entwicklungsbanken. Wenn Sie vorschlagen, dass wir uns
lieber ganz zurückziehen und China oder Russland als einzige Investoren in
unseren Partnerländern zulassen sollten, würde ich sagen, dass Sie unrecht
haben. Wir sollten die Interessen Europas und unserer Partner miteinander
verbinden.

taz: Einige NGOs in diesen Ländern befürchten, dass das Hauptziel der
Zugang zu ihren Rohstoffen ist, die wie in der Vergangenheit
abtransportiert werden, [6][beispielsweise beim Lobito-Korridor] – einer
Bahnstrecke, die Mineralien von Kongos Kupferminen zu Angolas Hafen bringen
soll.

Síkela: Das ist falsch. Das Lobito-Projekt umfasst eine Vielzahl von
Projekten entlang des Korridors, um den Menschen vor Ort zu helfen, den
Korridor für ihre eigenen Geschäfte zu nutzen. Wir helfen ihnen beim Aufbau
lokaler Wertschöpfungsketten in der Landwirtschaft, wir investieren in
Bildung, Ausbildung, Unterstützung für kleine und mittlere Unternehmen und
neue Arbeitsplätze. Und wir arbeiten mit NGOs zusammen, um sicherzustellen,
dass die lokale Zivilgesellschaft in die Entwicklung des Korridors
einbezogen wird und dass seine Auswirkungen wirklich positiv sind.

taz: Während des letzten Global-Gateway-Forums im Oktober in Brüssel
veranstalteten NGOs aus verschiedenen Ländern, in denen Projekte wie der
Lobito-Korridor umgesetzt werden, ein separates Forum. Sie beklagten sich
über mangelnde Transparenz und Beteiligung. Wenn die Umwelt- und
Sozialstandards so hoch sind, warum werden NGOs dann nicht angemessen
beteiligt?

Síkela: Sie werden angemessen beteiligt. Wir haben Plattformen, auf denen
wir unsere Arbeit mit NGOs diskutieren, und die NGOs sind an unseren
Projekten beteiligt. Kürzlich habe ich mich mit NGOs in der Tschechischen
Republik getroffen, wo die US-Regierung die Zivilgesellschaft zerschlägt.
Ich habe versucht, das Ausmaß des Schadens für Europa und unsere
Aktivitäten im Ausland zu verstehen. Das tun wir auch in anderen
europäischen Ländern. Die größten Beschwerden, die ich von den NGOs höre,
betreffen die [7][Kürzungen der USAID-Mittel].

taz: Nicht nur die USA, sondern auch die EU kürzt ihre Entwicklungsgelder –
ebenso wie viele Mitgliedstaaten, darunter Deutschland. Ist das Ihre
Antwort?

Síkela: Wir passen unseren Ansatz an und treten nicht an die Stelle aller
anderen. Zunächst konzentrieren wir uns auf lebenswichtige Bereiche,
insbesondere das Gesundheitswesen. Durch die
Global-Health-Resilience-Initiative gestalten wir unsere Investitionen
gezielter, koordinierter und wirkungsvoller. Zweitens schützen wir unsere
gemeinsamen strategischen Investitionen mit den Vereinigten Staaten. Wir
wollen Kontinuität gewährleisten und vermeiden, dass bereits erzielte
Fortschritte und bereitgestellte Ressourcen verloren gehen. Aber wir müssen
ehrlich sein: Europa kann und sollte nicht zum Geber der letzten Instanz
werden.

taz: Zurück zu Global Gateway, auch das Europäische Parlament hat sich über
mangelnde Transparenz und Kontrollmöglichkeiten beschwert. [8][In einem
weiteren Bericht] empfiehlt der Europäische Rechnungshof, die
Rechenschaftspflicht über verwendete Mittel zu überarbeiten und das
Parlament einzubeziehen.

Síkela: Ich habe großen Respekt vor dem Parlament. Im November habe ich mit
dem Parlament über diese Ergebnisse diskutiert. Die aktuellen
Prüfungsergebnisse beziehen sich jedoch auf die Jahre vor meiner Amtszeit
als Kommissar, und dafür kann ich kaum Verantwortung übernehmen. Ich
bezweifle, dass die Abgeordneten empfehlen würden, nichts zu unternehmen
und alles China zu überlassen, ebenso wenig würden sie sich auf einen
völlig altruistischen Ansatz einigen. Unser gemeinsames Interesse gilt der
Lage Europas, den Abhängigkeiten und der Unfähigkeit, sich auf die
Kernnarrative zu einigen, und der Unterstützung einer nachhaltigen
Entwicklung.

taz: In der aktuellen Situation geopolitischer, wirtschaftlicher und
militärischer Interessen treten Umwelt- und Sozialstandards in Europa
bereits in den Hintergrund, und zivilgesellschaftliche Gruppen,
insbesondere in diesen Partnerländern, haben es schwer, diese Standards
einzufordern.

Síkela: Alle unsere Partnerländer können selbst entscheiden, mit wem sie
zusammenarbeiten möchten. Europa ist bei Weitem der größte Geber sowohl von
Entwicklungshilfe als auch von humanitärer Hilfe. Und wenn wir investieren,
dann zu fairen Bedingungen. Wir sind führend im Kampf gegen den
Klimawandel. Die Projekte im Rahmen von Global Gateway konzentrieren sich
hauptsächlich auf saubere Energie und nachhaltige Infrastruktur. Wenn wir
uns zurückziehen, werden andere an unsere Stelle treten. Und sie werden
dies auf eine viel weniger nachhaltige, viel weniger transparente und viel
weniger faire Weise tun.

6 Apr 2026

## LINKS

(DIR) [1] /Entwicklungsprogramm-der-EU/!6116549
(DIR) [2] /Transatlantikerin-ueber-Rohstoffpolitik/!6151419
(DIR) [3] https://www.bmz.de/resource/blob/92894/evaluierungskriterien.pdf
(DIR) [4] /Kakao-Markt/!6155965
(DIR) [5] https://www.eca.europa.eu/en/publications/SR-2025-17
(DIR) [6] /Entwicklungsprogramm-der-EU/!6116549
(DIR) [7] /Kuerzungen-durch-USA-und-andere/!6115438
(DIR) [8] https://www.eca.europa.eu/ECAPublications/OP-2026-07/OP-2026-07_EN.pdf

## AUTOREN

(DIR) Leila van Rinsum

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