# taz.de -- +++ Nachrichten im Nahost-Konflikt +++: Alabali Radovan fordert konkrete Gaza-Hilfen von „Friedensrat“
       
       > Am Donnerstag tritt das Gremium von US-Präsident Trump erstmals zusammen.
       > Ein UN-Bericht sieht Anzeichen für ethnische Säuberungen in Gaza und im
       > Westjordanland.
       
       ## Entwicklungsministerin fordert konkrete Gazahilfen
       
       Vor der ersten Sitzung des [1][sogenannten Friedensrats] unter Vorsitz von
       US-Präsident Donald Trump hat Bundesentwicklungsministerin [2][Reem Alabali
       Radovan (SPD)] konkrete Hilfen für die Menschen im Gazastreifen gefordert.
       Es sei wichtig, dass das Treffen am Donnerstag „tatkräftiges Handeln und
       konkrete Hilfen in den Fokus stellt, die den Menschen in Gaza schnell
       zugutekommen“, sagte Alabali Radovan der Frankfurter Rundschau.
       
       „Deutschland ist nicht Teil dieses Friedensrats, aber wir stehen in
       intensivem Austausch mit seinen Mitgliedern“, fügte die Ministerin hinzu.
       Deutschland stehe weiterhin bereit, den Wiederaufbau im Gazastreifen zu
       unterstützen und zu einer nachhaltigen Verbesserung der Situation dort und
       in der Region beizutragen.
       
       Auf der [3][Münchner Sicherheitskonferenz] habe sie dazu in der vergangenen
       Woche zahlreiche Gespräche geführt, sagte Alabali Radovan: „Mit der
       EU-Kommission, Frankreich, Italien, Norwegen, den arabischen Staaten sowie
       auch mit Nickolay Mladenow, dem Hohen Vertreter für Gaza des bereits
       erwähnten Friedensrats.“
       
       Der Wiederaufbau Gazas könne nur unter den richtigen politischen
       Rahmenbedingungen stattfinden, sagte Alabali Radovan. „Dazu gehört zwingend
       die Entwaffnung der Hamas; sie darf keine Rolle mehr spielen. Dazu gehört
       aber auch das Selbstbestimmungsrecht der Palästinenserinnen und
       Palästinenser. Sie müssen Teil des Wiederaufbaus sein.“ Es brauche zudem
       das Ziel der Zweistaatenlösung: „Da sind wir sehr klar.“ (afp)
       
       ## Fünf Milliarden Dollar für Hilfen erwarten
       
       Bei dem ersten Treffen des „Friedensrats“ werden Hilfszusagen im Umfang von
       5 Milliarden Dollar (rund 4,2 Milliarden Euro) für den Gazastreifen
       erwartet, wie Trump verkündet hatte. Der US-Präsident rechnet zudem mit
       „Tausenden von Einsatzkräften“ für die geplante Internationale
       Stabilisierungstruppe für den Gazastreifen.
       
       Zur ersten Sitzung des „Friedensrats“ haben sich Trump-Verbündete wie der
       ungarische Regierungschef Viktor Orbán angekündigt. Die EU entsendet die
       Mittelmeerkommissarin Dubrasvka Šuica, um als Beobachterin der Sitzung zum
       Gazastreifen beizuwohnen. Deutschland wird durch einen hochrangigen Beamten
       vertreten, der nach Angaben aus dem Auswärtigen Amt in Berlin ebenfalls als
       Beobachter an der Gazasitzung teilnehmen wird.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte verfassungsrechtliche Bedenken
       gegen eine Mitgliedschaft im „Friedensrat“ geltend gemacht. Trump versteht
       das Gremium als Konkurrenz zur UNO.
       
       Die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Agnieszka Brugger,
       sagte der Frankfurter Rundschau, Trumps „Friedensrat“ sei „bei der sehr
       großen Mehrheit der europäischen Staaten und vieler anderer Partner
       weltweit zu Recht auf Kritik gestoßen“. Eine Mitgliedschaft in dem Gremium
       „unter der Herrschaft von Donald Trump würde dieses dubiose Konstrukt als
       Konkurrenz zu den Vereinten Nationen legitimieren“, sagte die
       Grünen-Außenexpertin.
       
       Zugleich zeigte sich Brugger pragmatisch: Der Rat sei „in der Welt“ und
       beschäftige sich mit „extrem relevanten Fragen“. Die Beobachterrolle der EU
       sei daher ein tragfähiger Kompromiss – „wenn es dabei um
       Informationsaustausch und den Schutz eigener Interessen geht, ohne dass
       eine falsche Botschaft der Zustimmung zu diesem Konstrukt gesendet wird“.
       
       Deutliche Kritik richtete Brugger an die europäischen Abweichler: „Anders
       als es in der Weltlage geboten wäre, haben wieder einmal Staaten wie Ungarn
       und Bulgarien sich mit ihrer Mitgliedschaft und nun auch Italien und
       Rumänien mit zusätzlichen Botschaftern für einen Sonderweg entschieden, der
       die Europäische Union und ihre Interessen leider schwächt.“
       
       Auch die SPD-Außenpolitikerin Siemtje Möller betonte: „Der zentrale Ort für
       Diplomatie und die Lösung internationaler Konflikte sind und bleiben die
       Vereinten Nationen. Eine parallele Struktur braucht es nicht.“ Zugleich
       machte die Sozialdemokratin eine wichtige Differenzierung: Der
       UN-Sicherheitsrat habe in Resolution 2803 dem „Friedensrat“ ein „begrenztes
       Mandat“ für den Wiederaufbauplan erteilt. Es sei daher „nachvollziehbar,
       wenn europäische Vertreter bei denjenigen Tagesordnungspunkten, für die ein
       UN-legitimiertes Mandat besteht, beobachtend an der Sitzung teilnehmen“.
       
       Unabhängig von institutionellen Fragen betonte Möller die Dringlichkeit der
       humanitären Lage: „Die Zeit drängt, denn die humanitäre Lage im
       Gazastreifen ist nach wie vor katastrophal.“ (afp)
       
       ## UN-Bericht: Anzeichen für ethnische Säuberungen in Gaza
       
       Das UN-Menschenrechtsbüro in Genf sieht Anzeichen für ethnische Säuberungen
       in den von Israel besetzten palästinensischen Gebieten. „Verstärkte
       Angriffe, die systematische Zerstörung ganzer Stadtteile und die
       Verweigerung humanitärer Hilfe zielt offenbar auf eine dauerhafte
       demografische Veränderung im Gazastreifen ab“, heißt es in dem Bericht.
       „Zusammen mit den Zwangsumsiedlungen, die offenbar auf eine dauerhafte
       Vertreibung abzielen, gibt dies Anlass zu Besorgnis über ethnische
       Säuberungen im Gazastreifen und im Westjordanland.“
       
       Israel wirft dem UN-Menschenrechtsrat seit Langem [4][Voreingenommenheit
       vor]. Um eine Stellungnahme zu dem Bericht gebeten teilte die israelische
       Vertretung in Genf auf Nachfrage mit: „Das Büro des Hochkommissars [für
       Menschenrechte] betreibt eine bösartige Kampagne der Dämonisierung und
       Desinformation gegen den Staat Israel.“ Es arbeite mit Experten zusammen,
       die Hetze verbreiteten, und habe deshalb keine Glaubwürdigkeit.
       
       Weiter heißt es in dem vom UN-Menschenrechtsrat angeforderten Bericht des
       UN-Hochkommissars für Menschenrechte, im Zeitraum 1. November 2024 bis 31.
       Oktober 2025 seien mindestens 463 Menschen im Gazastreifen verhungert,
       darunter 157 Kinder. „Jede Anwendung von Hunger als Kriegsmittel gegen die
       Zivilbevölkerung stellt ein Kriegsverbrechen dar.“
       
       Am 9. Oktober 2025 trat der US-Plan für ein Ende des Gazakonflikts mit
       einer Waffenruhe in Kraft. Nach Angaben der örtlichen Gesundheitsbehörden,
       die von der islamistischen Hamas kontrolliert werden, sind seitdem bei
       israelischen Angriffen mehr als 1.500 Menschen ums Leben gekommen.
       
       Seit Beginn des israelischen Krieges gegen die Terrororganisation Hamas im
       Oktober 2023 sind es diesen Angaben zufolge mehr als 70.000 Tote gewesen.
       Die Angriffe folgten auf den beispiellosen Angriff auf Israel am 7. Oktober
       2023, als Terroristen aus dem Gazastreifen mehr als 1.200 Menschen in
       Israel töteten und 251 Geiseln in den Gazastreifen verschleppten.
       
       Im besetzten Westjordanland einschließlich Ostjerusalem setzten israelische
       Sicherheitskräfte rechtswidrig Gewalt ein, heißt es in dem Bericht weiter.
       Menschen wurden willkürlich verhaftet, in der Haft gefoltert und
       misshandelt, zudem würden ihre Häuser zerstört, um „das palästinensische
       Volk im besetzten Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem, systematisch
       zu diskriminieren, zu unterdrücken, zu kontrollieren und zu beherrschen“.
       (dpa)
       
       19 Feb 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Konflikt-in-Bruessel/!6155708
 (DIR) [2] /Deutsche-Entwicklungspolitik/!6144929
 (DIR) [3] /Sicherheitskonferenz-zum-Gazastreifen/!6154727
 (DIR) [4] /Angriffe-auf-UN-Sonderberichterstatterin/!6154714
       
       ## TAGS
       
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Donald Trump
 (DIR) Reem Alabali Radovan
 (DIR) Gaza
 (DIR) Gaza-Krieg
 (DIR) GNS
 (DIR) "Friedensrat"
 (DIR) Reden wir darüber
 (DIR) Schwerpunkt Nahost-Konflikt
 (DIR) Schwerpunkt USA unter Trump
 (DIR) Gaza-Krieg
 (DIR) Entwicklungspolitik
       
       ## ARTIKEL ZUM THEMA
       
 (DIR) Eröffnungssitzung des Board of Peace: Mutet an wie Realsatire, aber es ist bitterernst
       
       US-Präsident Donald Trump justiert die Weltordnung neu. Nun auch mithilfe
       seines „Friedensrates“, dem Trump über seine Amtszeit hinaus vorsteht.
       
 (DIR) US-Truppenaufmarsch in Nahost: Kriegsstimmung vor dem „Friedensrat“
       
       Die USA ziehen Militär vor der Küste Israels zusammen, ein Schlag gegen
       Iran scheint möglich. Derweil trifft sich Trumps „Friedensrat“ zu Gaza.
       
 (DIR) Konflikt in Brüssel: EU schickt Vertreterin zu Trumps „Friedensrat“
       
       Die EU-Mittelmeerkommissarin Dubravka Šuica nimmt am ersten Treffen des
       neuen Gremiums in Washington teil. Im EU-Parlament sorgt die Entscheidung
       für Unmut.
       
 (DIR) Sicherheitskonferenz zum Gazastreifen: „Wir brauchen einen Zeitplan“
       
       Auf der Münchner Sicherheitskonferenz geht es auch um den Krieg in Gaza –
       und die derzeit herrschende, sehr fragile Waffenruhe. Es scheint klar: Dem
       Frieden läuft die Zeit davon.
       
 (DIR) Deutsche Entwicklungspolitik: Mehr Geopolitik, mehr Wirtschaft
       
       Ministerin Alabali Radovan will die Entwicklungspolitik reformieren. Sie
       soll interessengeleiteter sein und weniger Themen in den Fokus nehmen.