# taz.de -- Israel genehmigt illegale Siedlungen: Die Einstaatenlösung wird längst implementiert
       
       > Berlin spricht von einer Zweistaatenlösung – und Israel schafft Fakten,
       > die sie unmöglich machen. Mit dieser Realitätsverweigerung muss Schluss
       > sein.
       
 (IMG) Bild: Die Siedlung Maʿale Adummim im israelisch besetzten Westjordanland: Trotz völkerechtlicher Illegalität möchte Israel mehr davon
       
       Die illegale Expansionspolitik der israelischen Regierung geht ungehemmt
       weiter. Am Wochenende hat Israel [1][den Bau 19 neuer Siedlungen im
       besetzten Westjordanland] genehmigt. Überraschend ist daran erst einmal
       nichts – im September hatte der rechtsradikale Siedler und Finanzminister
       Bezalel Smotrich einen Plan veröffentlicht, der vorsieht, [2][dass Israel
       82 Prozent der palästinensischen Gebiete westlich des Jordans annektiert].
       Im Oktober stimmte das israelische Parlament für eine entsprechende
       Gesetzesinitiative.
       
       Zwar votierte Benjamin Netanjahus Likud-Partei [3][dagegen] – vermutlich,
       weil die US-Regierung den Schritt als Hindernis für das sogenannte
       Friedensabkommen in Gaza sah. Doch auch der israelische Premierminister
       sagt es [4][immer wieder deutlich]: „Es wird keinen palästinensischen Staat
       westlich Jordaniens geben. Wir haben die jüdischen Siedlungen in Judäa und
       Samaria verdoppelt und werden diesen Weg weitergehen.“
       
       Verblüffend ist nur, wie lange deutsche Politiker mit ihrer konsequenten
       Realitätsverweigerung durchkommen. Während von Linke bis CDU weiter von
       einer Zweistaatenlösung gesprochen wird, schafft die israelische Regierung
       tagtäglich Fakten, die diese unmöglich machen. Während hierzulande immer
       noch darüber diskutiert wird, ob die rein hypothetische Forderung nach
       einer Einstaatenlösung mit gleichen Rechten für alle [5][antisemitisch
       ist], wird zwischen dem Jordan und dem Mittelmeer de facto längst eine
       Einstaatenlösung im Sinne der rechts-rechtsextremen israelischen Regierung
       implementiert.
       
       Bundeskanzler Friedrich Merz sollte sich die
       [6][Zweistaaten-Lippenbekenntnisse] sparen. Nicht nur tut die
       Bundesregierung nichts Nennenswertes, um die israelische Expansionspolitik
       zu stoppen. Seit Ende November hat Deutschland Rüstungsexporte [7][in Höhe
       von 54 Millionen Euro an Israel genehmigt]. Und jetzt hat die
       Bundesregierung auch noch ihren Vertrag für das Raketenabwehrsystem Arrow 3
       um [8][3,1 Milliarden US-Dollar erweitert]. Warum nicht ehrlich sein?
       Solange Deutschland von der Allianz mit Israel in diesem Maaße profitiert,
       wird nichts unternommen, was sie gefährden könnte.
       
       22 Dec 2025
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://www.spiegel.de/ausland/westjordanland-israel-billigt-19-neue-illegale-siedlungen-a-0f569887-56b1-44da-90c1-2768cdf4c7c7
 (DIR) [2] https://www.timesofisrael.com/smotrich-proposes-annexing-82-of-west-bank-in-bid-to-prevent-palestinian-state/
 (DIR) [3] https://www.aljazeera.com/news/2025/10/22/israels-parliament-advances-bill-to-annex-occupied-west-bank
 (DIR) [4] https://www.gov.il/en/pages/spoke-pm210925
 (DIR) [5] https://www.zeit.de/kultur/2025-04/omri-boehm-buchenwald-gedenkfeier-ausgeladen
 (DIR) [6] /Kanzler-Besuch-bei-Netanjahu/!6135803
 (DIR) [7] https://www.berliner-zeitung.de/suche?q=Israel
 (DIR) [8] https://www.hartpunkt.de/raketenabwehr-in-deutschland-weitere-31-milliarden-dollar-fuer-arrow-3/
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Pauline Jäckels
       
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