# taz.de -- Deutschland und das Völkerrecht: Linke zu Israel ungewohnt einig
       
       > Die Linke-Fraktion fordert, israelische Siedlungen im Westjordanland zu
       > sanktionieren und Warenimporte zu verbieten. Sogar Bodo Ramelow ist
       > dafür.
       
 (IMG) Bild: Die Linken-Fraktion fordert gezielte Sanktionen gegen israelische Siedlungen im Westjordanland
       
       Die Linke kann sich beim Thema Nahost [1][doch noch einig] werden – oder
       zumindest die Linke-Fraktion im Bundestag. Einstimmig hat sie am
       Dienstagabend ein Positionspapier beschlossen, das Vizefraktionschefin
       Nicole Gohlke und Lea Reisner, Sprecherin für internationale Beziehungen,
       vorgelegt haben. Das Papier enthält eine Reihe von Forderungen, die den
       deutschen Umgang mit Israels Siedlungspolitik im Westjordanland betreffen.
       
       So fordert die Linke-Fraktion gezielte Sanktionen [2][gegen israelische
       Siedlungen] sowie Unternehmen, die sich an ihrem Bau und ihrer
       Instandhaltung beteiligen. Waren, die in diesen Siedlungen produziert
       werden, sollen vom europäischen Binnenmarkt ausgeschlossen werden. Auch mit
       israelischen Universitäten und Forschungseinrichtungen in den besetzten
       Gebieten soll es keinerlei Zusammenarbeit geben, und sie sollen von
       internationalen Forschungsprogrammen, EU-Förderungen und bilateralen
       Wissenschaftsabkommen ausgeschlossen werden. Das gilt insbesondere für die
       Ariel University, die sich in der gleichnamigen, tief im Westjordanland
       gelegenen Siedlung befindet und die namentlich genannt wird.
       
       Bisher gibt es keine offizielle Kooperation zwischen deutschen Hochschulen
       und der Ariel University. Die Forderung betrifft aber auch deutsche
       Unternehmen, die in den besetzten Gebieten aktiv sind, auch über Umwege –
       etwa Heidelberg Materials. Die UN [3][werfen dem Unternehmen vor, an
       völkerrechtswidrigen Geschäften im Westjordanland zu verdienen]; der
       Konzern weist diesen Vorwurf zurück. Wenn es nach der Linken geht, sollen
       deutsche Unternehmen und Hochschulen künftig verpflichtet werden, ihre
       Aktivitäten in den besetzten Gebieten offenzulegen. Falls Firmen dort aktiv
       sind, sollten auch sie sanktioniert und von Vergaben durch den deutschen
       Staat und die Bundesländer ausgeschlossen werden.
       
       ## Scharfe Kritik an Volker Beck
       
       „Der Antrag ist auf meinen Wunsch erarbeitet worden“, betont [4][Bodo
       Ramelow], der in der Partei als Freund Israels bekannt ist und etwa den
       [5][Zionismusbeschluss seiner Partei in Niedersachsen] scharf kritisiert
       hatte. Als Vorstand der Rosa-Luxemburg-Stiftung habe er einst auch das Büro
       im Westjordanland betreut und sei über die Entwicklungen dort gut im Bilde,
       sagt er der taz. Ramelow ist zudem Mitglied der Deutsch-Israelischen
       Gesellschaft (DIG). Deren Präsident, der Grünen-Politiker Volker Beck,
       hatte das vorab geleakte Papier in der Welt als „rhetorisch geschickten
       Dreh zur Delegitimierung des Staates Israel“ kritisiert.
       
       Ramelow dagegen wirft Beck vor, „jede Distanz zu Netanjahu und seinen
       rechtsradikalen Ministern verloren“ zu haben. Israels Premier habe
       klargemacht, dass der Ausbau der Siedlungen dazu diene, einen
       palästinensischen Staat zu verhindern. „Wenn wir unser Bekenntnis zu einer
       Zweistaatenlösung ernst nehmen, dürfen wir nicht dazu schweigen, was dort
       passiert, denn es führt nur zu mehr Gewalt und Zerstörung“, so Ramelow.
       
       „Die Linksfraktion unterstützt keine pauschalen oder undifferenzierten
       Boykottaufrufe als allgemeine politische Strategie“, stellt sie in ihrem
       Beschluss klar. Es gehe ihr vielmehr um konkrete Maßnahmen und Sanktionen
       gegen die völkerrechtswidrige Besetzung. Die Partei beruft sich dabei auf
       ein [6][Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) aus dem Jahr
       2024], das die israelische Besetzung der seit 1967 besetzten
       palästinensischen Gebiete als unrechtmäßig einstuft und Staaten auffordert,
       daraus Konsequenzen zu ziehen.
       
       ## Risiko der Komplizenschaft
       
       Auch die Bundesregierung lehnt die israelische Besetzungs- und
       Siedlungspolitik im Westjordanland als völkerrechtswidrig ab. Zugleich will
       sie aber ihre [7][Zusammenarbeit mit Israel ausbauen]. „Dass Deutschland
       die Kooperation mit Israel insbesondere im Sicherheitsbereich ausweiten
       möchte, ist angesichts der aktuellen israelischen Politik ein fatales
       Zeichen, auch unabhängig von der Besetzung“, sagt Nicole Gohlke. „Dass es
       ein reales Risiko gibt, durch diese Zusammenarbeit auch die illegale
       Besetzung weiter zu stützen, macht diese Entscheidungen nur noch weniger
       akzeptabel.“
       
       25 Mar 2026
       
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