# taz.de -- Politik in palästinensischen Gebieten: Ein Dekret gegen die Hamas
       
       > Vor den im April geplanten Kommunalwahlen erklärt Palästinenserpräsident
       > Abbas: Nur Kandidaten, die sich zu den Prinzipien der PLO bekennen,
       > dürfen teilnehmen.
       
 (IMG) Bild: Der Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, hier am 22. Dezember in Ramallah
       
       Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat ein Dekret unterzeichnet, das Hamas
       und PFLP (Volksfront zur Befreiung Palästinas) de facto von den kommenden
       Kommunalwahlen ausschließen könnte. Es besagt: Wer als Kandidat bei diesen
       antreten will, müsse sich „zur Palästinensischen Befreiungsorganisation als
       einzig legitime Vertreterin des palästinensischen Volkes, zu ihrem
       politischen und nationalen Programm“ bekennen.
       
       Zum Programm der Palästinensischen Befreiungsorganisation (PLO) gehört
       unter anderem die Anerkennung Israels und das Bekenntnis zu einer
       Zweistaatenlösung. [1][Dem hat sich etwa die Hamas, die sowohl als Partei
       wie auch das Miliz auftritt, bislang verweigert.]
       
       Die nächsten Wahlen in den palästinensischen Gebieten stehen Ende April
       2026 an. Dabei wählen die Palästinenserinnen und Palästinenser im
       Westjordanland und in Deir al-Balah, Zentralgaza, neue Gemeinderäte. Ab dem
       23. Februar können sich eine Woche lang die möglichen Kandidaten als solche
       registrieren lassen. Zuletzt wurde auf kommunaler Ebene in den
       palästinensischen Gebieten im Winter 2021 und Frühling 2022 gewählt. Damals
       hatte die Hamas ihre Teilnahme verweigert.
       
       ## Die Hamas genießt noch immer Unterstützung
       
       Dem Dekret vom 27. Januar könnten mehrere strategische Überlegungen
       zugrunde liegen:
       
       Einerseits, dass etwa nach [2][Erhebung des Palestinian Center for Policy
       and Survey Research] die Hamas noch immer eine höhere Beliebtheit genießt
       als Präsident Abbas und seine Partei Fatah. Trotz des Krieges [3][mit
       seinen katastrophalen humanitären Folgen] im Gazastreifen, den die Hamas
       mit ihrem [4][Überfall in Israel im Herbst 2023] lostrat.
       
       Im Frühling 2025 gaben nur 12 Prozent der Befragten an, im Fall von
       Präsidentschaftswahlen für Abbas stimmen zu wollen. Während 32 Prozent
       angaben, dass sie einen Kandidaten der Hamas wählen würden. Auf Ebene der
       Parteien gaben 18 Prozent der Befragten im Westjordanland an, Fatah zu
       unterstützen, und 29 Prozent Hamas. [5][Eine Stärkung der Hamas im
       Westjordanland] – auch auf kommunaler Ebene – ist sicherlich nicht im
       Interesse von Präsident Abbas.
       
       Andererseits dürfte das Dekret ein Zeichen an die internationale
       Gemeinschaft und vor allem an die USA sein: dass das Bekenntnis zur
       Zweistaatenlösung und die Akzeptanz des israelischen Staats in der
       palästinensischen Politik nicht mehr verhandelbar ist.
       
       28 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Geschichte-der-Hamas/!5965057
 (DIR) [2] https://www.pcpsr.org/sites/default/files/Poll%2095%20press%20release%206May2025%20ENGLISH.pdf
 (DIR) [3] /Winter-in-Gaza/!6130640
 (DIR) [4] /7-Oktober-Ueberlebender-im-Gespraech/!6115263
 (DIR) [5] /Fluechtlingscamp-im-Westjordanland/!6010017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lisa Schneider
       
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