# taz.de -- Israel entzieht NGOs Zulassung: Kollektiver Rauswurf aus dem Gazastreifen
       
       > Weil sie neue Regeln Israels angeblich brechen, müssen 37 internationale
       > Hilfswerke im Gazastreifen die Arbeit einstellen. Protest kommt aus
       > Europa.
       
 (IMG) Bild: Von Israel aus dem Gazastreifen verbannt: Angegriffenes Gebäude der NGO „Ärzte ohne Grenzen“ in Chan Junis 2024
       
       Ärzte ohne Grenzen (MSF), Oxfam, Caritas, medico international, IRC, World
       Vision – zahlreiche namhafte internationale Hilfswerke dürfen ab sofort
       nicht mehr im Gazastreifen arbeiten, wo nach UN-Einschätzung eine der
       schlimmsten humanitären Katastrophen der Welt herrscht und die Lage sich
       aktuell wieder massiv verschärft. Pünktlich zum Neujahrstag hat Israels
       Regierung [1][37 internationalen Hilfsorganisationen die Zulassung für den
       Gazastreifen entzogen]. Bis zum 1. März müssen sie auch ihre Arbeit in
       Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten komplett einstellen.
       
       „Organisationen, die die erforderlichen Sicherheits- und
       Transparenzstandards nicht eingehalten haben, wird die Lizenz entzogen“,
       [2][erklärte das zuständige Ministerium für Diaspora-Angelegenheiten und
       den Kampf gegen Antisemitismus] am Donnerstag. Zur Begründung hieß es, die
       NGOs hätten sich nicht an die ab 1. Januar geltenden neuen Vorschriften
       gehalten, vor allem die Vorgabe, „vollständige und überprüfbare
       Informationen über ihre Mitarbeiter bereitzustellen“.
       
       „Die Botschaft ist klar: Humanitäre Hilfe ist willkommen – die Ausnutzung
       humanitärer Rahmenbedingungen für terroristische Zwecke hingegen nicht“,
       wurde Minister Amichai Chikli zitiert. Konkret behauptet er, zwei
       MSF-Mitarbeiter in Gaza hätten „aktive Verbindungen zu designierten
       terroristischen Gruppen“.
       
       ## Verschiedene Gründe für Entzug der Zulassung
       
       Das [3][neue Regelwerk des Ministeriums] fordert allerdings von
       Organisationen weit mehr als „vollständige und überprüfbare Informationen
       über ihre Mitarbeiter“. Die Zulassung kann einer Organisation entzogen oder
       verweigert werden, wenn sie „die Existenz des Staates Israel als jüdischer
       und demokratischer Staat leugnet“, ihre Arbeit einen „Deckmantel für
       illegale Aktivitäten unter den Gesetzen Israels oder Judäa und Samaria
       (Westbank)“ darstellen.
       
       Darüber hinaus gilt das, wenn die Organisation oder einer ihrer Partner in
       den vergangenen sieben Jahren zum Boykott Israels aufgerufen oder an einem
       solchen Boykott beteiligt war, wenn sie „aktiv Delegitimierungskampagnen
       gegen den Staat Israel fördert“, den Holocaust oder das Massaker vom 7.
       Oktober 2023 leugnet, oder „schriftlich oder mündlich Unterstützung für
       juristische Verfahren gegen israelische Bürger in einem anderen Land oder
       vor einem internationalen Gericht geäußert hat“.
       
       All dies gilt auch für einzelne Mitarbeiter. Damit erlaubt Israel in den
       besetzten palästinensischen Gebieten nur noch solche ausländischen
       Organisationen und Helfer, die die in Den Haag anhängigen [4][Verfahren
       gegen Israel] ablehnen.
       
       Die Vorschrift betont, dass dies „keine vollumfängliche Liste“ sei und ein
       ablehnender Bescheid auch aus „zusätzlichen, hier nicht ausdrücklich
       aufgeführten Erwägungen“ getroffen werden kann – etwa aufgrund von
       „Information jeder zuständigen israelischen Behörde“. Wenn Angaben der
       Organisation und Behördeninformationen sich widersprechen, „ist davon
       auszugehen, dass die Information der israelischen Behörde verlässlicher
       ist“.
       
       Das neue Regelwerk ist auf heftige Kritik gestoßen, und nur wenige
       Organisationen haben es erfüllen können. [5][Israels Außenministerium
       erklärte], 30 internationale NGOs dürften im Gazastreifen weiterarbeiten,
       und nannte die Welthungerhilfe aus Deutschland, Catholic Relief Services,
       Halo Trust und andere Gruppen. „Manche NGOs verweigern Transparenz“, so das
       Ministerium.
       
       ## „Humanitärer Zugang ist rechtliche Verpflichtung“
       
       Doch „humanitärer Zugang ist nicht optional, konditional oder politisch, er
       ist eine rechtliche Verpflichtung unter dem humanitären Völkerrecht“,
       [6][erklärten die Chefs zahlreiche großer Hilfswerke und UN-Agenturen
       gemeinsam] am 31. Dezember, darunter UN-Flüchtlingskommissar Filippo
       Grandi, WHO-Generalsekretär Tedros Adhanom Ghebreyeses und
       UN-Menschenrechtskommissar Volker Türk.
       
       [7][Die Außenminister von Kanada, Dänemark, Finnland, Frankreich,
       Großbritannien, Island, Japan, Norwegen, Schweden und der Schweiz] – nicht
       aber Deutschlands – riefen Israels Regierung am 30. Dezember dazu auf,
       internationalen Hilfswerken die weitere Arbeit in Gaza „in einer
       nachhaltigen und planbaren Weise“ zu ermöglichen: „Jeder Versuch, ihre
       Handlungsfähigkeit zu beschneiden, ist inakzeptabel.“
       
       Sollten die Hilfswerke ihre Arbeit einstellen, müsste jede dritte
       Gesundheitseinrichtung im Gazastreifen schließen, so die Erklärung weiter.
       [8][MSF teilt mit], es habe im Jahr 2025 rund eine halbe Million Menschen
       im Gaza-Streifen erreicht und über 100 Millionen Euro dort ausgegeben,
       unter anderem für 22.700 chirurgische Eingriffe. Für 2026 seien erneut 100
       bis 120 Millionen budgetiert, deren Wegfall zahlreichen Menschen den Zugang
       zu Gesundheitsversorgung nehmen werde.
       
       Auch die Vereinten Nationen und ihre Partner müssten weiterarbeiten dürfen,
       einschließlich des UN-Palästina-Hilfswerks UNRWA, so die Außenminister. Am
       Montag hatte Israels Parlament beschlossen, der UNRWA-Zentrale im besetzten
       Ost-Jerusalem Strom und Wasser abzustellen.
       
       Der für die neuen Regeln zuständige Diaspora-Minister Amichai Chikli ist
       Mitglied der Likud-Partei von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu.
       Während er internationalen Hilfswerken die Arbeitsgrundlage entzieht, lud
       er im vergangenen Oktober den bekanntesten britischen
       Rechtsextremistenführer Tommy Robinson, einen mehrfach vorbestraften
       Gewalttäter und Hetzer gegen Migranten und Muslime, [9][offiziell nach
       Israel ein] und nannte ihn einen „wahren Freund“.
       
       1 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] https://x.com/AmichaiChikli/status/2006444246811947071
 (DIR) [2] https://x.com/AmichaiChikli/status/2006444246811947071
 (DIR) [3] https://govextra.gov.il/mda/ngo/registration
 (DIR) [4] https://en.wikipedia.org/wiki/ICJ_case_on_Israel's_occupation_of_the_Palestinian_territories
 (DIR) [5] https://x.com/IsraelMFA/status/2006378043464417721
 (DIR) [6] https://reliefweb.int/report/occupied-palestinian-territory/inter-agency-standing-committee-iasc-statement-revoke-planned-international-ngo-ban-humanitarian-leaders-urge-israeli-authorities
 (DIR) [7] https://www.gov.uk/government/news/jointstatementon-the-gaza-humanitarian-response
 (DIR) [8] https://prezly.msf.org.uk/msfs-vital-humanitarian-activities-in-gaza-at-risk-from-israeli-registration-rules
 (DIR) [9] https://x.com/AmichaiChikli/status/1974106254877368488
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Dominic Johnson
       
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