# taz.de -- Wadephul zu Gaza: Keine Beteiligung an Gaza-Stabilisierungstruppe
       
       > Außenminister Johann Wadephul fordert den raschen Start der zweiten Phase
       > des Gaza-Friedensplans. Eine Beteiligung deutscher Soldaten sieht er
       > nicht
       
 (IMG) Bild: Außenminister Johann Wadephul (CDU) kritisiert den israelischen Siedlungsbau im Westjordanland
       
       dpa | Deutschland wird sich nach Angaben von Außenminister Johann Wadephul
       absehbar nicht an einer internationalen Stabilisierungstruppe (ISF) zur
       Umsetzung des Gaza-Friedensplans beteiligen. Eine solche Truppe sei nicht
       allein eine Vermittlungstruppe, „sondern muss im Zweifel auch ganz konkret
       Sicherheit herstellen“, sagte der CDU-Politiker rund zweieinhalb Monate
       nach Beginn der Waffenruhe im Gazastreifen der Deutschen Presse-Agentur in
       Berlin. „Dass deutsche Soldatinnen und Soldaten dies in genau dieser Region
       tun, können sich viele nicht vorstellen“, fügte er hinzu.
       
       „An den Stabilisierungskräften werden wir uns absehbar nicht beteiligen“,
       sagte Wadephul und ergänzte auf die Frage, ob dies auch für Ausbildung und
       Organisation gelte: „Zum jetzigen Zeitpunkt erwartet keiner von uns eine
       Beteiligung bei der internationalen Stabilisierungsmission.“ Deutschland
       sei bereit, konstruktiv an den Strukturen mitzuwirken, die in der
       [1][Resolution des UN-Sicherheitsrats] enthalten sind, wie etwa einem
       Friedensrat. Eine offizielle Einladung zur Mitarbeit in dem Rat habe Berlin
       allerdings bisher nicht erhalten.
       
       Die anstehende [2][zweite Phase des 20-Punkte-Friedensplans von
       US-Präsident Donald Trump] sieht eine Entwaffnung der Hamas und die
       Einsetzung einer internationalen Stabilisierungstruppe vor. Die
       Terrororganisation lehnt es jedoch strikt ab, ihre Waffen niederzulegen.
       
       ## Wadephul für raschen Start der zweiten Planphase
       
       Nachdem erste Konsultationen potenzieller Truppensteller stattgefunden
       hätten, brauche es nun einen politischen Rahmen und darin eine
       Sicherheitsarchitektur, die durch die Stabilisierungskräfte und
       palästinensische Sicherheitskräfte gewährt werde. „Es wäre wichtig, mit all
       dem sehr bald beginnen zu können“, forderte Wadephul. Er warnte: „Es darf
       nicht dazu kommen, dass sich die derzeitige Teilung Gazas in einen von der
       israelischen Armee kontrollierten Teil und einen zunehmend wieder von der
       Hamas kontrollierten Teil dauerhaft verfestigt.“
       
       Er sei dafür, „dass Deutschland eine vermittelnde Rolle einnimmt, um der
       Sicherheit Israels Rechnung zu tragen“, sagte Wadephul. Deutschland habe
       ein besonderes Verhältnis und eine besondere Verantwortung für den Staat
       Israel, fügte er angesichts der Schoah hinzu – der Ermordung von 6
       Millionen europäischen Jüdinnen und Juden durch die Nationalsozialisten.
       Die Bundesregierung leiste im Gazastreifen umfangreiche humanitäre Hilfe
       und habe angekündigt, eine zentrale Rolle beim Wiederaufbau spielen zu
       wollen.
       
       ## Geduld bei Umsetzung des Gaza-Friedensplans notwendig
       
       Wadephul warb um Geduld bei der Umsetzung des Friedensplans. „Auch wenn man
       wünscht, dass das morgen zu Ende ist, müssen wir uns darauf einstellen,
       dass das ein langwieriger Prozess bleibt.“ Die [3][Hamas sei nach wie vor
       politisch wie militärisch aktiv] und erhole sich vielleicht sogar. „Aktuell
       sind wir noch ein wirklich ganzes Stück davon entfernt, dass ein
       Wiederaufbauprozess im Gazastreifen beginnen kann.“
       
       Dennoch hoffe er, dass die [4][von Ägypten zusammen mit Deutschland und
       anderen Staaten geplante internationale Wiederaufbaukonferenz] Anfang des
       Jahres stattfinden könne, sagte Wadephul. Auch Deutschland sei bereit, hier
       zu unterstützen. „Aber natürlich erwarten wir insbesondere von den
       benachbarten Staaten aus der Golfregion, von denen einige ja über
       entsprechende finanzielle Ressourcen verfügen, dass sie sich engagieren.“
       
       Es gelange [5][derzeit vermehrt humanitäre Hilfe in den Gazastreifen –
       „aber noch nicht ausreichend“], bemängelte der Minister. Es seien mehr
       Grenzübergänge geöffnet und der Zugang von Jordanien aus sei verbessert
       worden. „Insgesamt ist die Situation aber nicht zufriedenstellend.“ So
       bräuchten die auch von Deutschland geförderten international anerkannten
       Hilfsorganisationen dringend Zugang.
       
       ## Kritik an neuen israelischen Plänen für das Westjordanland
       
       Wadephul kritisierte die [6][Ankündigung der israelischen Regierung, 19
       neue Siedlungen im Westjordanland genehmigen zu wollen]. Die
       Bundesregierung lehne die Anerkennung weiterer Siedlungsaußenposten ab.
       Langfristig sei Israel und dessen Sicherheit am besten durch eine
       Zweistaatenlösung geholfen. „Der Siedlungsausbau droht diese Perspektive
       unmöglich zu machen“, warnte er.
       
       26 Dec 2025
       
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