# taz.de -- Abschiebungen aus den USA: Erst El Salvador, jetzt Südsudan
       
       > Die USA bringen Migranten in den Südsudan. Auch wenn sie gar nicht von
       > dort kommen. Ein Gericht will das stoppen.
       
 (IMG) Bild: Protest gegen Abschiebungen in der US-Stadt Providence
       
       Kampala taz | Die US-Einwanderungsbehörden [1][wollen derzeit im großen
       Stil ungewollte Migranten abschieben] – egal wohin oder woher sie kommen.
       Im März deportierte die US-Regierung 238 Menschen nach El Salvador, obwohl
       sie gar nicht von dort stammen. Jetzt bemüht sie sich, unbeliebte Migranten
       und Geflüchtete nach Ostafrika abzuschieben. Hinter den Kulissen verhandeln
       US-Behörden mit dem Südsudan, Uganda und Ruanda.
       
       Am Dienstag landete ein Flugzeug mit mindestens einem Dutzend Migranten aus
       den USA in Südsudans Hauptstadt Juba, darunter Staatsbürger aus Burma,
       Myanmar und Vietnam. Ihre Anwälte wandten sich an das US-Bezirksgericht in
       Massachusetts. Dessen Richter Brian Murphy hatte bereits im April die
       Trump-Regierung angewiesen, Betroffenen das Recht einzuräumen, ihre
       Abschiebung anzufechten. Dies ist nun erneut nicht erfolgt. Murphy droht
       der Regierung und Präsident Trump nun mit rechtlichen Konsequenzen: Die
       Abschiebung verletzte „ganz klar“ die Verordnung, erklärte er.
       
       Im April hatte eine erste Abschiebung in den Südsudan diplomatische
       Spannungen ausgelöst. Damals landete in Juba ein Abschiebeflug mit einem
       Mann an Bord, der sich in den USA als Kongolese mit dem Namen Makula Kintu
       registriert hatte. Am Flughafen angekommen präsentierte er allerdings einen
       südsudanesischen Pass. Nach „intensiver Prüfung“ schickten die Behörden ihn
       zurück in die USA. Er sei kein südsudanesischer Staatsbürger, sondern
       Kongolese, hieß es.
       
       US-Außenminister Marco Rubio reagierte prompt und drohte, „unmittelbar alle
       Visa südsudanesischer Passinhaber zu widerrufen und weitere Visa zu
       verhindern, um südsudanesischen Passinhabern die Einreise in die
       Vereinigten Staaten zu verwehren“. „Wir werden diese Maßnahmen überprüfen,
       sobald der Südsudan uneingeschränkt kooperiert.“
       
       ## Niederlande verhandeln mit Uganda
       
       Unter diesem Druck lenkte die südsudanesische Regierung ein. „Im Geiste der
       bestehenden freundschaftlichen Beziehungen“, so Südsudans
       Außenministerium, werde der Kongolese eben in Juba aufgenommen, so die
       Erklärung.
       
       Millionen Südsudaner sind in den vergangenen 30 Jahren wegen der Konflikte
       in ihrem Land in die USA ausgewandert und schicken von dort aus Geld
       zurück, um Familien zu Hause zu unterstützen – eine wichtige
       Einkommensquelle für das arme und krisengeschüttelte Land.
       
       [2][Uganda hingegen ist das größte Flüchtlingsaufnahmeland in Afrika].
       Derzeit beherbergt der ostafrikanische Staat rund 1,8 Millionen Menschen,
       die vor allem aus den umliegenden Ländern geflohen sind. Seit Oktober
       verhandelt die niederländische Regierung mit Uganda über einen Deal.
       Minister Reinette Klever, zuständig für Außenhandel und Entwicklungshilfe,
       war nach taz-Informationen mehrfach in die Hauptstadt Kampala, um mit
       Flüchtlingsminister Hilary Onek zu sprechen. Die Niederlande wollen
       Migranten abschieben, die von ihnen keinen Asylstatus erhalten haben.
       
       Nach taz-Informationen bot Klever an, die Entwicklungshilfe für Uganda zu
       erhöhen, um die Versorgung der Migranten in Flüchtlingslagern zu
       finanzieren. Doch Ugandas Regierung zögert. Ein solcher Deal könnte andere
       Länder ermutigen, ähnliche Forderungen zu stellen, erklärte das
       Flüchtlingsministerium der taz.
       
       ## USA wollen 100.000 Dollar pro Abgeschobenen zahlen
       
       [3][Ruanda hatte 2022 ein solches Abkommen mit Großbritannien geschlossen],
       das die neue britische Regierung jedoch wieder aufhob. Dennoch dient es als
       Vorlage für ähnliche Vereinbarungen. Ruandas Außenminister Olivier
       Nduhungirehe bestätigte bei einer Pressekonferenz in Ungarn Gespräche mit
       Trumps Regierung: „Allerdings stehen wir noch ganz am Anfang und können
       keine Details nennen.“
       
       Ein internes Dokument der US-Botschaft in Ruandas Hauptstadt Kigali, das
       US-Medien veröffentlichten, zeigt, dass Ruanda einen bilateralen Dialog
       anstrebt, um ein Abschiebeprogramm für Drittstaatsangehörige zu entwickeln.
       
       Bereits ein Migrant aus den USA ist in Kigali eingetroffen. Dies bestätigt
       ein ebenfalls geleakter diplomatischer Drahtbericht vom 22. April. Dabei
       handelt es sich um einen irakischen Staatsbürger namens Omar Abdulsattar
       Ameen. Er hatte ursprünglich 2014 mit seiner Familie in den USA
       Flüchtlingsstatus erhalten. 2018 – in der ersten Amtszeit Trumps – wurde
       dann sein Haus in der Stadt Sacramento gestürmt. Bei einem anschließenden
       Verfahren wurde er als „Terrorist“ und „Mitglied“ des „Islamischen Staats“
       (IS) gebrandmarkt. Seitdem droht ihm die Abschiebung in sein Heimatland
       Irak, was Anwälte stets zu verhindern versuchten. Jetzt ist er stattdessen
       in Kigali gelandet.
       
       Und das ist wohl erst der Anfang. Das geleakte Dokument nimmt Bezug auf
       eine „Wunschliste“, um mindestens zehn weitere Migranten nach Ruanda
       auszufliegen. 100.000 US-Dollar will die US-Regierung pro Person für deren
       Unterbringung, Sozialdienstleistungen und Arbeitsvisen pro Person bezahlen.
       Ruandas Regierung sowie die US-Botschaft in Kigali schweigen sich auf
       taz-Anfragen dazu jedoch aus.
       
       21 May 2025
       
       ## LINKS
       
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 (DIR) [3] /Britischer-Asyl-Deal/!6003455
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Simone Schlindwein
       
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