# taz.de -- Volksentscheid geplant: Bremer Bündnis will Verkehrswende erzwingen
       
       > Mit der Initiative „Einfach Unterwegs“ soll sichergestellt werden, dass
       > der rot-grüne Senat seinen Verkehrsentwicklungsplan tatsächlich umsetzt.
       
 (IMG) Bild: In Zukunft müssen hier mehr Radler:nnen fahren: Straßenszene in Bremen
       
       Schnelle und sichere Fahrradrouten, mehr Platz für Fußgänger, ein
       attraktiver ÖPNV: 2014 hatte man sich in Bremen überlegt, wie der Verkehr
       im Jahr 2025 aussehen sollte. Alle Parteien hatten sich zum
       Verkehrsentwicklungsplan (VEP) 2025 bekannt – er ist ein Konsenspapier.
       Über 190 Einzelmaßnahmen umfasst er, die meisten davon beziehen sich auf
       die Stärkung des sogenannten Umweltverbunds: Fuß- und Radverkehr sowie den
       öffentlichen Personennahverkehr. Doch 2026 zeigt sich: Umgesetzt ist vieles
       aus der langen Liste an Maßnahmen noch nicht.
       
       Ein Bündnis will die Bremer Landesregierung und die Bürgerschaftsfraktionen
       nun zum Glück zwingen: Der Verkehrsentwicklungsplan der Stadt für das Jahr
       2025 soll zur verbindlichen Messlatte werden. So soll Bremen sein Ziel der
       Klimaneutralität bis 2038 im Verkehrssektor doch noch erreichen – [1][wie
       auch andere Städte hat Bremen] vor allem in diesem Bereich zuletzt kaum
       noch Treibhausgase eingespart.
       
       Die Initiative dockt in wichtigen Punkten [2][an den erfolgreichen
       Hamburger Zukunftsentscheid von 2025] an: Dort ist das Thema – die
       Klimaziele der Stadt – zwar weiter gefasst, übernommen wird aber der
       Mechanismus, Zwischenziele festzulegen – und verbindliche Folgen
       vorzuschlagen, wenn sie nicht eingehalten werden. „Es gibt eigentlich kein
       Konzeptproblem, sondern ein Umsetzungsproblem“, sagt Dominik Lange vom
       Verkehrswendebündnis „Einfach Einsteigen“.
       
       Sein Verein gehört zu den Initiatoren – mit dabei sind aber auch der
       Verkehrsclub Deutschland und Fridays for Future und die
       Landesarbeitsgemeinschaft Selbsthilfe behinderter Menschen Bremen (LAGS).
       Im aktuellen Verkehrsentwicklungsplan fehlten Zeitpläne, Zwischenziele
       sowie eine klare Priorisierung, lautet ihre Kritik. Und: Wenn Ziele nicht
       erreicht würden, dann habe das keine Konsequenzen.
       
       ## Ein eher dürrer Umsetzungsstand
       
       Die [3][Antworten des Senats auf eine Große Anfrage der CDU hatte 2024]
       einen Blick auf den eher dürren Umsetzungsstand des
       Verkehrsentwicklungsplans ermöglicht. Beispiele kann man viele
       herauspicken. Sogenannte Begegnungszonen für Fußgänger*innen in
       Wohnquartieren sollte es längst geben – für die Aufgabe gibt es bisher noch
       keinen Projektauftrag, noch nicht einmal eine Rechtsgrundlage.
       
       Keine Falschparker auf Gehwegen wollte die Stadt mehr akzeptieren – doch
       ein senatsinterner Streit in dieser Frage sorgte dafür, dass
       [4][Bürger*innen bis vors Bundesverwaltungsgericht ziehen] mussten, um
       das fast tote Thema zumindest wieder in die Debatte zu bringen. Keine neue
       Straßenbahnlinie ist seit 2014 in Betrieb gegangen. Und auch die
       Radpremiumrouten bleiben Stückwerk.
       
       Ähnliches gilt für den Bereich Barrierefreiheit: Eigentlich schreibt die
       UN-Behindertenrechtskonvention seit 2022 vollständige Barrierefreiheit im
       öffentlichen Nahverkehr vor. „Aber ich muss immer damit rechnen, dass die
       nächste Bahn mich nicht mitnimmt“, sagt Florian Grams von der LAGS, der
       selbst Rollstuhl fährt.
       
       Das Bündnis entwickelt derzeit einen Gesetzentwurf, inklusive Vorschlägen
       zur Finanzierung. Beteiligt ist [5][bei der Erstellung die Anwältin Roda
       Verheyen] – sie hatte 2021 als Prozessbevollmächtigte vor dem
       Bundesverfassungsgericht den Klimabeschluss erwirkt, der der
       Bundesregierung Klimaschutz als Generationenaufgabe vorgeschrieben hat.
       Auch am Hamburger Zukunftsentscheid hat sie mitgewirkt.
       
       Bis März soll der fertige Entwurf stehen. Nach den Osterferien im April
       soll dann die Sammelphase für die erste Hürde, die Volksinitiative,
       starten. Bis zum Juni müssen 5.000 Unterschriften gesammelt werden, sonst
       wird „Einfach Unterwegs“ nicht als Volksbegehren zugelassen.
       
       Wird die Zahl erreicht, werden ab August in Phase zwei 24.000
       Unterschriften für das Volksbegehren gesammelt. Gelingt das, muss sich die
       Bürgerschaft mit dem Begehren befassen – gibt es keine Einigung, findet
       parallel zur nächsten Bürgerschaftswahl 2027 ein Volksentscheid statt.
       
       Bremen und Hamburg gehören gemeinsam mit Bayern in einem Ranking des
       Vereins Mehr Demokratie zu den Ländern mit den besten Möglichkeiten für
       direkte Demokratie. In einer Hinsicht haben es die Bremer leichter als die
       Hamburger 2025: Es gibt mehr Zeit für die entscheidende Sammelphase im
       Volksbegehren. Hamburg hatte für rund 60.000 benötigte Unterschriften drei
       Wochen Zeit, [6][Bremen für 24.000 Unterschriften drei Monate]. „Das macht
       uns optimistisch“, so Dominik Lange von Einfach Einsteigen.
       
       Die Fraktion der Grünen in der Bürgerschaft hat sich bereits geäußert – und
       begrüßt die Initiative „für eine zeitgemäße Mobilitätspolitik“. Stadträume
       müssten neu verteilt und Regeln für das Miteinander der Verkehrsarten und
       Verkehrsteilnehmer*innen reformiert werden – diese Ziele des
       Bündnisses würden auch von den Grünen geteilt.
       
       Man wünsche der Initiative gutes Gelingen, sagt der verkehrspolitische
       Sprecher Ralph Saxe. Die Grünen haben seit Erstellung des VEP in allen
       Bremer Landesregierungen gesessen und bis 2023 die
       Verkehrssenator*innen gestellt.
       
       20 Jan 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Klimaziele-noch-weit-weg/!6143067
 (DIR) [2] /Volksentscheid-in-Hamburg/!6116890
 (DIR) [3] https://www.bremische-buergerschaft.de/dokumente/wp21/stadt/drucksache/D21S0111.pdf
 (DIR) [4] /Bundesgericht-zum-Parken-auf-dem-Gehweg/!6040725
 (DIR) [5] /Juristischer-Umgang-mit-Klimakrise/!6138670
 (DIR) [6] https://landesportal.bremen.de/volksbegehren-und-petition
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Lotta Drügemöller
       
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