# taz.de -- Rückschlag für Hamburgs Klimaziele: Hoffen auf die Habeck-Klausel
       
       > Das Ende des Heizungsgesetzes torpediert strenge Klimaziele, für die
       > Hamburger:innen kürzlich gestimmt hatten. Sind sie trotzdem noch zu
       > retten?
       
 (IMG) Bild: Wärme aus Müll an der Borsigstraße: Mit seinem großen Fernwärmenetz hätte Hamburg eigentlich gute Karten, klimaneutral zu werden
       
       Nicht einmal die Hamburger SPD wollte vergangene Woche verteidigen, was
       ihre Genoss:innen in Berlin da ausgehandelt hatten: [1][Die Abschaffung
       des sogenannten Heizungsgesetzes,] das nun von CDU und SPD durch ein
       „Gebäudemodernisierungsgesetz“ ersetzt werden soll, werfe viele Fragen auf
       – und schwäche „Klimaziele indirekt ab“, konstatierte der Chef der
       SPD-Bürgerschaftsfraktion Dirk Kienscherf.
       
       So verwundert es auch kaum, dass Fridays for Future zur Demo in der
       Hamburger Innenstadt am Dienstagnachmittag aufruft, weil nun die
       „Klimaziele gegen die Wand gefahren“ würden.
       
       In Hamburg geht zugleich die Suche danach los, wie die selbstgesteckten
       Klimaziele dennoch erreicht werden können. Schließlich hat sich die
       Mehrheit der Hamburger Wahlberechtigten erst im vergangenen Oktober in
       einem verbindlichen Volksentscheid, dem Hamburger Zukunftsentscheid, dafür
       ausgesprochen, ein strengeres Landes-Klimaschutzgesetz zu erlassen.
       
       Allerdings: Während Hamburg damit bereits 2040 klimaneutral sein soll,
       macht die auf Bundesebene geplante Rücknahme der Regelungen zum
       klimaneutralen Heizen von Häusern und Wohnungen diese Vorgabe gar für 2045
       nahezu unmöglich. Nur eine Hoffnung scheint es zum Festhalten am
       Klimaentscheid derzeit noch zu geben: dass im neuen Gesetz die sogenannte
       „Länderöffnungsklausel“ erhalten bleibt, die der frühere grüne
       Wirtschaftsminister Robert Habeck im Gesetz verankert hatte.
       
       ## Abschaffung der 65-Prozent-Regel
       
       Ab dem 1. Juli hätte in Hamburg wie in den anderen Ländern die schrittweise
       Einführung der 65-Prozent-Regel beim Heizungstausch angestanden: Wer als
       Haus- oder Wohnungseigentümer eine neue Heizung anschaffen wollte, hätte ab
       dann nachweisen müssen, dass sie zu mindestens 65 Prozent aus erneuerbaren
       Energien betrieben wird. Das ist nun jedoch vom Tisch – wer will, kann sich
       nun auch wieder eine neue Gas- oder Ölheizung einbauen lassen, mit der
       einzigen und umstrittenen Bedingung, dass sie ab 2029 mit einem zunehmenden
       Anteil CO₂-neutraler Brennstoffe betrieben wird.
       
       „Die Abschwächung der 65-Prozent-Vorgabe für erneuerbare Energien ist ein
       Geschenk an die Gas-Lobby auf Kosten der Planungssicherheit – und letztlich
       von uns allen“, sagt [2][Lou Töllner vom Hamburger Zukunftsentscheid.]
       Damit würden „zentrale Leitplanken für die Wärmewende aufgeweicht“. Dabei
       hätten sich die Hamburger:innen mehrheitlich für ein klimaneutrales
       Hamburg 2040 ausgesprochen – was die rot-grüne Koalition weiterhin
       verpflichte, entschlossen zu handeln – „gerade im Gebäudebereich, der für
       einen großen Teil der städtischen Emissionen verantwortlich ist“, sagt
       Töllner.
       
       Wie das funktionieren könnte, zeigen die Grünen auf: Sollte das noch in
       Ausarbeitung befindliche Gebäudemodernisierungsgesetz den Bundesländern
       abweichende eigenständige Regelungen erlauben, könnte Hamburg an dem Ziel
       festhalten, auch das Wohnen pünktlich klimaneutral zu machen. „In dem Fall
       können wir uns vorstellen, dass der Anteil von 65 Prozent erneuerbarer
       Energien künftig im Rahmen des Hamburger Klimaschutzgesetzes geregelt wird
       und damit erhalten bleibt“, sagt die klimapolitische Sprecherin der
       Hamburger Grünen-Fraktion, Rosa Domm.
       
       Das 2023 von der Ampel-Regierung eingeführte Heizungsgesetz sah eine solche
       Gelegenheit für Bundesländer vor, wenn sie ambitionierteren Klimaschutz
       betreiben wollen: Die Länder können durch Landesrecht „weitergehende
       Anforderungen an die Erzeugung und Nutzung von Strom oder Wärme sowie Kälte
       aus erneuerbaren Energien in räumlichem Zusammenhang mit Gebäuden sowie
       weitergehende Anforderungen oder Beschränkungen an Stromdirektheizungen
       stellen“, heißt es in Paragraf 9a.
       
       ## Beim Wohnen wackelt die Klimaneutralität bis 2040
       
       Auch die von der Grünen Katharina Fegebank geführte Umwelt- und
       Klimabehörde hofft darauf, dass der Bund den Ländern die „Freiheit gibt,
       den eingeschlagenen Weg beim Klimaschutz fortzusetzen“, sagt ein Sprecher.
       
       Nun ist aber noch völlig unklar, ob sich dieser Passus auch im neuen Gesetz
       wiederfinden wird. Die Hamburger SPD-Fraktion ist deshalb auf Nachfrage
       auch zurückhaltender und will abwarten, bis ein erster Entwurf für das neue
       Gesetz vorliegt. Bislang sind schließlich nur einige grobe Eckpunkte
       bekannt, bis Ostern soll ein erster Gesetzesentwurf vorliegen, der dann in
       den Bundestag eingebracht wird.
       
       Dass nun Hamburger Vermieter:innen doch wieder [3][auf den Einbau von
       Gas- der Ölheizungen umschwenken,] glaubt Andreas Breitner, Vorsitzender
       des Verbands Norddeutscher Wohnungsunternehmen (VNW), zumindest für seine
       Mitglieder ohnehin nicht: „An dem Ziel, den Ausstoß klimaschädlicher
       Emissionen zu reduzieren, halten VNW-Unternehmen fest.“
       
       Aus der schon [4][vor dem Volksentscheid vehement geäußerten Ablehnung des
       Ziels, dass Hamburg schon 2040 statt wie bundesweit angestrebt 2045
       klimaneutral sein soll,] macht der VNW allerdings auch weiter keinen Hehl:
       Da Sicherheit und Vertrauen in politische Beschlüsse für die massiven
       Investitionen der Unternehmen in die Energiewende unverzichtbar seien,
       solle Hamburg sich lieber wieder dem bundesweit angestrebten Ziel der
       Klimaneutralität bis 2045 anschließen.
       
       2 Mar 2026
       
       ## LINKS
       
 (DIR) [1] /Waermewende-in-Gefahr/!6158024
 (DIR) [2] /Streitgespraech-vor-Hamburger-Abstimmung/!6115029
 (DIR) [3] /Reform-des-Heizungsgesetzes/!6157775
 (DIR) [4] /Hamburg-vor-dem-Klima-Volksentscheid/!6115003
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) André Zuschlag
       
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