# taz.de -- Investitionen
       
 (DIR) Finanzsorgen von Gemeinden: Das ist alles nur geliehen
       
       Die Kassen der Kommunen in Deutschland sind leer, ihre Schuldenlast steigt
       seit einigen Jahren stark an. Eine Datenanalyse zu Ursachen und Lösungen.
       
 (DIR) Unbequeme Klimaschutzvorgaben: Ölkonzern will EU verklagen
       
       Dem Energiekonzern ExxonMobil passen die EU-Vorgaben zum Klimaschutz nicht.
       Nun droht das US-Unternehmen, die EU vor einem privaten Schiedsgericht zu
       verklagen.
       
 (DIR) Macron auf Staatsbesuch in Syrien: Hoffen auf lukrative Deals
       
       Der Besuch des französischen Präsidenten in Damaskus ist kein business as
       usual. Er entkommt einem Anschlag. Seine Delegation will Geschäfte machen.
       
 (DIR) Konferenz in Hamburg: Kuppeln für die Entwicklungspolitik
       
       Die internationale Entwicklungskonferenz will öffentliche und private
       Investoren zusammenbringen, eine neue Kommission den Globalen Süden und
       Norden.
       
 (DIR) Sondervermögen Infrastruktur: Zu wenig Hightech
       
       Das Sondervermögen soll wichtige Erneuerungen in der Infrastruktur
       antreiben. Zu wenig Geld fließe in Forschung und Innovationen, sagen
       ExpertInnen.
       
 (DIR) Sondervermögen Infrastruktur: Investieren gegen rechts!
       
       Schwarz-Rot hat nur zwei Drittel der geplanten Infrastruktur-Milliarden
       ausgegeben. Dabei wäre genau das ein wichtiger Hebel gegen rechts gewesen.
       
 (DIR) Ausgaben aus dem Sondervermögen: Jetzt geht’s (langsam) los
       
       Die Regierung legt Rechenschaft ab, wie schnell sie ihre
       Investitionsmilliarden unter die Leute bringt. Bei Autobahnen geht’s voran,
       bei Schulen noch nicht.
       
 (DIR) Milliardenprojekte bei der Bahn: Bundestag macht Weg für Neubaustrecken frei
       
       Zunächst muss die Bahn ihr marodes Schienennetz sanieren, damit Züge
       pünktlicher fahren. Doch es gibt auch große neue Projekte. Ein Überblick.
       
 (DIR) Bröckelnde Infrastruktur: Es geht ein Riss durch Berlin
       
       Staatsbibliothek, Schloss Bellevue, Pergamonmuseum, Straßen und Brücken:
       Berlin ist marode, Sanierungen brauchen viele Jahre. Die Opposition
       kritisiert eine falsche Sparpolitk.
       
 (DIR) Neuer Bericht der Sipri-Friedensforscher: Billionen für ein Zurück zum Kalten Krieg
       
       Die Welt rüstet auf und steckt mehr als 2,8 Billionen US-Dollar in Militär.
       Ganz vorne dabei: USA, China und Russland. Und dann kommt Deutschland.
       
 (DIR) Sondervermögen für Infrastruktur: Kontrolle für Ausgaben soll kommen
       
       Wie investiert der Staat Milliardenkredite des Bundes? Die Regierung plant
       ein Kontrollinstrument, der Opposition reicht der Vorschlag aber nicht aus.
       
 (DIR) Investitionsschutzabkommen: Kolumbien sagt leise Tschüss
       
       Für eine schnelle Energiewende fordern Ökonom:innen Kolumbiens Ausstieg
       aus einem Handelsabkommen. Und stoßen bei Präsident Petro auf offene Ohren.
       
 (DIR) Weltrekord-Achterbahn in Saudi-Arabien: Im freien Fall
       
       Die Falcon’s Flight in Saudi-Arabien gilt als höchste, schnellste und
       längste Achterbahn der Welt. Wer genau hinsieht, wird nicht nur vor Glück
       kreischen.
       
 (DIR) Die Wahrheit: Wahres Sondervermögen​
       
       Wohl der Person, die im Innenfutter der Übergangsjacke noch einen
       Zehneuroschein vom vorigen Jahr findet. Das ist sie, die wahre Kohle!
       Glückwunsch.
       
 (DIR) EU-Kommissar über den „Global Gateway“: „Europa kann nicht zum Geber der letzten Instanz werden“
       
       Die EU hat ihre Entwicklungspolitik angepasst. Ziel der
       Global-Gateway-Initiative: Sicherung von Rohstoffen für Europa und
       Wertschöpfung vor Ort.
       
 (DIR) Reform der privaten Altersvorsorge: Bye-bye, Riester-Rente!
       
       Am Freitag beschließt der Bundestag neue Regeln für die Förderung der
       privaten Altersvorsorge. Erstmals bietet der Staat selbst Verträge dafür
       an.
       
 (DIR) Was bringt das Sondervermögen?: Die 500-Milliarden-Euro-Frage
       
       Vor einem Jahr hat der Bundestag Geld für „Infrastruktur und
       Klimaneutralität“ flüssiggemacht. Was nützt das?
       
 (DIR) Westliche Regierungschefs in Peking: Wie Donald Trump seine Alliierten in die Arme Chinas treibt
       
       Westliche Regierungschefs stehen aktuell Schlange für eine Audienz in
       Peking. China muss nicht mal Zugeständnisse dafür machen.
       
 (DIR) UN-Bericht zur Finanzierung von Natur: 30 zu 1 für Naturzerstörung
       
       Laut UN-Bericht fließt deutlich mehr Geld in die Zerstörung der Natur als
       in den Naturschutz. Die Vereinten Nationen fordern eine Kehrtwende.
       
 (DIR) Preise für Edelmetalle steigen weiter: Goldenes Warnsignal
       
       Wer Gold besitzt, darf sich freuen – die Wirtschaft eher nicht. Die
       steigenden Preise für das Edelmetall sind Indikator für pessimistische
       Anleger.
       
 (DIR) Verhandlungen über Batteriefabrik: Reiche-Ministerium mauert in Sachen Northvolt
       
       Schleswig-Holsteins Landtag will vom Bund Informationen über die Anleihe
       für den insolventen Batteriehersteller Northvolt erzwingen – notfalls per
       Klage.
       
 (DIR) Von Deutschland mitfinanziert: Atomkraft in Asien – nein, danke!
       
       Erneut versagt Deutschland in Sachen Klimapolitik. Deutsche Steuergelder
       werden künftig die Renaissance der Atomenergie in Asien mitfinanzieren.
       
 (DIR) Bundestag debattiert Haushalt: „Ein einziger Verschiebebahnhof“
       
       Der Bundestag debattiert abschließend den Haushalt für 2026. Grüne und
       Linke kritisieren soziale Schieflage, die AfD will Klimaschutz beenden.
       
 (DIR) Bundes-Sondervermögen für Berlin: Ein riesiger Schluck aus der Pulle
       
       Die schwarz-rote Koalition verkündet, wie sie die 5,2 Milliarden Euro aus
       dem Sondervermögen des Bundes ausgeben will. Es ist für jeden was dabei.
       
 (DIR) Wirtschaft in der Krise: Es droht großer Jobabbau
       
       Laut einer Studie des arbeitgebernahen IW-Instituts will jedes dritte
       Unternehmen 2026 Stellen streichen. Grund ist die andauernde Krise.
       
 (DIR) Investion in Zukunftsprojekte: Mit kleinen Schritten an die Weltspitze?
       
       Das Prestigprojekt Hightech Agenda soll Schlüsseltechnologien wie
       künstliche Intelligenz oder Bioökonomie in Deutschland nach vorne bringen.
       
 (DIR) Grüne Investitionen: Der Weltmarkt könnte sich bis 2045 vervierfachen
       
       Die staatliche Förderbank KfW warnt in einer Studie vor einem Rollback beim
       Klimaschutz. Rückschritte seien letztlich schlecht für die Wirtschaft.
       
 (DIR) Entwicklungsprogramm der EU: Europas Seidenstraße
       
       Brüssel feiert Investitionsbereitschaft beim Global Gateway Forum. Wie viel
       Geld geflossen ist, bleibt unklar. NGOs kritisieren fehlende Transparenz.
       
 (DIR) Männerfußball-WM 2030 in Marokko: Viel Glitzer, viel Groll
       
       Marokko investiert Milliarden für die WM. Es geht um wirtschaftliche
       Transformation, Tourismus und Außendiplomatie. Im Land wächst der Unmut.
       
 (DIR) Prioritäten in der Entwicklungspolitik: Wieder mal mehr Wirtschaftsförderung
       
       In Zukunft sollen Wirtschaftsinteressen bei der Entwicklungspolitik stärker
       berücksichtigt werden. Die Zivilgesellschaft scheint dabei zweitrangig zu
       sein.
       
 (DIR) Neu-Ausrichtung der Entwicklungspolitik: Fokus auf private Interessen
       
       Ministerin Reem Alabali Radovan will Entwicklungspolitik nach der deutschen
       Wirtschaft ausrichten und Märkte, Rohstoffe und Arbeitskräfte sichern.
       
 (DIR) Investieren in Bildung: Schulen sollten die modernsten Gebäude der Stadt sein
       
       Wenn es für Verteidigung ein Sondervermögen geben kann, warum dann nicht
       auch für Bildung?
       
 (DIR) Deutsche globale Klimafinanzierung: Geld für Klima (noch) da
       
       Die Bundesregierung hat 2024 ihr Versprechen eingehalten, 6 Milliarden für
       Klimaprojekte im Globalen Süden auszugeben. 2025 sieht es schlechter aus.
       
 (DIR) Bundeshaushalt für 2025: Opposition kritisiert „Buchungstricks“ und Kürzungen
       
       Am Donnerstag beendete der Haushaltsausschuss des Bundestags die Arbeiten
       am Etat für das laufende Jahr. Grüne und Linke wittern einen
       Verfassungsbruch.
       
 (DIR) Die Wahrheit: „Achtung, hier kratzt die Polizei!“
       
       Krätze oder Noro? Sind in jeder schimmeligen Polizeistation frei
       erhältlich. Ein hygienischer Wahrheit-Lagebericht aus NRW.
       
 (DIR) Investitionsgipfel der Bundesregierung: Manager für Merz
       
       Zum Investitionsgipfel im Kanzleramt waren am Montag vor allem große
       Unternehmen eingeladen. Das ist das falsche Signal.
       
 (DIR) Manager treffen Merz im Kanzleramt: Konzernbosse kündigen hohe Investitionen an
       
       Manager der Gruppe „Made for Germany“ wollen Wirtschaftswachsum
       vorantreiben. Sie loben die Regierung nach ihrem Besuch im Kanzleramt.
       
 (DIR) Finanzierung der Transformation: Gute Note für grünes Banking
       
       Die Umweltbank erhält erstmalig ein Fitch-Rating. Mit nachhaltigen
       Portfolios tut sich der Rest der Bankenwelt jedoch noch schwer.
       
 (DIR) UN-Entwicklungskonferenz in Sevilla: Der Markt soll’s richten
       
       Die Staaten einigen sich auf Zusammenarbeit, um die Entwicklungsziele zu
       finanzieren. Der Fokus liegt auf der Mobilisierung von privatem Kapital.
       
 (DIR) Sparprogramme in Ghana: Schuldendienste statt Entwicklung
       
       Korruption, teure Kredite, internationale Krisen – Gelder für Entwicklung
       wären laut Experten besser bei Start-ups aufgehoben.
       
 (DIR) Information aus Regierungskreisen: Bund und Länder einigen sich auf „Investitionsbooster“
       
       Länder und Kommunen hatten sich gegen neue Steuerrabatte für Unternehmen
       auf ihre Kosten gewehrt. Das scheint nun vom Tisch zu sein.
       
 (DIR) UN Konferenz zu Entwicklungsfinanzierung: Die USA verabschieden sich
       
       Im Vorfeld der UN Konferenz zur Finanzierung von Entwicklung in Sevilla
       einigen sich Staaten auf einen finalen Entwurf – nur die USA steigen aus.
       
 (DIR) Bund-Länder-Treffen im Kanzleramt: Kommunen unter Druck
       
       Das geplante Investitionsprogramm ist jetzt schon teuer. Länder und
       Gemeinden verlangen vom Bund Milliarden Euro Kompensation für
       Steuerausfälle.
       
 (DIR) Klima-Hilfsgelder für arme Länder: NGO wirft Industriestaaten „leere Versprechen“ vor
       
       Industrieländer zahlen laut der Entwicklungsorganisation Care zu wenig
       Geld. So wird es für arme Länder noch schwerer, sich an die Klimakrise
       anzupassen.
       
 (DIR) Kredite für Öl, Gas und Kohle: Deutsche Bank finanziert wieder mehr Fossile
       
       Berechnungen von NGOs zufolge stecken Banken wieder mehr Geld in Öl und
       Kohle, auch die Deutsche Bank. Das Finanzhaus widerspricht.
       
 (DIR) Ökonom über Regierungspläne: „Eine weitere Runde im Steuersenkungsspiel“
       
       „Wirtschaftsweiser“ Truger begrüßt, dass die Koalition Abschreibungen auf
       Investitionen erweitert. Bei der Körperschaftsteuer ist er anderer Meinung.
       
 (DIR) Stagnation: Wirtschaftsweise senken Wachstumsprognose auf 0,0 Prozent
       
       Das wirtschaftliche Beratergremium der Bundesregierung hat seine
       Konjunkturprognose für 2025 abgesenkt. Doch es gibt auch Grund zur
       Hoffnung.
       
 (DIR) Sondervermögen: Reicht das, um die deutsche Infrastruktur zu modernisieren?
       
       Die neue Bundesregierung will viele Milliarden Schulden aufnehmen und
       investieren. Gelingt die Modernisierung?
       
 (DIR) Zukunft in Ostdeutschland: Im Osten entscheidet sich die nächste Bundestagswahl
       
       Der Ex-Ostbeauftragte Carsten Schneider will den Osten attraktiver machen.
       Dafür braucht es mehr Geld – aber auch einen Kulturwandel und Zeit.
       
 (DIR) Investitionsbedarf in der Hauptstadt: Berlin braucht 108 Milliarden
       
       Studie von Verbänden und IBB: Die hiesige Infrastruktur in Schuss zu
       bringen, kostet mehr, als alle Länder zusammen aus dem Sondervermögen
       bekommen.