# taz.de -- Regierungskrise in Deutschland: Ampel kaputt!
       
       > Was heißt das für Frauen, Demokraten, Friedrich Merz, für queere
       > Familien, Rentner, Karl Lauterbach und Mieter*innen?
       
 (IMG) Bild: Was sind die konkreten Folgen des Endes der Ampel-Regierung?
       
       Frauen
       
       In Sachen „Frauen und Familie“ hatte der Koalitionsvertrag [1][auf der
       taz-Fortschrittsskala] seinerzeit immerhin 8 von 10 Punkten ergattert. Viel
       ist aber bis heute nicht umgesetzt – und mit dem Ampel-Aus sind die
       Aussichten dafür mehr als düster. Da ist das Gewalthilfegesetz, das seit
       Monaten festhing, weil die Ampel über die Finanzierung etwa von
       Frauenhausplätzen stritt – während gleichzeitig schreckliche Fälle von
       Partnerschaftsgewalt Schlagzeilen machten. In der vergangenen Woche gab
       Familienministerin Lisa Paus (Grüne) den Gesetzentwurf endlich in die
       Ressortabstimmung. Dass er es überhaupt bis in den Bundestag schafft, ist
       mehr als fraglich.
       
       Ebenso ist kaum vorstellbar, dass es in dieser Legislatur noch zu einer
       Entkriminalisierung von Abtreibungen kommt. Das hatte die Ampel ohnehin nur
       zu „prüfen“ versprochen. Das Ergebnis der Expertinnen aber war eindeutig:
       Das grundsätzliche Abtreibungsverbot in Deutschland ist auch in rechtlicher
       Sicht [2][„nicht haltbar“]. SPD und Grüne trommeln für einen Gruppenantrag
       im Bundestag. Der hatte bei FDP und Union eh schlechte Aussichten, die
       jetzt nicht gestiegen sein dürften. Das ist umso fataler, als sich mit dem
       Ende der Ampelkoalition das Zeitfenster für eine menschenrechtskonforme
       Regelung beim Schwangerschaftsabbruch auf lange Jahre schließt.
       
       Dinah Riese 
       
       Demokrat*innen
       
       Die Zitterpartie, die Bürokratie, der Stress – all das geht weiter. Auch in
       Zukunft müssen viele zivilgesellschaftliche Initiativen, die von
       engagierten Menschen gestemmt werden, um ihre Existenz bangen. Das
       Demokratiefördergesetz sollte sie davon eigentlich entlasten: die kurzen
       Finanzierungszeiträume sollten langfristiger werden, und anstatt
       funktionierende Konzepte immer wieder abändern zu müssen, wollte man die
       Folgefinanzierung erleichtern.
       
       Seit März lag das fertige Gesetz im Bundestag, verabschiedet wurde es
       jedoch nicht. Die FDP bremste. Sie forderte eine Extremismusklausel, die
       dazu geführt hätte, dass sich jede Organisation zum Grundgesetz bekennen
       müsste. Kritiker:innen sahen darin jedoch einen Generalverdacht genau
       gegenüber jenen, die sich gegen Extremismus und für Demokratie einsetzten.
       
       Mit dem Ende der Ampel müssen sich engagierte Menschen künftig anderswo
       umsehen. Während die AfD und rechtsextreme Gruppen an Zulauf gewinnen, gibt
       es für die politische Bildungsarbeit, für Kulturvereine, Bürgerinitiativen,
       und Solidaritätsgruppen gegen Rechtsextremismus, Rassismus und
       Antisemitismus [3][keine nachhaltige Absicherung] durch den Bund. Vor allem
       für Organisationen in strukturschwachen Regionen im ländlichen Raum wird
       das dramatische Auswirkungen haben.
       
       Amelie Sittenauer 
       
       Friedrich Merz
       
       Der Crash der Ampel heißt für Friedrich Merz vor allem, dass er mit noch
       größerer Wahrscheinlichkeit [4][Bundeskanzler wird] – und das früher als
       gedacht. In den Umfragen liegt die Union, deren Spitzenkandidat Merz ist,
       so weit vorn, dass man sich nur mit viel Fantasie und bei groben Fehlern
       der Union vorstellen kann, dass SPD oder gar die Grünen innerhalb einiger
       Wochen nicht nur aufholen, sondern sich gar an die Spitze setzen können.
       
       Das ist auch einer der Gründe, der hinter dem Gezerre um den Termin für die
       Vertrauensfrage des Kanzlers und damit für die vorgezogene Bundestagswahl
       steckt. Scholz’ Vorhaben, bis zur Auflösung des Bundestags mit den Stimmen
       seiner rot-grünen Minderheitsregierung und der Union doch noch ein paar
       relevante Punkte durch den Bundestag zu bringen, ist für CDU und CSU eine
       zweischneidige Sache: Einerseits wollen sie nicht zum Mehrheitsbeschaffer
       für die Fußgängerampel werden. Andererseits könnten sie bei Ablehnung als
       Totalverweigerer dastehen, die ihrer staatspolitischen Verantwortung nicht
       gerecht werden.
       
       Und dann ist da noch die Sache mit der AfD. Wenn die Union eigene
       Initiativen in den Bundestag einbringt, wird es sich die AfD vermutlich
       nicht nehmen lassen, diesen zuzustimmen. Dann hätte die Union auch auf
       Bundesebene eine Diskussion über die Brandmauer an der Backe.
       
       Sabine am Orde 
       
       Rentner*innen
       
       Rentner*innen müssen nach dem Ende der Ampel bangen und hoffen, dass sie
       nicht vergessen werden. Schon jetzt beziehen so viele Senior*innen
       Sozialhilfe wie nie zuvor. Denn die Bevölkerungsentwicklung, das wissen
       alle seit Jahrzehnten, verheißt nichts Gutes. Das deutsche Rentensystem
       kommt deswegen nicht ohne Milliardenzuschüsse aus.
       
       Eigentlich wollte die Ampelregierung [5][das Rentenpaket II auf den Weg
       bringen], um die Situation zu verbessern. Zum einem sollte das derzeitige
       Rentenniveau bis zum Jahr 2039 garantiert werden – das war der SPD
       besonders wichtig. Dafür sollten zum Unmut vieler aber auch die Beiträge
       steigen. Zum anderen war im Paket das sogenannte Generationenkapital, also
       der Einstieg in eine Aktienrente, enthalten. Die Idee war, dass künftig
       Erträge aus einem staatlichen Fonds die Rentenversicherung entlasten
       sollen. Das war das Wunschprojekt der FDP [6][und ein durchaus kontroverses
       Vorhaben].
       
       Ob irgendetwas von diesen Plänen nun noch umgesetzt werden kann, ist
       fragwürdig. Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hat zwar bereits
       angekündigt, an den Plänen der Koalition festhalten zu wollen. Auch Kanzler
       Scholz zeigt sich entschlossen. Ob das realistisch ist, ist aber eine ganz
       andere Frage. Sicher ist nur: Das Thema Rente wird den Wahlkampf
       mitbestimmen.
       
       Jasmin Kalarickal 
       
       Mieter*innen
       
       Für Mieter*innen bedeutet das Ende der Ampelkoalition mehr Unsicherheit.
       Denn die Mietpreisbremse steht vor dem Aus. Das heißt, dass Miethöhen, wenn
       nicht andere lokale Beschränkungen gelten, nach Gusto festgelegt werden
       können – zumindest bis irgendwann der Mietwucherparagraf greift. Erst
       kürzlich hatte der damalige Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) mit
       Ach und Krach einen Gesetzesentwurf präsentiert, [7][um die Ende 2025
       auslaufende Mietpreisbremse um drei Jahre zu verlängern].
       
       Das war ein Jahr weniger, als SPD und Grüne wollten. Außerdem enthielt der
       Entwurf nichts, was die Mietpreisbremse verbessert hätte, etwa schärfere
       Regelungen beim möblierten Wohnen. Mehr war mit der FDP, die die
       Mietpreisbremse ja am liebsten komplett in die Tonne getreten hätte, nicht
       zu machen. Das Signal der Ampel an Mieter*innen war also: Alles bleibt,
       wie es ist – in einer Zeit, in der sich die Situation auf dem Wohnungsmarkt
       verschlechtert.
       
       Nun wird diese Abwärtsspirale noch weiter angefeuert werden. Zwar hofft
       SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich darauf, dass man bis zu den Neuwahlen
       noch zeigen könnte, was ohne die FDP im Mietrecht möglich wäre. Es fragt
       sich nur, wie er dafür die notwendigen Mehrheiten im Bundestag organisieren
       will. Ohne die Stimmen der Union wird das nicht gehen.
       
       Jasmin Kalarickal 
       
       Queere Familien
       
       Da waren FDP und Grüne sich mal einig: Das traditionelle Familienbild tut
       der Realität längst nicht mehr Genüge. Die Ampel wollte Schluss machen
       damit, dass lesbische Frauen die Kinder ihrer Ehefrauen nach der Geburt
       adoptieren müssen – während Männer automatisch Vater des Kindes ihrer
       Ehefrau sind. Und auch Co-Elternschaft sollte [8][rechtlich abgesichert
       werden]. Familien also, in denen etwa zwei lesbische Frauen mit einem
       befreundeten schwulen Paar ein Kind bekommen.
       
       Die Entwürfe dafür liegen seit über einem Jahr vor. Im Kabinett aber wurde
       noch keiner davon diskutiert. Justizminister Marco Buschmann (FDP)
       blockierte, stellte Bedingungen, wollte im gleichen Zug auch das
       Unterhaltsrecht reformieren – zugunsten der Väter. Hier hatten die Grünen
       Redebedarf.
       
       Nun wird aller Voraussicht nach nichts aus dem ganzen Paket. Das ist vor
       allem bitter für die lesbischen Mütter, denen Buschmann die Umsetzung
       ursprünglich mal bis Herbst 2023 versprochen hatte. Ganz hoffnungslos ist
       die Sache für sie aber nicht: Gleich sechs Verfassungsbeschwerden liegen
       derzeit beim Bundesverfassungsgericht. Das Gericht, so scheint es, wartete
       aber bislang auf den Gesetzgeber – der ja Änderungen versprochen hatte.
       Wenn die Ampel nun nicht mehr liefert, könnte Karlsruhe doch noch zur Tat
       schreiten.
       
       Dinah Riese 
       
       Karl Lauterbach
       
       Zehn Gesetzesvorhaben hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD)
       noch auf der Agenda. Kurz vor Abschluss stand die Reform der
       Notfallmedizin, um die überlasteten Notaufnahmen umzustrukturieren.
       Außerdem wollte er eine Erhöhung der Pflegeversicherungsbeiträge, ohne die
       kleinere Pflegekassen in ernste Zahlungsschwierigkeiten kommen könnten. Wie
       am Freitag bekannt wurde, will Lauterbach eine Beitragssatzerhöhung um 0,2
       Prozentpunkte nun über eine Rechtsverordnung erlassen. Weitere Gesetze zur
       Entlastung der Hausarztpraxen und Pflegekräfte sowie zur Digitalisierung
       liegen in der Pipeline.
       
       FDP-Gesundheitspolitiker Andrew Ullmann betont zwar auf taz-Anfrage: „Wenn
       wir etwas im Sinne der Patienten und Leistungserbringer verbessern können,
       werden wir uns nicht verschließen“ – eine Zustimmung der FDP zu den
       Ampelvorhaben ist trotzdem fraglich. Die Opposition wiederum hat drei Jahre
       lang so erbittert gegen die Gesundheitspolitik der Ampel gewettert, dass
       ein Umdenken kaum vorstellbar ist. Selbst die [9][bereits beschlossene
       Krankenhausreform] könnte noch kippen. Sollten die Bundesländer am 22.
       November im Bundesrat Einspruch einlegen, landet sie im
       Vermittlungsausschuss. Ein verändertes Gesetz müsste nochmals im Bundestag
       beschlossen werden. Dann wäre die größte Krankenhausreform seit 20 Jahren
       wohl gescheitert.
       
       Manuela Heim und Amelie Sittenauer
       
       9 Nov 2024
       
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