# taz.de -- Antisemitismus-Resolution des Bundestags: Ein winziger, doch richtiger Schritt
       
       > Die Bundestags-Resolution ist nicht perfekt – dass sie sich an der
       > IHRA-Definition von Antisemitismus orientiert, ist aber auf jeden Fall
       > richtig.
       
 (IMG) Bild: Das Brandenburger Tor am Jahrestag der Novemberpogrome
       
       Was wurden da im Vorfeld für Befürchtungen laut: Die Meinungsfreiheit in
       Deutschland werde eingeschränkt, hieß es, und Kritik an der israelischen
       Regierung kriminalisiert. Künftig seien Zensurmaßnahmen zu befürchten, auch
       seien Einwanderer und Asylsuchende bedroht. Die Rede ist von der
       Antisemitismus-Resolution des Bundestags, die am Donnerstag verabschiedet
       wurde.
       
       Doch nichts davon wird geschehen. Denn es handelt sich um keine Rechtsnorm,
       die da beschlossen worden ist, sondern um einen schlichten Appell. Das
       Parlament macht damit ein Jahr [1][nach dem Terrorüberfall der Hamas auf
       Israel] deutlich, dass es judenfeindliche Handlungen und Gedankengut in
       Deutschland strikt ablehnt. Mehr nicht. Aber auch nicht weniger.
       
       Strittig ist an der Resolution vor allem, dass sie sich bei der Definition
       von Antisemitismus an der Auffassung der International Holocaust
       Remembrance Alliance (IHRA) orientiert, die [2][israelbezogenen Hass] mit
       einschließt und etwa die Behauptung, die Existenz Israels sei ein
       rassistisches Unterfangen, als judenfeindlich anprangert.
       
       ## Fast alle Staaten Europas empfehlen IHRA-Definition
       
       Darüber zu streiten, wo Kritik an der israelischen Regierung aufhört und
       [3][judenfeindliche] Ressentiments beginnen, ist selbstverständlich
       legitim. Der Zentralrat der Juden allerdings empfiehlt die IHRA-Definition
       ebenso wie fast alle Staaten Europas. Man möge bedenken, wie es ausgesehen
       hätte, wenn die deutsche Volksvertretung eine andere Auffassung von
       Judenhass zur Grundlage gemacht hätte, als die Vertretung des deutschen
       Judentums, also die von einer beispiellosen Welle des Hasses Betroffenen.
       So wäre aus einem Akt der Solidarität ein Affront geworden.
       
       Deshalb ist die Bundestags-Resolution nicht perfekt geworden. Aber
       zumindest nicht anstößig. Auch wenn zu hoffen bleibt, dass der
       unverbindliche Text doch eine gewisse Wirkung verbreitet, und sei es, dass
       israelfeindliche Veranstaltungen nicht mit staatlichen Mitteln gefördert
       werden: Diese Resolution ist nur ein winziger Schritt im Kampf gegen
       [4][den Judenhass].
       
       7 Nov 2024
       
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 (DIR) Klaus Hillenbrand
       
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