# taz.de -- Türkischer Wahlkampf in Deutschland: Nazi-Vergleiche und Redefreiheit
       
       > Die Absagen von AKP-Auftritten sorgen für Spannungen auf allen Seiten.
       > Welche Reaktionen gibt es in Deutschland? Welche in der Türkei?
       
 (IMG) Bild: Recep Tayyip Erdoğan bei einer Veranstaltung zum Weltfrauentag in Istanbul
       
       ## Das „Auftrittsverbot“ sei eine „faschistische Methode“
       
       „Deutschland auf Hitlers Spuren“ prangt reißerisch vom Titel der türkischen
       Tageszeitung Yeni Akit am Sonntag. Neben der Schlagzeile druckt das Blatt
       eine Fotomontage, die Kanzlerin Angela Merkel mit Hakenkreuz-Armbinde
       zeigt. Es ist ein Bild, das in den vergangenen zehn Jahren immer wieder
       reproduziert wurde. Diesmal muss es für die Kritik am abgesagten
       Wahlkampfauftritt von Justizminister Bekir Bozdağ in Gaggenau herhalten.
       
       Damit ging die regierungsnahe Presse auf das Statement Bozdağs ein, das
       „Auftrittsverbot“ sei eine „faschistische Methode“ und verstoße gegen
       „Menschrechtskonventionen“. Bei einer Ansprache in Istanbul am Sonntag
       legte Recep Tayyip Erdoğan nach. Der Präsident warf Deutschland
       „Nazi-Praktiken“ vor: „Wir dachten, Deutschland hätte diese Zeit längst
       hinter sich gelassen, aber wir haben uns getäuscht“, sagte er. Schon am
       vergangenen Freitag hatte Erdoğan harte Töne gegen die Bundesregierung und
       insbesondere den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel angeschlagen. Yücel
       bezeichnete er als „PKK-Terroristen“ und deutschen Agenten. Der
       Bundesregierung warf Erdoğan Terrorunterstützung vor, weil sich Yücel
       mehrere Wochen in Istanbul auf konsularischem Boden aufgehalten haben soll.
       
       Auch regierungskritische Stimmen in der Türkei zweifeln zunehmend am Umgang
       der Bundesregierung mit der AKP-Regierung. Mithat Sancar, Abgeordneter der
       prokurdischen Oppositionspartei HDP, bewertete ein Auftrittsverbot für
       türkische Minister in Deutschland sowie Boykottaufrufe als „völlig falsch“,
       weil jede Eskalation der AKP-Regierung kurz vor dem Verfassungsreferendum
       in die Hände spiele. Auch der CHP-Chef und Oppositionsführer Kemal
       Kılıçdaroğlu äußerte sich kritisch zu den geplatzten AKP-Auftritten in
       Deutschland: „Einerseits belehrt ihr die Welt über Demokratie, andererseits
       wollen zwei Minister einer Partei sprechen, aber aus diesem oder jenem
       Grund verbietet ihr diese Rede. Das finden wir keineswegs richtig.“
       
       Der Abgeordnete und ehemalige CHP-Chef Deniz Baykal sagte gar seinen für
       Sonntag in Filderstadt bei Stuttgart geplanten und genehmigten Auftritt ab,
       wo er für Nein-Stimmen beim Referendum werben wollte. „Wir finden es nicht
       richtig, dass die AKP in Deutschland dieselbe Ausgrenzung erfährt, wie wir
       es in der Türkei tun“, sagte der Deutschlandsprecher der CHP, Hayri
       Cicekdagi zur Begründung. Man befürchte, dass Baykals Deutschland-Auftritt
       in der Türkei innenpolitisch instrumentalisiert werden könnte.
       
       Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekçi durfte am Sonntagabend
       nach zwei Absagen doch noch im Kölner Senats-Hotel auftreten. Proteste
       gegen den Auftritt waren nicht angemeldet, die Polizei beließ dennoch eine
       Hundertschaft in Bereitschaft. Am Sonntagnachmittag sprach Zeybekçi ein
       Grußwort bei einem Gedenkkonzert in Leverkusen, wo auch Abgeordnete der
       Parteien CHP und MHP zugegen waren.
       
       VON FATMA AYDEMIR
       
       ***
       
       ## Erdoğans Wahlkampf spaltet deutsche Politik
       
       Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) hat die Wahlkampfauftritte türkischer
       Politiker in Deutschland verteidigt. „Wer bei uns reden will, muss uns
       nicht nach dem Mund reden, aber er muss unsere Regeln respektieren“,
       schrieb Gabriel in der Bild am Sonntag. Bei aller nötigen Kritik dürfe man
       aber „nicht denen auf den Leim gehen, die aus all den falschen Gründen ihr
       politisches Mütchen an den deutsch-türkischen Beziehungen kühlen wollen“.
       
       Auch SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann warb für Toleranz: „Wenn wir
       Meinungsfreiheit ernst nehmen, dürfen wir nicht Gleiches mit Gleichem
       vergelten“, sagte er. Zuvor hatten NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft
       (SPD) und der Deutsche Städtetag gefordert, die Entscheidung über türkische
       Wahlkampfauftritte in Deutschland nicht den Kommunen zu überlassen. Die
       Bundesregierung müsse sich klar positionieren.
       
       Die CSU würde Kundgebungen türkischer Politiker in Deutschland gern
       verbieten. Der CSU-Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sprach von einem
       „Redeverbot“. Auch der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU, Armin
       Laschet, sprach sich für weitere Auftrittsverbote für türkische Politiker
       aus. Linkspartei, AfD und FDP hatten diese zuerst gefordert.
       
       Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte, solche Verbote könnten
       kontraproduktiv sein. „Es ist eben keine Schwäche, sondern ganz im
       Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres Rechtsstaates, dass er auch
       unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften aushält“, sagte sie.
       
       Auch in anderen europäischen Ländern sorgen die Wahlkampfauftritte
       türkischer Minister für Unmut. Die niederländische Regierung prüft, ob sie
       einen geplanten Auftritt des türkischen Außenministers Çavuşoğlu in
       Rotterdam rechtlich verhindern kann. Dafür hatte sich Ministerpräsident
       Mark Rutte starkgemacht. Der Rechtspopulist Geert Wilders fordert gar ein
       Einreiseverbot für alle türkischen Minister.
       
       Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) sprach sich für ein
       EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus und
       plädierte für ein Ende der EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei. Damit
       schwenkt er auf die Linie seines konservativen Koalitionspartners Sebastian
       Kurz ein.
       
       Ankara und Berlin bemühen sich unterdessen laut der staatlichen
       Nachrichtenagentur Anadolu um Verständigung. Ministerpräsident Binali
       Yıldırım habe am Samstag mit Kanzlerin Angela Merkel telefoniert. Die
       Türkei werde ihre „Taktik beim Wahlprogramm etwas ändern“, kündigte
       Yıldırım an. Gabriel will sich in der kommenden Woche mit seinem türkischen
       Kollegen Mevlüt Çavuşoğlu treffen. Dieser kommt am Dienstag nach Hamburg.
       
       Nach einer Emnid-Umfrage sind 81 Prozent der Deutschen der Auffassung, dass
       sich die Bundesregierung zu viel von der türkischen Regierung gefallen
       lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung.
       
       VON DANIEL BAX
       
       5 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
 (DIR) Fatma Aydemir
       
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