# taz.de -- Streit mit der Türkei: Berlin weist Nazi-Vergleich zurück
       
       > Der Ton wird rauer. Deutsche Politiker mahnen, einen kühlen Kopf zu
       > bewahren. Die Bundesregierung kritisiert die Äußerungen Erdoğans scharf.
       
 (IMG) Bild: Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan auf Konfrontationskurs
       
       Berlin afp/epd/rtr | Die Bundesregierung hat den Nazi-Vergleich des
       türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdoğan scharf kritisiert.
       „Gleichsetzung der Politik des demokratischen Deutschlands mit der des
       Nationalsozialismus weisen wir entschieden zurück“, sagte
       Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag in Berlin. Ohnehin seien
       NS-Vergleiche immer absurd und deplaziert, denn sie führten nur dazu, die
       Menschheitsverbrechen des Nationalsozialismus zu verharmlosen.
       
       Mehrere abgesagte Wahlkampfauftritte türkischer Regierungsvertreter in
       Deutschland waren in der Türkei auf Kritik gestoßen. Erdoğan hatte das
       Vorgehen kommunaler Behörden mit „Nazi-Praktiken“ verglichen.
       
       Der Bundesregierung liege viel an einem guten Verhältnis mit Ankara,
       betonte Seibert. Es gebe in diesen Tagen aber tiefgreifende
       Meinungsverschiedenheiten zwischen Deutschland und der Türkei. Die
       Bundesregierung habe in den vergangenen Monaten immer wieder ihre große
       Sorge über die Beschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit ausgedrückt.
       
       Erneut forderte die Bundesregierung eine faire und rechtsstaatliche
       Behandlung für den in der Türkei inhaftierten Journalisten Deniz Yücel. Man
       erwarte, dass Yücel möglichst bald seine Freiheit wieder erlange.
       Schließlich habe er sich freiwillig den Ermittlungen zur Verfügung
       gestellt.
       
       Seibert betonte die Dialogbereitschaft der Bundesregierung. Unter Partnern
       müsse man die Auseinandersetzung führen, sagte der Regierungssprecher. Dies
       müsse unter Berücksichtigung der Rede-, Presse- und Versammlungsfreiheit
       geschehen.
       
       ## Özdemir fordert eine europäische Antwort
       
       Zuvor hatten führende Politiker aus Koalition und Opposition vor einer
       Eskalation des Streits mit der Türkei gewarnt. Der Grünen-Vorsitzende Cem
       Özdemir bewertete den Nazi-Vergleich Erdoğans am Montag in der ARD als
       irrational und mahnte dazu, kühlen Kopf zu bewahren.
       
       Er forderte die Bundesregierung aber auf, die Entscheidung über
       Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland nicht bei den
       Kommunen abzuladen. Am besten wäre eine gemeinsame, abgestimmte europäische
       Antwort auf diese Frage. Wenn türkische Politiker hier reden wollten,
       müssten sie sich an die Regeln und Gesetze halten.
       
       Bundesjustizminister Heiko Maas lehnt ein Einreiseverbot für türkische
       Politiker ebenfalls ab. „Die Verhängung eines Einreiseverbots würde nichts
       verbessern“, sagte der SPD-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung
       „Anne Will“. Den Vorwurf Erdoğans an deutschen Behörden, mit der
       Untersagung von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker zu handeln wie in
       der Nazi-Zeit, nannte Maas „so abstrus, infam und abwegig, dass man sich ja
       fast die Frage stellt, ob es einem nicht zu blöd ist, das überhaupt noch zu
       kommentieren“.
       
       6 Mar 2017
       
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