# taz.de -- Kommentar Deutsch-türkische Krise: In der Erdoğan-Falle
       
       > Auftrittsverbote für türkische Minister stärken Erdoğan, schwächen die
       > türkische Opposition – und zeigen Deutschlands Doppelmoral.
       
 (IMG) Bild: An Auftritten von Geert Wilders haben sich bisher nur wenige gestört
       
       Nazi-Vergleiche, das hat noch gefehlt! Der türkische Präsident Recep Tayyip
       Erdoğan macht Wahlkampf für seine Verfassungsreform, Deutschland dient ihm
       als willkommenes Feindbild. Er inszeniert sich als starker Mann, der den
       „arroganten Europäern“ die Stirn bietet. Bewusst sucht er deshalb die
       Konfrontation, bezeichnet den inhaftierten Journalisten Deniz Yücel als
       „Agenten“ und wirft den Europäern vor, der Türkei schaden zu wollen.
       
       Schwer zu sagen, ob Erdoğan den Fall Yücel nicht ohnehin eskaliert hätte –
       ungeachtet der Frage, ob seine Minister in Deutschland Wahlkampf betreiben
       dürfen oder nicht. Sicher ist aber, dass die jüngsten Auftrittsverbote für
       türkische Minister nicht dazu beitragen dürften, die Freilassung von Deniz
       Yücel zu beschleunigen. Und sicher ist auch, dass sie Erdoğan in die Hände
       spielen. Denn sie machen es ihm leicht, den Europäern Parteilichkeit und
       doppelte Standards vorzuwerfen. Wer solche Auftrittsverbote fordert, läuft
       in die Erdoğan-Falle.
       
       1,4 Millionen hier lebende Menschen sind in der Türkei wahlberechtigt, in
       den Niederlanden und Österreich weitere Hunderttausende. Wie
       Deutschamerikaner, Deutschpolen und Deutschitaliener sind sie eine
       Zielgruppe, die von Parteien in ihren Herkunftsländern umworben wird. Weil
       kein Kaczyński und kein Donald Trump zum Wahlkampf nach Deutschland kommen
       würden, fehlt der direkte Vergleich. Aber würde man auch ihnen verbieten,
       dies hierzulande unter ihren Landsleuten zu tun? Schwer vorstellbar. Und an
       Auftritten von Geert Wilders oder Heinz-Christian Strache in Deutschland
       haben sich bislang nur wenige gestört – Ungarns Autokrat Victor Orbán war
       sogar Gast der CSU.
       
       Die Auftrittsverbote für türkische Minister stürzen aber auch die
       Oppositionsparteien in der Türkei in ein Dilemma. Sie wollen nicht
       bevorzugt werden, um nicht als Lakaien des Westens dazustehen. Darum lehnen
       sie die Verbote ab, die prokurdische HDP eingeschlossen.
       
       Es ehrt SPD und Grüne, dass sie sich jetzt im Zweifel für die
       Meinungsfreiheit türkischer Minister starkmachen, auch wenn ihnen deren
       Meinung zuwider ist – und diese Haltung nicht gerade sehr populär. Denn
       auch in Deutschland herrscht Wahlkampf. Und da kommt es nicht gut, sich
       gegenüber Erdoğan als zu nachgiebig zu zeigen. Souveräne Gelassenheit hat
       da einen schweren Stand.
       
       6 Mar 2017
       
       ## AUTOREN
       
 (DIR) Daniel Bax
       
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