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# taz.de -- Türkischer Wahlkampf im Norden: Erdoğan auf Stimmenfang

> In Bremerhaven will eine AKP-Politikerin für Zustimmung zum türkischen
> Referendum werben. Behörden prüfen ein Verbot. Weitere AKP-Auftritte im
> Norden stehen an.

(IMG) Bild: Stieß in Hamburg auf begeisterte Anhänger: der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu

Nach dem Auftritt des türkischen Außenministers Mevlüt Çavuşoğlu [1][vor
einer Woche in Hamburg], stehen weitere Veranstaltungen von
AKP-Politikerinnen im Norden an: Die türkische AKP-Abgeordnete Sema Kırcı
will am Sonntag erst in Bremerhaven und dann in Nordenham für das türkische
Verfassungsreferendum werben. Der Bremerhavener Magistrat prüft derzeit ein
Verbot. Auch in Hamburg könnte es ab Sonntag zu weiteren
AKP-Werbeauftritten kommen.

Am 16. April wird in der Türkei über eine Verfassungsänderung abgestimmt,
die die Machtposition von Präsident Recep Tayyip Erdoğan enorm verstärken
würde. Auch die 1,4 Millionen Türken, die in Deutschland leben, sind
wahlberechtigt.

Organisiert wird die Veranstaltung in Bremerhaven von der Union
Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD), die als Lobby-Organisation der
türkischen Regierungspartei AKP gilt. Der Auftritt Kırcıs ist für 13.30 Uhr
im Saray-Saal in der Weserstraße geplant.

## Wolfsgruß zur Begrüßung

Welchen Charakter die Veranstaltungen haben könnten, lässt ein Blick auf
die Facebook-Seite der Bremer UETD erahnen: Am Mittwoch zeigt [2][gleich
das erste Foto auf der Seite einen Mann], der seine Hand zum sogenannten
Wolfsgruß erhebt, [3][dem Erkennungszeichen türkischer Nationalisten]. Die
rechtsextreme türkische Bewegung „Graue Wölfe“ wird in Deutschland vom
Verfassungsschutz beobachtet. Wegen der Bilder auf Facebook wandte sich nun
auch das Bremer Landesamt für Verfassungsschutz an Bremerhavens
Oberbürgermeister Melf Grantz (SPD) und die Ortspolizeibehörde. Eine
Empfehlung, wie nun weiter verfahren werden solle und ob der Auftritt ein
Sicherheitsrisiko darstelle, wollte ein Sprecher des Bremer
Verfassungsschutzes aber nicht abgeben.

Auch auf Bildern vom Auftritt des türkischen Außenministers in Hamburg
waren er und Anhänger zu sehen, wie sie [4][unter anderem den
rechtsextremen Wolfsgruß zeigten].

Der Bremerhavener Magistrat reagierte am Mittwoch auf den Hinweis des
Verfassungsschutzes zum geplanten Auftritt der AKP-Politikerin. „Der
Magistrat ist von der Veranstaltung nicht begeistert, handelt aber nach
rechtsstaatlichen Prinzipien“, sagte Volker Heigenmooser, Sprecher der
Bremerhavener Verwaltung. Es handele sich bei Kırcıs Auftritt um eine
private Veranstaltung, die sich nur verbieten lasse, wenn es baurechtliche
Bedenken gäbe. Das hält er allerdings für unwahrscheinlich. Und: „Nach
Meinung von Oberbürgermeister Grantz sind Wahlkampfauftrittsverbote
bundespolitische Entscheidungen, die nun auf die Länder und Kommunen
abgewälzt werden“, so der Sprecher.

## Bremer Innensenator: Werbung für Referendum „unerträglich“

Das Bremer Innenressort kündigte an, in einem Sicherheitsmeeting am Freitag
zu klären, ob der Auftritt von Kırcı eine „Gefährdung des öffentlichen
Friedens“ darstelle, erklärte Ressortsprecherin Rose Gerdts-Schiffler.
„Innensenator Mäurer findet es schier unerträglich, dass in Deutschland
massiv für das Referendum geworben wird und die Gegner Angst um ihre
Angehörigen haben müssen, wenn sie auf die Straßen gehen“, so
Gerdts-Schiffer. Verbote von ausländischen Wahlkampfveranstaltungen seien
immer auch außenpolitische Entscheidungen. Deswegen fordere der Senator
eine klare Haltung von der Bundesregierung.

Thorsten Raschen, Vorsitzender der CDU-Stadtverordnetenfraktion sieht für
den Auftritt hingegen klare Baurechtsverstöße, die die öffentliche
Sicherheit gefährden könnten. „In der Weserstraße sind keine Parkplätze
vorhanden und es lässt sich nicht abschätzen, wie viele Menschen kommen
werden“, sagte Raschen.

Die Bremer Linke fordert eine Absage der Veranstaltung. Wahlkampfhilfe
durch die UETD und die AKP sei „inakzeptabel“, so Cindi Tuncel,
friedenspolitischer Sprecher der Linken-Bürgerschaftsfraktion. Er fordert,
die Bremische Bürgerschaft solle ein Bekenntnis für eine Ablehnung der
Präsidialdiktatur abgeben.

## Auftritt von AKP-Vize in Hamburg?

Für Hamburg gibt es indes Hinweise des Bundesaußenministeriums, dass die
AKP-Vizevorsitzende Nükhet Hotar vom 19. bis 21. März die Stadt besuchen
will. Die Innenbehörde habe davon nur inoffiziell erfahren, sagte ein
Sprecher zur taz.

Ob Hotar in Hamburg Wahlkampfauftritte für das umstrittene
Verfassungsreferendum plane, sei noch nicht bekannt. Daher könne die
Sicherheitslage noch nicht abgeschätzt werden, sagte ein Polizeisprecher.

Die UETD hat sich auf Anfragen der taz bis Redaktionsschluss nicht
geäußert.

15 Mar 2017

## LINKS

(DIR) [1] /!5390574/
(DIR) [2] https://www.facebook.com/773584942721799/photos/a.773732136040413.1073741828.773584942721799/1299907743422847/?type=3&amp;theater
(DIR) [3] https://www.verfassungsschutz.de/de/arbeitsfelder/af-auslaenderextremismus-ohne-islamismus/was-ist-auslaenderextremismus/nationalistische-tuerken
(DIR) [4] http://www.abendblatt.de/hamburg/article209871713/Diese-Gesten-alarmieren-den-Verfassungsschutz.html

## AUTOREN

(DIR) Vanessa Reiber

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