# taz.de -- Türkischer Wirtschaftsminister in Köln: Wahlkampf im Hotel
       
       > Trotz Kritik tritt der türkische Minister Nihat Zeybekci am Sonntag in
       > Leverkusen und Köln auf. Zuvor waren zwei Veranstaltungen mit ihm
       > abgesagt worden.
       
 (IMG) Bild: Die Stadt Köln hatte seinen Auftritt zunächst untersagt: Nihat Zeybekci
       
       Köln dpa | Der Streit über Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in
       Deutschland geht in eine neue Runde. Trotz der heftigen Kritik an diesen
       Veranstaltungen will der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci an
       diesem Sonntagabend in einem Kölner Hotel auftreten und für das von
       Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan angestrebte Präsidialsystem in der
       Türkei werben. Das geht aus dem Kalender des Koordinationszentrums für die
       Auslandswähler der türkischen Regierungspartei AKP hervor. Schon am
       Nachmittag will Zeybekci zudem in Leverkusen ein Grußwort bei einem Konzert
       sprechen.
       
       „Wir werden uns darauf vorbereiten“, sagte ein Polizeisprecher mit Blick
       auf den erwarteten Auftritt des Erdogan-Gefolgsmannes in Köln. Zuvor waren
       zwei mit Zeybekci geplante Veranstaltungen in Köln-Porz und Frechen
       abgesagt worden, auch in anderen deutschen Städten hatten türkische
       Politiker eine Abfuhr kassiert.
       
       Die Absagen führten zu großen Spannungen zwischen der Türkei und
       Deutschland. Erdogan forderte, die Verantwortlichen müssten wegen „Beihilfe
       zum Terror vor Gericht kommen“. Justizminister Bekir Bozdag sprach von
       Menschenrechtsverletzungen und „faschistischen“ Methoden deutscher
       Behörden. Deutsche Politiker nannten die Angriffe „völlig überzogen“ und
       „abwegig“.
       
       Außenminister Sigmar Gabriel, der sich in der kommenden Woche mit seinem
       türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu treffen will, warnte vor einer
       weiteren Eskalation. „Wir dürfen das Fundament der Freundschaft zwischen
       unseren Ländern nicht kaputt machen lassen“, schrieb der SPD-Vorsitzende in
       einem Gastbeitrag für die „Bild am Sonntag“. Das deutsche Verhältnis mit
       der Türkei sei in diesen Tagen einer schweren Belastungsprobe ausgesetzt.
       „Wir sind gut beraten, die schwierigen Themen, die zwischen uns stehen,
       nicht gegeneinander aufzurechnen, schrieb Gabriel weiter.
       
       Der CSU-Innenpolitiker Stephan Mayer verlangte, Kundgebungen türkischer
       Politiker in Deutschland für die Verfassungsreform zu verbieten. „Ich bin
       der festen Überzeugung, dass wir es nicht tolerieren dürfen, dass die
       schwerwiegenden innertürkischen Konflikte nach Deutschland exportiert
       werden“, sagte er der „Welt am Sonntag“.
       
       Die Grünen-Politikerin Claudia Roth warnte jedoch, politisch motivierte
       Verbote solcher Veranstaltungen könnten kontraproduktiv sein. „Denn wir
       machen den Unterschied zwischen uns und einer Autokratie auf dem Weg in die
       Diktatur doch am besten deutlich, wenn wir zeigen, dass Meinungsfreiheit,
       Versammlungsfreiheit und selbstverständlich auch die Pressefreiheit für
       alle gleichermaßen gelten“, sagte sie der Zeitung. „Es ist eben keine
       Schwäche sondern ganz im Gegenteil ein Zeichen der großen Stärke unseres
       Rechtsstaates, dass er auch unliebsame Auftritte, Meinungen und Botschaften
       aushält.“
       
       Nach einer Emnid-Umfrage im Auftrag der Bild am Sonntag sind 81 Prozent der
       Bürger der Auffassung, dass sich die Bundesregierung zu viel von der
       türkischen Regierung gefallen lasse. Nur 13 Prozent waren anderer Meinung.
       Zudem plädierten 47 Prozent der Befragten dafür, dass die EU das
       Flüchtlingsabkommen mit der Türkei aufkündigt.
       
       Der österreichische Bundeskanzler Christian Kern sprach sich für ein
       EU-weites Verbot von Wahlkampfauftritten türkischer Politiker aus. „Eine
       gemeinsame Vorgehensweise der EU, um solche Wahlkampfauftritte zu
       verhindern, wäre sinnvoll“, sagte Kern der „Welt am Sonntag“. Damit könnte
       verhindert werden, dass einzelne Länder wie Deutschland, in denen solche
       Auftritte untersagt würden, unter Druck der Türkei gerieten, fügte der
       Sozialdemokrat hinzu.
       
       5 Mar 2017
       
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