# taz.de -- Streit zwischen Ankara und Berlin: Erdogan mit neuen Vorwürfen
       
       > Der türkische Staatspräsident Erdogan bezeichnet den inhaftierten
       > deutsch-türkischen Journalisten Yücel als „Agenten“. Das Auswärtige Amt
       > nennt das „abwegig“.
       
 (IMG) Bild: Unterstellt Yücel Agententätigkeit: der türkische Staatschef Erdogan
       
       Istanbul/Berlin dpa/afp | Die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer
       Minister in Deutschland und der Fall des inhaftierten Journalisten Deniz
       Yücel belasten die Beziehungen zwischen Berlin und Ankara massiv.
       Vorläufiger Höhepunkt ist ein Spionage-Vorwurf von Staatspräsident Recep
       Tayyip Erdogan an den deutschen-türkischen Welt-Korrespondenten Yücel.
       Erdogan bezeichnete ihn nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur
       Anadolu als „deutschen Agenten“. Aus dem Auswärtigen Amt hieß es am
       Freitag, dies sei „abwegig“.
       
       Zugleich löste in Ankara die Absage von Wahlkampfauftritten türkischer
       Politiker in Deutschland einen Sturm der Entrüstung aus. Der davon
       betroffene Justizminister Bekir Bozdag nannte dies ein „faschistisches
       Vorgehen“. Die badische Stadt Gaggenau hatte die Veranstaltung mit ihm
       wegen Sicherheitsbedenken abgesagt. Die Anmelder hätten erst im letzten
       Moment angekündigt, dass Bozdag teilnehmen wolle. Am Freitag legte ein
       Anrufer mit einer Bombendrohung das Rathaus der badischen Stadt stundenlang
       lahm.
       
       Der Deutsche Städtetag forderte die Bundesregierung auf, den Streit um die
       Wahlkampfauftritte nicht auf die Kommunen abzuwälzen. „Das eigentliche
       Problem ist doch die Frage, in welchem Umfang türkische Politiker in
       Deutschland um Stimmen werben können“, sagte Städtetagspräsidentin Eva
       Lohse der Rheinischen Post. Das könne nur zwischen den Regierungen in
       Berlin und Ankara besprochen werden. „Dieses Problem darf nicht bei den
       Rathäusern abgeladen werden. Da sind Außenpolitik und Diplomatie gefragt.“
       
       Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) telefonierte am Freitag – noch vor den
       Äußerungen Erdogans – mit seinem türkischen Amtskollegen Mevlüt Cavusoglu.
       Beide wollen sich in der kommenden Woche treffen. Das Gespräch sei in
       Deutschland für den 8. März geplant, meldete Anadolu nach einem Telefonat
       der Minister unter Berufung auf diplomatische Kreise. „Es war ein
       konstruktives und engagiertes Gespräch“, hieß es aus dem Auswärtigen Amt.
       
       Außerdem hat Ministerpräsident Binali Yildirim laut Nachrichtenagentur
       Anadolu in einem einstündigen Telefonat mit Kanzlerin Angela Merkel (CDU)
       am Samstag ebenfalls die Absagen besprochen. Die Türkei werde ihre „Taktik
       beim Wahlprogramm etwas ändern“, sagte Yildirim laut Anadolu. Details
       wurden nicht genannt.
       
       ## „Völlig überzogen“
       
       Deutsche Politiker wie die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung,
       Aydan Özguz, kritisierten die Reaktionen der türkischen Regierung. Diese
       seien „völlig überzogen“, sagte die SPD-Politikerin der Augsburger
       Allgemeinen. „Keinem der beiden Länder ist mit der derzeitigen politischen
       Eskalation gedient.“
       
       Bayerns Innenminister Joachim Herrmann forderte die Türkei ebenfalls zur
       Mäßigung auf. Türkischen Wahlkampf auf deutschem Boden lehne er strikt ab:
       „Deutschland darf nicht Schauplatz und Austragungsort innertürkischer
       Konflikte werden“, sagte der CSU-Politiker der Bild-Zeitung.
       
       Scharfe Kritik kam auch von Baden-Württembergs Innenminister Thomas Strobl
       (CDU): „Deutschland ist keine türkische Provinz, in die man aus Ankara
       hineinregiert“, sagte er der Rhein-Neckar-Zeitung. Die Veranstaltung in
       Gaggenau sei unter völlig falschen Voraussetzungen angemeldet worden. „Das
       hat nichts mit Versammlungsfreiheit zu tun, sondern mit Täuschung.“
       
       ## Blockierte Auftritte
       
       Der Streit über die Wahlkampfauftritte wird nach Einschätzung des
       Türkei-Experte Burak Copur das Ergebnis des Verfassungsreferendums am 16.
       April nicht beeinflussen. „Zwar kann die Diskussion bei manchen türkischen
       Wählern in Deutschland eine Jetzt-erst-recht-Reaktion hervorrufen“, sagte
       der Politologe der Deutschen Presse-Agentur. Doch deren Anteil sei gering.
       Copur lehrt am Institut für Turkistik der Universität Duisburg-Essen. Er
       hält das Wählerpotenzial von Erdogans AKP-Partei in Deutschland für
       ausgeschöpft. Bei der Parlamentswahl im Herbst 2015 hätten rund 60 Prozent
       der hier lebenden türkischen Bürger für die AKP gestimmt. „Mehr geht
       nicht.“
       
       Der türkische Wirtschaftsminister Nihat Zeybekci will am Sonntag in Köln
       auftreten. Auf der Facebook-Seite der Jugendorganisation der Union
       Europäisch-Türkischer Demokraten (UETD) heißt es, Zeybekci werde „über das
       geplante Präsidialsystem in der Türkei informieren“. Zuvor hatte der
       Minister für Sonntag bereits Wahlkampfauftritte in Köln und dem nahe
       gelegenen Frechen geplant – doch für beide Veranstaltungen kassierte er
       Absagen.
       
       Auch in den Niederlanden wurde ein Wahlkampfauftritt der türkischen
       Regierung untersagt. Die Niederlande seien nicht der Ort für den Wahlkampf
       anderer Länder, erklärte Ministerpräsident Mark Rutte auf Facebook.
       Außenminister Cavusoglu wollte am 11. März in Rotterdam eine Rede halten.
       
       4 Mar 2017
       
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